Interessant. Da kommt mir gleich die nächste Frage auf. Wenn ein “rechtsstaatliches Verfahren” zwischengeschaltet ist – würde die FDP dann 3-Strikes befürworten? Otto hat ja angedeutet in seiner Aussage, dass man auf Basis anonymisierter Nutzerdaten, auf die Dritte (zunächst) keine Einsicht haben, “Warnungen” verschickt. Wer hat denn jetzt in der FDP das Sagen? Otto oder Leutheusser-Schnarrenberger?

Eine weitere Frage tut sich mir beim Lesen des FDP-Wahlprogrammes auf:

“Die FDP fordert deshalb die konsequente Weiterentwicklung des Urheberrechts zur weiteren Verbesserung des urheberrechtlichen
Schutzes.”

Was genau soll denn geändert werden? Wie soll denn der Schutz verbessert werden? Irgendeine Vorstellung muss die FDP doch haben, wenn sie sowas fordert.

“Eine besondere Herausforderung bleibt die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet, denn die “Internetpiraterie” ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft.”

Woher nimmt die FDP eigentlich diese Erkenntnisse? Von gemeinsamen Abendessen mit Herrn Gorny? wissenschaftliche Untersuchungen kommen zu völlig gegenteiligen Ergebnissen wie denen, die die FDP behauptet. (http://www.golem.de/0906/67852.html nur eine von vielen Studien….)

“Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein.”

Oh mein Gott! Hierzu bedarf es eigentlich keines weiteren Kommentares….

“Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten.”

Welche wären das denn? Die gegenwärtigen? Wieso will die FDP die Vorratsdaten (durch Auskunftsanspruch) zur Verfolung von Urheberrechtsverletzern einsetzen, nicht aber zur Verfolgung von Terroristen? Sind Urheberrechtsverletzer schlimmer als Terroristen?

Fragen über Fragen…. Die bis zur Bundestagswahl wohl nicht mehr beantwortet werden…. Ausser die Blogosphäre stellt sie der FDP vielfach.

Darüber hinaus hat die führende Rechtspolitikerin in der FDP – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den unsagbar peinlichen Heidelberger Apell mit unterschrieben: http://bit.ly/YZyxc

Vor diesem Hintergrund und dem Duktus, sowie dem Fehlen einer klaren Absage zu 3-Strikes, ist es durchaus nachvollziehbar zu dem Schluss zu kommen, dass die FDP in einer schwarz-gelben Regierung 3-Strikes zustimmen würde.
Schließlich ist/war die FDP grundsätzlich zwar gegen die Vorratsdatenspeicherung, wollte aber gleichzeitig die Vorratsdaten unbedingt für den sog. Auskunftsanspruch verwenden….

In Kommentar 4 verlinkt der Blogfürst auf Aussagen von Herrn Otto in diese Richtung.

ich finde Deinen Beitrag absolut unredlich und Deine Aussagen nicht den Tatsachen entsprechend.

Punkt 1: Nur weil Du aus dem finalen(!) Wahlprogramm der FDP nicht herauslesen kannst oder willst, dass sie 3-Stikes ablehnt, heißt das nicht, dass die FDP automatisch dafür ist. Diese Schlussfolgerung ist doch absolut unseriös.
Punkt 2: Die FDP hat Dir Auszüge aus dem Wahlprogramm geschickt. Diese akzeptierst Du nicht als Argument gegen 3-Strikes, zitierst aber selbst das Wahlprogramm als Beleg für Deine Position. Sehr selektive Wahrnehmung, oder?
Punkt 3: Dir haben via Twitter mehrere Liberale angeboten, über das Thema zu sprechen (bevor Du Deinen Beitrag geschrieben hast). Ich war auch dabei. Ich hatte aber nicht das Gefühl, dass Du wirklich an einer Klärung interessiert warst.

Wenn man die FDP für Dinge kritisiert, die sie verbockt hat, ist das eine Sache, wenn man ihr was in die Schuhe schiebt, disqualifiziert man sich selbst.

>>So zum Beispiel halte ich die Idee automatischer und anonymisierter “Warnhinweise” durch die ISP – die diesem Vorschlag freilich zustimmen müßten – für gar nicht so abwegig und allemal für besser als massenhafte Abmahnungen “ins Blaue”.<>Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen müssen wir deshalb auch über neue und unkonventionelle Ansätze nachdenken, wie wir dem Urheberrecht im Internet zur besseren Durchsetzung verhelfen können. Derartige Ansätze können z. B. auch anonymisierte technische Verfahren sein, wie sie in anderen Ländern bereits in Vorbereitung sind. […] Es ist vor diesem Hintergrund unklar, ob die aus Frankreich und Großbritannien bekannten Initiativen eins zu eins auch ein Modell für Deutschland sein könnten. Das Grundkonzept eines Kooperationsmodells, bei dem Urheberrechtsverstöße durch ein Zusammenwirken von Rechteinhabern und Providern verhindert oder zumindest eingedämmt werden, ist aber ein Ansatz, der auch in Deutschland ernsthaft diskutiert werden sollte. Unter der Voraussetzung, dass die verfassungs- und datenschutzrechtlichen Belange aller Betroffenen – etwa durch den Einsatz wirksamer Anonymisierungs- und Verschlüsselungstechnologien – gewahrt bleiben, könnte ein “abgestuftes Verfahren”, bei dem der Rechtsverletzer zunächst lediglich einen Warnhinweis erhält, durchaus einen Beitrag zur Stärkung des Urheberrechts und zur Verbesserung des Unrechtsbewusstseins in der Bevölkerung leisten. Die Erfahrung zeigt auch, dass ein erheblicher Teil derjenigen, die rechtswidrige geschützte Werke in sog. “Tauschbörsen” anbieten oder dort herunterladen, diese Rechtsverletzungen beenden, sobald sie einmal aufgefallen sind.<<

Und hier wird ähnliches angedeutet:
http://tinyurl.com/mukq53

Leute, hier geht es um deutlich mehr als um das Internet!!!