Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Passagen zur inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag:
David hat bekanntlich den Riesen Goliath besiegt. Die FDP hat das nicht geschafft: Der Sicherheitsstaat steht so kräftig da wie vorher. Die FDP hatte Schleuder und Kiesel gar nicht erst ausgepackt. Sie begnügt sich damit, prüfend an die Rüstung des Riesen Goliath zu klopfen. Das nennt sich “Evaluierung”, also Bewertung und Beurteilung. Es wird bei der inneren Sicherheit fast nichts entschärft, es soll stattdessen im Lauf der Legislaturperiode allerlei “evaluiert” werden: etwa die Überwachung der Telekommunikation – und überhaupt die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern.
Sein Fazit: “Der Erfolg der FDP ist das, was nicht im Vertrag zur Inneren Sicherheit steht.”
4 Kommentare
Für den Abbau der solidarischen Gesundheitsvorsorge und Politik für ihre Klientel (Kopfpauschale) hat die FDP die Bürgerrechte ohne jedes Zögern geopfert. Wer wirklich mit etwas anderem gerechnet hatte, den kann man wohl bestenfalls als leichtgläubig bezeichnen. Der FDP geht es nicht um den Abbau des Überwachungsstaates, sondern des Sozialstaates.
Jetzt kann man gerne diejenigen fragen, warum wir CDU + FDP wählen sollten. Ich kann mich noch schwach an eine sehr verwirrende “Logik” erinnern, nach dem es allen besser gehen würde (insbesondere in der Innenpolitik, vom Rest red ich noch nicht mal), wenn man das macht.
Hoffentlich fällt es jetzt endlich dem letzten Wähler auf, was da gewählt wurde.
Immerhin schiebt die FDP das Thema “Internetsperren” ein Jahr vor sich her. Das ist mehr als ich erwartet habe. Naja 2013 werden sie die Konsequenzen schon spüren.
@Patrick
Die “Bürgerrechtsliberalen” haben seit Jahrzehnten in der FDP nichts zu sagen, ungefähr seit 1982/83 nicht mehr. Allenfalls dürfen sie regelmäßig vor die Mikrophone treten, um allerlei zu fordern. Oder, wie Leuthäuser-Schnarrenberger, unter Tränen anläßlich des Großen Lauschangriffs einen Ministerposten zu räumen, um sich einige Jahre später an selber Stelle wiederzufinden.
Was ist die FDP anderes als ein erbärmlicher Lobbyistenhaufen, der Klientelpolitik als Liberalismus zu verkaufen sucht?
Aber beschweren Sie sich ruhig weiter.
Indes, wenn Ihnen tatsächlich liberale Werte am Herzen liegen, sind Sie schlicht in der falschen Partei. In Deutschland werden Sie diese noch ansatzweise bei den Grünen finden.
Oder, und das meine ich nicht ironisch, hier:
http://web.piratenpartei.de/
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