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	<title>Kommentare zu: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren</title>
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	<description>Politik in der digitalen Gesellschaft.</description>
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		<title>Von: Trotz allem &#171; Maedchenmannschaft</title>
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		<dc:creator>Trotz allem &#171; Maedchenmannschaft</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 09 Jul 2009 15:03:06 +0000</pubDate>
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		<description>[...] den Länderstandorten oder dem Ausmaß der kommerziellen Verbreitung verfügt, ergab im Juni eine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS), der sich gegen die Verwendung des [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] den Länderstandorten oder dem Ausmaß der kommerziellen Verbreitung verfügt, ergab im Juni eine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS), der sich gegen die Verwendung des [...]</p>
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		<title>Von: Zeitgespräch &#171; Zivilschein</title>
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		<dc:creator>Zeitgespräch &#171; Zivilschein</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 28 Jun 2009 13:18:21 +0000</pubDate>
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		<description>[...] ist. Viel eher wird von der Leyen hier einfach glatt gelogen haben. Das wäre schließlich nicht das erste Mal in der [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] ist. Viel eher wird von der Leyen hier einfach glatt gelogen haben. Das wäre schließlich nicht das erste Mal in der [...]</p>
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		<title>Von: Notizblog &#187; Gut, dass wir gefragt haben</title>
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		<dc:creator>Notizblog &#187; Gut, dass wir gefragt haben</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 17 Jun 2009 13:58:48 +0000</pubDate>
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		<description>[...] könnten. Aber man kann ja mal fragen. Und da die Regierung und das BKA offenbar mit solchen Fragen behelligt werden können fragt man halt [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] könnten. Aber man kann ja mal fragen. Und da die Regierung und das BKA offenbar mit solchen Fragen behelligt werden können fragt man halt [...]</p>
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		<title>Von: Müde Demokratie &#124; Derangierte Einsichten</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/die-bundesregierung-hat-keine-kenntnis-will-aber-sperren/#comment-314818</link>
		<dc:creator>Müde Demokratie &#124; Derangierte Einsichten</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 16 Jun 2009 19:17:38 +0000</pubDate>
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		<description>[...] war da noch die Anfrage an die Bundesregierung:  Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] war da noch die Anfrage an die Bundesregierung:  Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter [...]</p>
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		<title>Von: Ich habe eine Stimme! - Mein Leben und ich - Alexander Langer</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/die-bundesregierung-hat-keine-kenntnis-will-aber-sperren/#comment-313944</link>
		<dc:creator>Ich habe eine Stimme! - Mein Leben und ich - Alexander Langer</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 14 Jun 2009 14:54:18 +0000</pubDate>
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		<description>[...] wurde heute auf Anfrage der FDP Fraktion publik, dass die Bundesregierung offensichtlich keinerlei Datenmaterial hat, auf deren Basis eine Argumentation in Bezug auf Netzsperren seitens der Bef&#252;rworter [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] wurde heute auf Anfrage der FDP Fraktion publik, dass die Bundesregierung offensichtlich keinerlei Datenmaterial hat, auf deren Basis eine Argumentation in Bezug auf Netzsperren seitens der Bef&#252;rworter [...]</p>
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		<title>Von: nomatrix</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/die-bundesregierung-hat-keine-kenntnis-will-aber-sperren/#comment-313794</link>
		<dc:creator>nomatrix</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 13 Jun 2009 08:18:01 +0000</pubDate>
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		<description>Zensursula, Schäuble2.0 und ihre Helfershelfer haben es nicht mehr nötig sich Mühe zu geben.
Das deutsche Volk wird mit sinnfreien Argumenten zur Totalüberwachung verdammt und wer soll die &quot;große Koalition&quot; schon daran hindern.

Versuche es und Du landest in Zimmer 101!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Zensursula, Schäuble2.0 und ihre Helfershelfer haben es nicht mehr nötig sich Mühe zu geben.<br />
Das deutsche Volk wird mit sinnfreien Argumenten zur Totalüberwachung verdammt und wer soll die &#8220;große Koalition&#8221; schon daran hindern.</p>
<p>Versuche es und Du landest in Zimmer 101!</p>
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		<title>Von: Wer einmal lügt &#8230; at franztoo</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/die-bundesregierung-hat-keine-kenntnis-will-aber-sperren/#comment-313715</link>
		<dc:creator>Wer einmal lügt &#8230; at franztoo</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 12 Jun 2009 18:14:31 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Netzpolitik [...]</description>
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		<title>Von: Sail ho! &#124; Tyrbedarf</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/die-bundesregierung-hat-keine-kenntnis-will-aber-sperren/#comment-313714</link>
		<dc:creator>Sail ho! &#124; Tyrbedarf</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 12 Jun 2009 18:10:43 +0000</pubDate>
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		<description>[...] aber den ersten Trieren der Piraten auch auf`s offene mehr zu Rudern, selbst die Bundesregierung scheint nicht so recht zu glauben, was die Bundesfamilienministerin den ganzen Tag so von sich gibt. Sie haben keine Erkenntnis von [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] aber den ersten Trieren der Piraten auch auf`s offene mehr zu Rudern, selbst die Bundesregierung scheint nicht so recht zu glauben, was die Bundesfamilienministerin den ganzen Tag so von sich gibt. Sie haben keine Erkenntnis von [...]</p>
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		<title>Von: knarfs Weblog</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/die-bundesregierung-hat-keine-kenntnis-will-aber-sperren/#comment-313685</link>
		<dc:creator>knarfs Weblog</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 12 Jun 2009 12:40:34 +0000</pubDate>
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		<description>&lt;strong&gt;Ahnungslos. Aber betroffen....&lt;/strong&gt;

