Kommentare zu: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/ Politik in der digitalen Gesellschaft. Fri, 25 May 2012 19:18:33 +0000 hourly 1 Von: Jahresrückblick 2009 : netzpolitik.org http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/#comment-363044 Jahresrückblick 2009 : netzpolitik.org Tue, 22 Dec 2009 12:04:30 +0000 http://netzpolitik.org/?p=7948#comment-363044 [...] EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben. [...] [...] EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben. [...]

]]> Von: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu : netzpolitik.org http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/#comment-347844 Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu : netzpolitik.org Sat, 10 Oct 2009 17:28:00 +0000 http://netzpolitik.org/?p=7948#comment-347844 [...] sollen für EUROPOL und die nationalen Polizeibehörden offenstehen. Auch im Zuge der SWIFT-Verhandlungen mit den USA wird derzeit hinter verschlossenen Türen diskutiert, ob die EU nicht auch selber [...] [...] sollen für EUROPOL und die nationalen Polizeibehörden offenstehen. Auch im Zuge der SWIFT-Verhandlungen mit den USA wird derzeit hinter verschlossenen Türen diskutiert, ob die EU nicht auch selber [...]

]]> Von: SWIFT-Debatte im EU-Parlament : netzpolitik.org http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/#comment-343572 SWIFT-Debatte im EU-Parlament : netzpolitik.org Wed, 16 Sep 2009 10:43:27 +0000 http://netzpolitik.org/?p=7948#comment-343572 [...] Hintergründe der Debatte hattenw ir Ende Juli ausführlich beleuchtet: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben. abgelegt in: Datenschutz, Digital Rights, EUgetaggt mit: Datenschutz > Digital Rights > EU > [...] [...] Hintergründe der Debatte hattenw ir Ende Juli ausführlich beleuchtet: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben. abgelegt in: Datenschutz, Digital Rights, EUgetaggt mit: Datenschutz > Digital Rights > EU > [...]

]]> Von: szabadság, félelem helyett « /dev/blog http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/#comment-342877 szabadság, félelem helyett « /dev/blog Sun, 13 Sep 2009 16:28:57 +0000 http://netzpolitik.org/?p=7948#comment-342877 [...] be a pénzügyi tranzakciók követését és minden egyéb tömeges adatelemzés folytatását (Stockholm [...] [...] be a pénzügyi tranzakciók követését és minden egyéb tömeges adatelemzés folytatását (Stockholm [...]

]]> Von: Lukas Fledermaus http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/#comment-333142 Lukas Fledermaus Sun, 16 Aug 2009 10:39:06 +0000 http://netzpolitik.org/?p=7948#comment-333142 Ich denke, wenn diese Form der Privatdatenerfassung so weiter geht, muss mal ein Exempel statuiert werden. Falls die Regierung(en) weiterhin gegen das Grundgesetz massive Entscheidungen mitträgt, ist das ja auch legitim (GG Artikel 20 Abs.: 4). Dann muss man irgendwann mal einem der Verantwortlichen seinen Datenspiegel vor Augen halten um ihm das Ausmaß seiner Entscheidungen vor Augen zu führen. Ich denke, wenn diese Form der Privatdatenerfassung so weiter geht, muss mal ein Exempel statuiert werden. Falls die Regierung(en) weiterhin gegen das Grundgesetz massive Entscheidungen mitträgt, ist das ja auch legitim (GG Artikel 20 Abs.: 4). Dann muss man irgendwann mal einem der Verantwortlichen seinen Datenspiegel vor Augen halten um ihm das Ausmaß seiner Entscheidungen vor Augen zu führen.

