Die Agentur für Arbeit ist beim Datenschutz “eine Katastrophe”

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert überziehen die Bundesagentur für Arbeit mit harscher Kritik. Besonders “4-PM” (“Vier-Phasen-Modell”), das neu eingeführtes Computersystem zur Betreuung von Arbeitslosen, ist aus ihrer Sicht völlig inakzeptabel. Auch innerhalb der Arbeitsagentur gibt es scharfen Widerspruch gegen die Software.

In dem System werden unter anderem Informationen zu Suchtkrankheiten, Verschuldung und schwierigen Familienverhältnissen der Arbeitslosen gespeichert. Auf diese Daten können alle rund 100.000 Mitarbeiter der Behörde zugreifen. Lokale Einschränkungen gibt es nicht.

Die Datenschützer hatten bereits im Voraus vor der Einführung der Software gewarnt. “Ich habe gedrängt, das System wegen massiver datenschutzrechtlicher Bedenken nicht in Betrieb zu nehmen”, sagt Schaar. Auch viele Personalräte halten das System für eine rechtswidrig. Der Berliner Hauptpersonalrat sieht “das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger verletzt” und will seinen Beschäftigten davon “abraten, das Profiling entsprechend vorzunehmen”, weil “sämtliche intimen und geheimen Daten der Bürger bundesweit einsehbar” seien.

Mittlerweile arbeitet die Bundesagentur bei laufendem Betrieb an Verbesserungen. Dazu geführt haben dürften auch intern bekanntgewordene Missbrauchsfälle. Als zwei Kandidaten der Show “Deutschland sucht den Superstar” ihre zeitweilige Arbeitslosigkeit erwähnten, suchten die Mitarbeiter im System nach ihren Namen. Weit über 10.000 mal wurden die beiden Datensätze danach aufgerufen. Die Frankfurter Rundschau berichtet auch von einem weiteren Fall:

Auch eine junge Frau war schockiert, als ihr neuer Freund sie auf manches Geheimnis ansprach. Dieser hatte über sie in den Datenbeständen der Bundesagentur recherchiert und wusste bestens Bescheid über ihre Einkommens- und Familiensituation, Schul- und Berufsausbildung, mögliche Erkrankungen und Vorstrafen.

Doch das neue Computersystem ist nicht der einzige Kritikpunkt der Datenschützer. Peter Schaar sieht auch Probleme mit der Jobbörse der Arbeitsagentur im Internet, weil Kriminelle an Bewerberdaten gelangen könnten, “etwa um persönliche Kontakte anzubahnen.”

Die Kontrollmechanismen der Bundesagentur hält Schaar für ungenügend. Arbeitgeber müssen lediglich den Firmennamen, die Branche sowie Anschrift und Ansprechpartner angeben. Eine Identitätsprüfung führt die Behörde nicht durch. Nach der Anmeldung bekommt der Arbeitgeber eine persönliche Identifikationsnummer zugeschickt, mit der er bereits einen Teil der Bewerberdaten unanonymisiert einsehen kann.

Jeder könne so Bewerbungsunterlagen anfordern, kritisiert Schaar, unabhängig davon, ob er tatsächlich einen Job zu vergeben habe. Die Daten, um die es geht, sind hoch brisant: Adressen, Kontaktinformationen, Geburtsdaten, Zeugnisse und Lebenslauf. Diese Daten lassen sich zum Beispiel für Identitätsdiebstahl instrumentalisieren. Schaar fordert deshalb von der Bundesagentur, “dieses Einfalltor für Datenmissbrauch unverzüglich zu schließen”.

Dass beim Thema Daten “höchste Sensibilität angebracht” sei, “das haben einige Verantwortliche bei der Bundesagentur offensichtlich noch nicht begriffen”, ist der Bundesdatenschutzbeauftragte überzeugt. Sein Kollege aus Schleswig-Holstein formuliert es noch deutlicher: “Die Bundesagentur ist beim Thema Datenschutz eine Katastrophe”, sagt Thilo Weichert. “Die Agentur hat nicht ansatzweise Sensibilität für dieses Thema.”