wegen verfassungswidriger 5%-klausel, verfassungswidrigem wahlprüfungsausschuß (keine unabhängige + zügige wahlprüfung wegen institutioneller befangenheit…) sowie verfassungswidriger kandidatenaufstellung bei den GRÜNEN (computerabstimmung kandidatenliste,
benachteiligung/behinderung…)

lissabon-vertrag (+ EU-wahl):

funktionsfähigkeit des parlaments… spielt bei EU-wahl keine so große rolle wie etwa bei der bundestagswahl (wo die 5 %-klausel auch verfassungswidrig ist: dr. wild und andere).
denn im lissabon-urteil in sachen beteiligungsrechte parlament spricht das BVerfG dem EP demokratische legitimität gleich nationalen parlamenten nicht zu…
mein verfahren 2 BvR 1203/08 in sachen lissabon-vertrag und volksentscheid darüber zusammen mit der kommenden bundestagswahl wird noch in diesen tagen entschieden!

ebenso meine verfassungsbeschwerde zu den verfassungswidrigen überhangmandaten. der bundestag hat seine handlungspflicht verletzt, als er am 3.7.09 keine regelung zustande brachte.

Ich bin Nutzer eines alternativen DNS-Servers. Als die Deutsche Telekom neben Ihren Datenskandalen kurz vor den Netzsperrenverträgen angefangen hat, DNS-Anfragen zu manipulieren und mir bei nicht existierenden Domains Suchseite und Werbung unterschieb…

Erika Mann ist leider nicht mehr im EP.

Meine Vorschläge habe ich hier noch einmal zusammengefaßt:

http://www.sassen.org/stell-dir-vor-es-ist-wahl-und-keiner-geht-hin/

Die schwedischen PIRATEN haben es geschafft – 7.1% haben sie in ihrem Land erreicht und sind damit im EU-Parlament.
Hierzulande kamen die PIRATEN direkt auf 0.9%, was für mich persönlich durchaus überrascht, denn entweder muss man hier “die gr…

Tach auch,

ernüchternd ist die Wahlbeteiligung bei der Europawahl und das Ergebnis ist ein Desaster! Weiter, immer weiter, wie bisher, denn bei vielen ist selbst im Superwahljahr und der Krise noch nichts angekommen, wobei viele Regulierungsversuch…

Schmerzhaft ist, dass die Piraten im so drängenden Kampf um digitalen Bürgerrechte in Deutschland keine Rolle spielen und sich ein AK Zensur organisieren muss, obwohl die Piraten doch angeblich 1200 Mitglieder haben. Entweder bekommen die jetzt ihren Arsch hoch oder es war eben wieder nur ein Strohfeuer…

“12. [Für Piraterie] Die in den letzten Jahrzenten verfügbar gewordenen Technologien, wie das Internet und die Emergenz von Privatcomputern, lassen ungeahnte Fortschritte für die Demokratie und die kulturelle Teilhabe erhoffen. Die durch die Digitalisierung fortschreitende Entkopplung von Produkten von ihrem ursprünglichen Gegenstand beinhaltet die Möglichkeit, sie der herkömmlichen Verwertung zu entziehen. Damit wird ihr Warencharakter potentiell aufgehoben, weil sie mit minimalem Energieaufwand frei kopierbar sind. Der Computer ist damit als Vervielfältiger von Informationen die Vorstufe zu einem physischen Replikator. Darum liegt in den Freie-Software- und File Sharing-Bewegungen der Ansatz zum Umbruch in Bezug auf geistiges Eigentum. Besonders in den letzten Jahren sind jedoch vermehrt Trends zu beobachten, durch Gesetz und Technologie die neu errungen Freiheiten, Teilhabemöglichkeiten und Kommunikationswege zu kontrollieren und einzuschränken. Die kapitalistischen Verwerter in der Kette werden weiterhin versuchen, die Verbreitungswege in ihre ökonomische Logik einzubeziehen. Dies trifft insbesondere für die File-Sharing-Bewegung zu, die Information aller Art “tauscht”. Weil hier eine Möglichkeit zur Systemübertretung liegt, ist die Strafandrohung so hoch. Diese Trends muss die Linke umkehren und sich nachhaltig für einen Ausbau von Rechten und Teilhabemöglichkeiten im 21.Jahrhundert einsetzen.
Das Internet muss frei bleiben!

13. [Kollektiver Reichtum] Allen Menschen Informationen und geistiges Eigentum zugänglich zu machen und diese Chancen aus einer kleinen Öffentlichkeit in eine breite zu überführen, ist unser Ziel. Anerkennung und Vergütung zum Beispiel von KünstlerInnen und anderen ProduzentInnen muss vor diesem Hintergrund völlig neu gesellschaftlich organisiert werden. Werke von Kultur und Bildung, sowie Software können heute – in Form von Information – ohne Arbeit vervielfältig werden. Dies hat zur Folge, dass sich ihre Verbreitung zunehmend der Kontrolle des Kapitals entzieht und die alte, künstliche Knappheit in größeren gesellschaftlichen Reichtum umgewandelt wird. Andere Bewegungen, wie die Freie-Software-Bewegung zeigen bereits Wege auf, durch freie Kollaboration, nicht nur die Verteilung, sondern auch die Herstellung von Immaterialgütern zu revolutionieren und die Grenzen zwischen Produzenten und Konsumenten aufzuheben. Ein wichtiger Teil des öffentlichen Lebens kann so der Kontrolle weniger Konzerne entrissen und breite Partizipation möglich werden. Wir unterstützen alle Versuche, Fremdbestimmung zu verringern, und fordern das Recht aller Menschen auf Zugang zu diesem kollektiven Reichtum!

14. [Öffentlichkeit und Freiheit] Immer mehr Begriffe, Erfindungen und oft sogar nur Entdeckungen (wie Gene) können in unserer Gesellschaft heute zu Privateigentum erklärt und so der öffentlichen Verfügung entzogen werden. Dem kapitalistischen Versprechen von größerem Fortschritt werden diese Regelungen nicht gerecht, wo sie Fortschritt ermöglichen, bleibt dieser einer Minderheit vorbehalten. Diesem System müssen wir eine am öffentlichen Wohl und gesamtgesellschaftlichen Fortschritt orientierte Forschung entgegensetzen. Die Weiterentwicklung und Anwendung von Wissen, insbesondere im Bereich der Medizin, darf nicht durch Profitinteressen behindert werden. Das Internet stellt das erste dezentrale Medium dar, es erlaubt seinen Nutzern nicht nur Informationen zu konsumieren, sondern auch zu publizieren. Die Ausmaße dieser Neuerung und ihre Bedeutung für moderne Demokratie können kaum unterschätzt werden. Zum ersten Mal in der Geschichte ist die Loslösung von zentralen profitorientierten oder staatstragenden Medien wirklich möglich, jeder Mensch bekommt Meinungs- und Pressefreiheit, die er auch tatsächlich ausüben kann. Es gilt darum, diese Infrastruktur gegen alle Versuche der staatlichen und industriellen Kontrolle zu verteidigen und für ein umfassendes Recht auf völlig uneingeschränkten, zensurfreien und bei Bedarf anonymen und verschlüsselten Zugang zu Kommunikationsystemen und –netzen zu kämpfen.”