]]> Von: Wochenrückblick 27.07.2009 – 01.08.2009 « Sikks Weblog http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/#comment-327922 Wochenrückblick 27.07.2009 – 01.08.2009 « Sikks Weblog Sun, 02 Aug 2009 06:47:45 +0000 http://netzpolitik.org/?p=7948#comment-327922 [...] wir unserer Polizei und den gerichten vertrauen können, dass sowas nie vorkommt. 2009-07-28: SWIFT EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben : netzpolitik.org Sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem SWIFT-Thema. 2009-07-28: SWIFT EU-Pläne: [...] [...] wir unserer Polizei und den gerichten vertrauen können, dass sowas nie vorkommt. 2009-07-28: SWIFT EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben : netzpolitik.org Sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem SWIFT-Thema. 2009-07-28: SWIFT EU-Pläne: [...]

]]> Von: Krüdewagen Blog » Blog Archiv » Finanzdaten der EU wandern weiter in die USA http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/#comment-327130 Krüdewagen Blog » Blog Archiv » Finanzdaten der EU wandern weiter in die USA Wed, 29 Jul 2009 07:14:22 +0000 http://netzpolitik.org/?p=7948#comment-327130 [...] EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben [...] [...] EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben [...]

]]> Von: Jens http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/#comment-327111 Jens Wed, 29 Jul 2009 02:54:36 +0000 http://netzpolitik.org/?p=7948#comment-327111 War es nicht Herr Schäuble, der vor Tagen von Vertrauen sprach? Wem soll ich hier vertrauen, wenn meine Rechte (auch auf Datenschutz und Privatsphäre) unter anderem durch verdachtsunabhängige Maßnahmen (auch seitens) der EU unterlaufen werden. Datenschutz ist keine Einbahnstraße! War es nicht Herr Schäuble, der vor Tagen von Vertrauen sprach? Wem soll ich hier vertrauen, wenn meine Rechte (auch auf Datenschutz und Privatsphäre) unter anderem durch verdachtsunabhängige Maßnahmen (auch seitens) der EU unterlaufen werden.
Datenschutz ist keine Einbahnstraße!

]]> Von: Intermezzo (78) « Blue Archive http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/#comment-327062 Intermezzo (78) « Blue Archive Tue, 28 Jul 2009 22:45:35 +0000 http://netzpolitik.org/?p=7948#comment-327062 [...] Der Ministerrat der Europäischen Union hat gestern beschlossen , den USA auch dann noch Zugriff auf... [...] [...] Der Ministerrat der Europäischen Union hat gestern beschlossen , den USA auch dann noch Zugriff auf… [...]

]]> Von: Horst http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/#comment-327059 Horst Tue, 28 Jul 2009 22:39:20 +0000 http://netzpolitik.org/?p=7948#comment-327059 Lieber Autor, ich bitte noch folgendes Szenario zu bedenken: SWIFT wird seinen Server in naher Zukunft eröffnen. Die EU schließt kein wie auch immer geartetes Abkommen mit den USA (z.B. weil die US-Seite seitens der EU geforderte Datenschutzstandards nicht einzuhalten gewillt ist). Die USA treten in bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz und erzwingen (als Weltmacht hat man diverse Möglichkeiten) so einen Zugriff auf den in der Schweiz angesiedelten Server. Lieber Autor,
ich bitte noch folgendes Szenario zu bedenken: SWIFT wird seinen Server in naher Zukunft eröffnen. Die EU schließt kein wie auch immer geartetes Abkommen mit den USA (z.B. weil die US-Seite seitens der EU geforderte Datenschutzstandards nicht einzuhalten gewillt ist). Die USA treten in bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz und erzwingen (als Weltmacht hat man diverse Möglichkeiten) so einen Zugriff auf den in der Schweiz angesiedelten Server.