Ahnungslosigkeit hat ja schon Hr. zu Guttenberg vor ein paar Wochen sehr betroffen gemacht. 
Die Antwort vom 11. Juni 2009 auf die kleine Anfrage der FDP macht nun ihre Runde. ODEM bringt die Antworten auf den Punkt - dort gibt es auch das ausfuehrlic...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Ahnungslos. Aber betroffen&#8230;.</strong></p>
<p>Ahnungslosigkeit hat ja schon Hr. zu Guttenberg vor ein paar Wochen sehr betroffen gemacht.<br />
Die Antwort vom 11. Juni 2009 auf die kleine Anfrage der FDP macht nun ihre Runde. ODEM bringt die Antworten auf den Punkt &#8211; dort gibt es auch das ausfuehrlic&#8230;</p>
]]></content:encoded>
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	<item>
		<title>Von: Webrocker</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/die-bundesregierung-hat-keine-kenntnis-will-aber-sperren/#comment-313681</link>
		<dc:creator>Webrocker</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 12 Jun 2009 12:08:38 +0000</pubDate>
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		<description>Das erinnert mich an das Video damals von Frau Merkel, als sie bei irgendeinem Auftritt auf der Bühne zum Thema Überwachungskameras meinte (sinngemäss), &quot;Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen!&quot;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Das erinnert mich an das Video damals von Frau Merkel, als sie bei irgendeinem Auftritt auf der Bühne zum Thema Überwachungskameras meinte (sinngemäss), &#8220;Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen!&#8221;</p>
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		<title>Von: Antworten der Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion zu Netzsperren &#171; Cee&#8217;s Blog</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/die-bundesregierung-hat-keine-kenntnis-will-aber-sperren/#comment-313677</link>
		<dc:creator>Antworten der Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion zu Netzsperren &#171; Cee&#8217;s Blog</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 12 Jun 2009 12:05:13 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Also vermutet hatte ich es ja schon immer, aber was bei der offiziellen Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu den geplanten Netzsperren so alles zu Tage tritt. Aber lest selbst: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Also vermutet hatte ich es ja schon immer, aber was bei der offiziellen Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu den geplanten Netzsperren so alles zu Tage tritt. Aber lest selbst: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren [...]</p>
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	<item>
		<title>Von: Kopfgeburten &#187; Blog Archive &#187; Denn sie wissen nicht was sie tun?</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/die-bundesregierung-hat-keine-kenntnis-will-aber-sperren/#comment-313662</link>
		<dc:creator>Kopfgeburten &#187; Blog Archive &#187; Denn sie wissen nicht was sie tun?</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 12 Jun 2009 11:03:34 +0000</pubDate>
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		<description>[...] netzpolitik.org findet sich seit gestern ein Best of einer Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] netzpolitik.org findet sich seit gestern ein Best of einer Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung [...]</p>
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	<item>
		<title>Von: Volkszertreter? &#187; netzpolitik.org &#8211; Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/die-bundesregierung-hat-keine-kenntnis-will-aber-sperren/#comment-313639</link>
		<dc:creator>Volkszertreter? &#187; netzpolitik.org &#8211; Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 12 Jun 2009 09:38:20 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Zitat: Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Zitat: Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. [...]</p>
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	<item>
		<title>Von: blogfeuer</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/die-bundesregierung-hat-keine-kenntnis-will-aber-sperren/#comment-313564</link>
		<dc:creator>blogfeuer</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 11 Jun 2009 21:04:54 +0000</pubDate>
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		<description>Geht wählen! Die EU Wahl War schon mal ein grosser Erfolg für die kleineren Parteien, allen voran die Piraten.

Der Bundestag steht vor der Tür. Helft mit, dass dieser alkonservativen, populistischen und extremen Partei CDU weniger Stimmen hinzukommen, INDEM ihr wählen geht! 

Informiert eure Bekannten und Freunde über diesen Schwachfug den unfähige Politiker im Moment über die Netzwelt bringen wollen.

Für Grundrechte, freies Internet und sinnvolle Rechtsprechung. Gegen unfähige Politiker, die endlich ihr Amt niederlegen sollten.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Geht wählen! Die EU Wahl War schon mal ein grosser Erfolg für die kleineren Parteien, allen voran die Piraten.</p>
<p>Der Bundestag steht vor der Tür. Helft mit, dass dieser alkonservativen, populistischen und extremen Partei CDU weniger Stimmen hinzukommen, INDEM ihr wählen geht! </p>
<p>Informiert eure Bekannten und Freunde über diesen Schwachfug den unfähige Politiker im Moment über die Netzwelt bringen wollen.</p>
<p>Für Grundrechte, freies Internet und sinnvolle Rechtsprechung. Gegen unfähige Politiker, die endlich ihr Amt niederlegen sollten.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Was sind das eigentlich für Gesetzesnovellen? &#171; Pluckerwank&#8217;s Blog</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/die-bundesregierung-hat-keine-kenntnis-will-aber-sperren/#comment-313563</link>
		<dc:creator>Was sind das eigentlich für Gesetzesnovellen? &#171; Pluckerwank&#8217;s Blog</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 11 Jun 2009 20:58:18 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Da haben wir doch ein tolles Beispiel unter Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren. Denkt da denn niemand mehr vorher nach? [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Da haben wir doch ein tolles Beispiel unter Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren. Denkt da denn niemand mehr vorher nach? [...]</p>
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