Wir haben eine Regierung mit dem Auftrag gewählt, unsere Werte zu verteidigen, unsere Rechte zu garantieren und unsere Interessen zu vertreten.
Doch wenn es um die USA geht, widersetzen sich unsere Regierungen schon seit Jahren/Jahrzehnten diesem Mandat.

Es gibt absolut keinen plausiblen Grund, EU-Bankdaten oder Personendaten oder irgendwelche andere Daten in die USA zu liefern – schon gar nicht, wenn nicht im Gegenzug auch die EU vollen Zugriff auf alle US-Daten erhält. Doch genau dies verwehren die USA stets mit der Begründung, ihre Bürger und Interessen schützen zu müssen.

Die USA schützen ihre Bürger und die EU verkauft sie. So ist leider die bittere Realität, die mir zuwider ist.

Warum werden EU-Bankdaten nicht von EU-Diensten in Europa ausgewertet? Warum brechen deutsche Politiker mit häßlicher Regelmäßigkeit ein, wenn die USA Druck aufbauen? Die jüngere Geschichte ist übersät mit Beispielen für diesen wiederholten Landesverrat unserer gewählten Vertreter.

Die USA sind weder Oberhaupt Deutschlands noch Führungsnation noch alleiniger Terrorbekämpfer. Und Deutschland ist den USA weder Gehorsam noch Tribut schuldig.

Dieses Abkommen ist ja nur eines unter vielen, die zum Puzzle “Deutschland gibt Demokratie, die eigenen Werte und Interessen auf, weil die USA das so fordern”. Das unverständliche daran ist: die USA beweisen seit Jahrzehnten, dass sie sich an Abkommen und Gesetze und Regeln nicht halten. Zusagen der USA, wie die Daten dort verwendet werden, sind also faktisch wertlos.

Wir haben es hier mit einem “Freund” zu tun, der sich faktisch wie ein Krimineller verhält. Und diesem Kriminellen überantworten unsere Regierungen unsere sensibelsten Daten? Wer einen Freund wie Amerika hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr.

Meine Erschütterung ob dieses unverständlichen Verhaltens unserer Regierung kennt keine Grenzen. Aber ich frage mich: was können wir dagegen tun? Können Sie, die Medien, dieses Thema ganz oben auf die Agenda setzen und eine Bürgerbewegung ins Leben rufen? Wenn es stimmt, dass wir das Volk sind, dann sind unsere Regierungen unsere Angestellten und haben zu tun, was wir wollen – nicht umgekehrt. Und ich möchte den Bürger sehen, der seine intimsten Daten an ein Land weitergeben möchte, das nicht einmal grundlegendste Menschenrechte achtet.

Es ist doch völlig müßig sich darüber zu streiten – was die wollen, kriegen sie auch.

Es wäre meiner Meinung nach wesentlich sinnvoller, die EU zu bekämpfen/sabotieren, sich wo es nur geht zu verweigern, etc.

Folgende Seite gibt mir Einblick,dass es Dokumente gibt in den UK,seit den 50er Jahren,die eine Welt-Regierung vorsieht. Leider sind die Dokumente nicht abrufbar für jedermann :rolleyes:

http://www.portcullis.parliament.uk/DServe/dserve.exe?dsqIni=Dserve.ini&dsqApp=Archive&dsqCmd=NaviTree.tcl&dsqDb=Catalog&dsqItem=PWG/33&dsqField=RefNo

Tja … da haben in letzter Zeit so einige das Fracksausen, wenn WikiLeaks brisante Dokumente online stellt, wie aktuell die Toll-Collect-Verträge. Dazu bei netzpolitik.org noch ein Artikel über ein geheimes Dokument, das die schmutzigen …

Dass SWIFT nnicht öffentlich-rechtlich ist, hat rein historische Gründe. Von der Bedeutung und dem besonderen Charakter her erfüllt SWIFT eine hoheitliche Aufgabe für das europäische Bankensystem.

Das habe ich schon damals bei der ersten Anhörung im Parlament gehört, wo irgendwie alle überrascht waren, dass es so etwas wie SWIFT geben kann und wie die arbeiten. Natürlich hat der Staat keinen direkten Durchgriff auf die Arbeit von SWIFT.

Ich bin ja nun ein großer Freund staatsferner Institutionen, aber der Fall zeigt, dass diese Organisation direkt an Gesetz gebunden sein muss und staatliche Kontrolle gebunden sein
muss.

Der belgische Staat könnte es beispielsweise. Immerhin ist SWIFT eine belgische Firma. Ferner könnte Frankfurt die Aufgaben übernehmen. Ich spreche nicht von einem Handstreich, sondern von einer vernünftigen Lösung hier.