]]> Von: Horst http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/#comment-327056 Horst Tue, 28 Jul 2009 22:33:45 +0000 http://netzpolitik.org/?p=7948#comment-327056 @ Stefan: Ralf hat Recht. Wenn man sich z.B. die Presseerklärung (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/gena/109452.pdf) anschaut, wurde dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache angenommen. In der Übersicht auf Seite 4 sieht man, dass da verschiedene Politkbereiche dabei sind, mit denen die Außenminister gar nicht so viel zu tun haben. Das ist so üblich. Diese Punkte sind bereits im Vorfeld von Gremien konsentiert worden und werden somit nur formell dem Rat zur Abstimmung vorgelegt. Diese Punkte werden dann auch alle gesammelt angenommen und es werden schließlich nur Sachpolitikpunkte (hier allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) debattiert. Man sieht hier, dass das Dossier in den Bereich der "JUSTICE AND HOME AFFAIRS" fällt. In der Bundesregierung haben bestimmte Ressorts Federführung für bestimmte Dossiers. Diese Position wird jedoch nur vertreten, wenn er vorher in der Bundesregierung konsentiert ist. @ Stefan: Ralf hat Recht. Wenn man sich z.B. die Presseerklärung (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/gena/109452.pdf) anschaut, wurde dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache angenommen. In der Übersicht auf Seite 4 sieht man, dass da verschiedene Politkbereiche dabei sind, mit denen die Außenminister gar nicht so viel zu tun haben. Das ist so üblich. Diese Punkte sind bereits im Vorfeld von Gremien konsentiert worden und werden somit nur formell dem Rat zur Abstimmung vorgelegt. Diese Punkte werden dann auch alle gesammelt angenommen und es werden schließlich nur Sachpolitikpunkte (hier allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) debattiert. Man sieht hier, dass das Dossier in den Bereich der “JUSTICE AND HOME AFFAIRS” fällt. In der Bundesregierung haben bestimmte Ressorts Federführung für bestimmte Dossiers. Diese Position wird jedoch nur vertreten, wenn er vorher in der Bundesregierung konsentiert ist.

]]> Von: Bankdatenzugriff: EU-Außenminister ermächtigen EU-Kommission zum Kotau vor den USA - datensicherheit.de Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/#comment-327029 Bankdatenzugriff: EU-Außenminister ermächtigen EU-Kommission zum Kotau vor den USA - datensicherheit.de Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit Tue, 28 Jul 2009 21:13:19 +0000 http://netzpolitik.org/?p=7948#comment-327029 [...] netzpolitik.org, 28.07.2009 EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben [...] [...] netzpolitik.org, 28.07.2009 EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben [...]

]]> Von: EU will Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben « blogwürdig http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/#comment-327020 EU will Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben « blogwürdig Tue, 28 Jul 2009 19:49:52 +0000 http://netzpolitik.org/?p=7948#comment-327020 [...] via EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben : netzpolitik.org. [...] [...] via EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben : netzpolitik.org. [...]

]]> Von: jot*be :: Daily. http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/#comment-327017 jot*be :: Daily. Tue, 28 Jul 2009 19:32:20 +0000 http://netzpolitik.org/?p=7948#comment-327017 <strong>Links des Tages...</strong> Erschütternde Zustände in der Justiz: Schlampereien in der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hatten offenbar System. Jahrelang wurden Strafakten – auch von des Kindesmissbrauchs Verdächtigen – verschleppt. Wenn schon Kreditkarte, dann wenigst... Links des Tages…

Erschütternde Zustände in der Justiz: Schlampereien in der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hatten offenbar System. Jahrelang wurden Strafakten – auch von des Kindesmissbrauchs Verdächtigen – verschleppt.
Wenn schon Kreditkarte, dann wenigst…

]]> Von: marc (murdelta) 's status on Tuesday, 28-Jul-09 18:39:37 UTC - Identi.ca http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/#comment-327014 marc (murdelta) 's status on Tuesday, 28-Jul-09 18:39:37 UTC - Identi.ca Tue, 28 Jul 2009 18:39:46 +0000 http://netzpolitik.org/?p=7948#comment-327014 [...] @bendrath: zu der #SWIFT Überwachung gebloggt: http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/ [...] [...] @bendrath: zu der #SWIFT Überwachung gebloggt: http://netzpolitik.org/2009/eu-will-weiter-finanzdaten-an-die-us-geheimdienste-geben/ [...]

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