Kommentare zu: EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal

Von: Anonymous

Anonymous — Tue, 16 Nov 2010 11:21:16 +0000

[...] [...]

Von: Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig : netzpolitik.org

Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig : netzpolitik.org — Mon, 16 Mar 2009 08:57:01 +0000

[...] liegt die Vorratsdatenspeicherung nun dem Europäischen Gerichtshof auch zur inhaltlichen Überprüfung vor, noch bevor das Bundesverfassungsgericht über einen entsprechenden Antrag der mehr als [...]

Von: Lesenswertes heute » [gehirnstürm]

Lesenswertes heute » [gehirnstürm] — Wed, 11 Feb 2009 14:44:53 +0000

[...] EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal – Schöner Hintergrundartikel von netzpolitik.org zum EuGH-Urteil über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung [...]

Von: NaNeNo vom 11. Februar 2009 : TeriellBlog - Ein Blog an die Kunst

NaNeNo vom 11. Februar 2009 : TeriellBlog - Ein Blog an die Kunst — Wed, 11 Feb 2009 13:08:08 +0000

[...] Genauso aktuell und dabei wichtiger: Urteil über die Rechtsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherung [...]

Von: Lesenswertes am 11. February 2009 » [gehirnstürm]

Lesenswertes am 11. February 2009 » [gehirnstürm] — Wed, 11 Feb 2009 01:31:33 +0000

[...] EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal [...]

Von: Lesenswertes am - 11. February 2009 » [gehirnstürm]

Lesenswertes am - 11. February 2009 » [gehirnstürm] — Wed, 11 Feb 2009 00:59:24 +0000

[...] EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal [...]

Von: fred

fred — Tue, 10 Feb 2009 22:52:03 +0000

@Christian
seh ich auch so

Von: Christian

Christian — Tue, 10 Feb 2009 21:01:45 +0000

Die Überschrift “… legal” ist in der Tat grob irreführend: Es ging ausschließlich um die Frage, ob der Rat überhaupt die richtige Rechtsgrundlage für die Regelung gewählt hat, nicht um die materielle Vereinbarkeit der Regelung mit den Gemeinschaftsgrundrechten. Diese Frage bleibt weiterhin ungeklärt. Vielleicht könnte man das noch ändern, bevor das wieder dutzende anderer Blogger unkritisch übernehmen …

Von: EUGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal auf Robert’s Blog

EUGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal auf Robert’s Blog — Tue, 10 Feb 2009 20:11:00 +0000

[...] unter netzpolitik.org « phpBB.com [...]

Von: Dampfmaschine » Blog Archive » Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsgrundlage der Vorratsdatenspeicherung

Tue, 10 Feb 2009 18:02:57 +0000

[...] (via gulli, Futurezone und netzpolitik.org) [...]

Von: kA

kA — Tue, 10 Feb 2009 13:35:27 +0000

Falsche Überschrift dieser Netzpolitik-Meldung: Der EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung nicht für legal erklärt. Er hat nur entschieden, dass sie nicht auf falscher Rechtsgrundlage erlassen wurde.
Könnt ihr das korrigieren?

Von: Stadler

Stadler — Tue, 10 Feb 2009 12:10:16 +0000

Jan Spoenle hat die Pressemitteilung des EuGH im Beck-Blog als Tautologie bezeichnet. Dieser Einschätzung kann ich mich nur anschließen.

Meine kritische Einschätzung hierzu:
http://www.internet-law.de/2009/02/eugh-zur-vorratsdatenspeicherrung.html

Von: DieselMeister

DieselMeister — Tue, 10 Feb 2009 11:51:13 +0000

Ich glaube in der Juristerei sagt man wohl, dass die Richtlinie formell richtig erlassen wurde. Und somit wurde das nationale Gesetz zur VDS wohl auch “formell” richtig erlassen.

Jetzt liegt es an BVerfG das nationale Gesetz “materiell” auf Richtigkeit zu prüfen :)

Von: Oliver

Oliver — Tue, 10 Feb 2009 11:46:31 +0000

@Thorsten:
Keine Panik! Die VDS ist damit noch nicht gleich legal! Nur der Beschluss wurde KORREKT erlassen. ;)

Von: Thorsten

Thorsten — Tue, 10 Feb 2009 11:28:03 +0000

Schock!

Kann mir einer plausibel erklären, wie jetzt das BVerfG den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdateispeicherung noch stattgeben kann?

@Flanke (3): Du meinst, das BVerfG müsste von einer traditionellen Praxis abweichen, um einen Beschluss gegen die VDS sprechen zu können?

Mir dreht sich gerade der Magen um …