Geht wählen!

“Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU”

Aber auch die Verräterpartei (SPD) kann man nicht wählen, die diverse Überwachungsgesetze mitzuverantworten haben. Ebenso spricht die nicht eindeutige Linie bei den Grünen zur Abstimmung zum Internetzensur-Gesetz eine eigene Sprache. Die FDP würde sich im Falle von Schwarz-Gelb auch zu Internetzensur überreden lassen, sagten sie bereits.

Was für den Internet-Menschen übrig bleibt sind Die Linke, die Piratenpartei oder eine andere aus den “Sonstigen”.

Gegenargumente?

„Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU.“

Und die FDP zu wählen, wäre weniger schlimm? Das Blog heißt zwar Netzpolitik, aber digitale Bürgerrechte über alle anderen wichtigen Themen zu stellen, finde ich wirklich krank. Was nützen dem Hartz-IV-Empfänger die Bürgerrechte, wenn er in die Stadtbibliothek gehen muss, um im Web zu surfen, weil er sich weder einen eigenen Computer noch den Besuch eines Internetcafés leisten kann? Mal davon abgesehen, würde die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die größeren Abstriche machen müssen; und wenn sie zu wählen hat zwischen freier Marktwirtschaft und Freiheit des Menschen, dann wählt sie die freie Marktwirtschaft. Die Kastration der (digitalen) Bürgerrechte von allen anderen Problemen abzukoppeln, ist kurzsichtig. Die Piratenpartei macht den gleichen Fehler. Sie hätte wenigstens eine klare Position zur Kernenergie einnehmen können. Mit Leukämie surft es sich nämlich ebenfalls nicht sonderlich gut im Web. Warum habe ich nur das Gefühl, es bei den Piraten mit der gleichen Rotte von ignoranten Krawattenträgern zu tun zu haben, wie bei den großen etablierten Parteien? Klare Absage an alle, die selbst die überlebensnotwendigen Dinge aus den Augen verlieren. Bits und Bytes kann man nunmal nicht fressen!

Auch die Grünen sind wohl kaum eine Wahlempfehlung. Wer sich bei einem Thema wie Netzsperren nicht eindeutig positionieren kann (15 Enthaltungen bei 48 Stimmen), der taugt eben nicht dazu, unsere Bürgerrechte zu schützen. Und was den Umgang mit den Erben der SED-Diktatur angeht, fehlt mir auch die klare Linie. Als Bürgerrechtspartei sind die Grünen jedenfalls inzwischen genauso adé, wie die FDP nach dem Lauschangriff.

In Fragen der Netzpolitik bleiben eben nur die Piraten. Allerdings ist da die Frage, in wie weit man ihnen die Verantwortung “fürs Ganze” übertragen will.

SPD – [X]
Geht wählen !

Warum muss man seine Stimme “abgeben”?

Viel demokratischer wäre es doch, wenn man sie behalten oder “verleihen” könnte.
Unser Vorschlag: Followcracy

Jeder darf bei jeder Abstimmung direkt entscheiden (über seinen Bürgerlogin). Er kann aber auch Vertreter ernennen (und jederzeit ändern), die seine Stimme abgeben oder an ihre Vertreter weiter reichen dürfen. Durch dieses Weiterreichen von Stimmen wird ermöglicht: 1. dass man jeden wählen kann 2. die Menschen, denen viele direkt und indirekt vertrauen, haben mehr Stimmen.

http://bit.ly/stimme