Das heisst beim Nachbarn ins WLAN einbrechen, schön unauffällig neueste Musikstücke runterladen und weg ist er.

Immerhin ist das Runterladen einer CD so schlimm wie das massenhafte Ausspioneren von Kunden und Mitarbeitern (Beispiel Bahn).

http://wikileaks.org/wiki/EU_will_Internet_und_Mobiltelefone_anzapfen

http://wikileaks.org/wiki/Bundesnetzagentur_plant_gemeinsamen_Bestandsdatenpool_aller_TK-Anbieter%2C_28_sep_2009

soweit diese nicht schon bekannt sind…

http://www.zeit.de/digital/mobil/2009-11/acta-verhandlungen-zugangssperrenüber
“Als Blaupause für die neuen Anti-Piraterie-Regeln kann das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Süd-Korea angesehen werden. Darin steht, dass Internet Service Provider nur dann von einer Haftung für illegale Inhalte befreit sind, wenn sie sich bereit erklären, Internetzugänge auf Gerichtsbeschluss hin zu schließen.”

Da immer wieder mal das so genannte Providerprivileg, wonach Access-Provider (nicht Host-Provider!) für die von ihnen übermittelten Daten nicht verantwortlich und nicht haftbar sind, in Zweifel gezogen und als stehlen aus der Verantwortung bezeichnet wird, nur einmal zur Klarstellung:

Das Provider-Privileg ist kein Anachronismus oder ungerechtfertigte Haftungsbefreiung für übermittelte elektronischer Daten, mit dem sich ISPs durch eigene Lobby und die Lobby irgendwelcher Internetpiraten illegitime Vorteile schaffen (und sich in angeblich verwerflicher Weise aus der Verantwortung stehlen), sondern eine Selbstverständlichkeit, an der zu Sägen das mangelnde Begreifen und Durchblicken in Sachen Internet in weiten Teilen der Bevölkerung ausnutzt. Man stelle sich vor, ein Postunternehmen könnte für den Inhalt der von ihnen weitergeleiteten Briefe verantwortlich gemacht werden. Jemand fühlt sich durch einen mit der Post versendeten Brief beleidigt oder durch solche Briefe diffamiert – und verklagt dann die Post und will diese zur Verantwortung ziehen und auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Wahrscheinlich würde, wenn das möglich wäre, ein Postunternehmen in den meisten fällen sogar schon bei einer Abmahnung einknicken, weil ein Unternehmen (verständlicher weise!) kein Interesse daran hat ein Prozessrisiko für die Rechte eines dritten in Kauf zunehmen, der vielleicht wirklich gegen das Gesetz verstoßen hat, was vom Unternehmen in aller Regel nicht mit ausreichender Sicherheit festzustellen ist. Die interessierten Kreise würden dies natürlich sofort Ausnutzen, um an demjenigen, dem man Illegales vorwürft, vorbei seine Interessen durchsetzen zu können. Der dadurch faktisch in seinen Rechten Beschnittene (verklagt wurde ja der Übermittlungsdienstleister ) wird eventuell erst einmal gar nichts davon mitbekommen und wenn doch hat er zumindest nicht die Möglichkeit sich gerichtlich gegen die Vorwürfe und geforderten Einschränkungen (seiner Äußerungsfreiheit zum Beispiel) zu wehren, denn gegen ihn wurde ja kein gerichtlicher Beschluss erwirkt (sondern Formal gegen den Übermittlungsdienstleister) , der ihn einschränkt (gebunden ist ja ein Dritter…)!

Außerdem würde die Erbringung der genannten Dienstleistungen unnötig unzumutbar und erschwert werden, die die Dienste zurecht zur Grundversorgung gezählt werden und dabei die Nichtverantwortlichkeit des Vermittlers eigentlich schon daraus jedem einleuchten müsste, dass durch das Post- und Telekommunikationsgeheimnis der Vermittlungsdienstleister grundsätzlich gar nicht wissen darf was er da Übermittelt und dies sogar ein Stützpfeiler unserer Demokratie ist.

PS: Ist hier von Providern die Rede, sind natürlich nur die Access-Provider gemeint, die Daten lediglich weiter vermitteln, und nicht die Host-Provider, die Daten speichern, bereitstellen und auf Anfrage versenden.

Die Unschuldsvermutung, ein Richtervorbehalt, ein faires Gerichtsverfahren <<< SOWAS MUSS SELBSTVERSTÄNDLICH SEIN! Alleine die Tatsache das darüber diskutiert wurde zeigt von mangelndem Demokratieverständnis der Politikerinnen und Politiker.

Wie heisst es so schön: Geld regiert die Welt…