Kommentare zu: Der neue Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren ist da

Von: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten « miyuato.com

Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten « miyuato.com — Wed, 20 May 2009 12:39:49 +0000

[...] Der neue Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren ist da [...]

Von: Gunnar

Gunnar — Wed, 22 Apr 2009 14:12:34 +0000

Ist das jetzt eigentlich “Unterlassene Hilfeleistung” gegenüber den Opfern?

Die entsprechenden Seiten werden doch quasi nur ausgeblendet und die Server werden nicht beschlagnahmt.

Von: NEUSITE Blog» Blogarchiv » Von der Leyenland

NEUSITE Blog» Blogarchiv » Von der Leyenland — Wed, 22 Apr 2009 13:54:47 +0000

[...] zur Änderung der DNS Adressen aufruft. Der neue Gesetzesentwurf für Internetsperren kann bei Netzpolitik als PDF heruntergeladen [...]

Von: Chris

Chris — Wed, 22 Apr 2009 13:18:34 +0000

ich bin mir zwar nicht sicher wie das Gesetz zur Sperrung von Websites greifen soll und wenn dann werden sicher weitere Sperrungen folgen. Jedoch heiße ich es gut das Seiten mit Kinderpornografie u.ä. gespeert werden, denn diese Verstoßen ja gegen Gesetzt und sollten auch Strafrechtlich verfolgt werden.

Von: sven scholz - sagichdoch? » Spreeblick “streikt” gegen Laien-Regierung

Wed, 22 Apr 2009 12:15:10 +0000

[...] fasst das Problem nochmal zusammen. Und die stillschweigenden aktuellen Änderungen in dem Gesetzentwurf, wie er heute abgestimmt wird. Vor allem der Punkt der “Verkettung” ist dabei interessant, denn es sollen nicht [...]

Von: CHR

CHR — Wed, 22 Apr 2009 10:07:32 +0000

Meine erste Frage von oben hat sich erledigt. Das war wohl ein redaktioneller Fehler (ich bezog mich auf die Fassung des Gesetzentwurfs, die Alvar Freude veröffentlicht hat). In der heutigen Fassung, die auf der BMWi-Seite zu finden ist, heißt es “soweit das für die Maßnahmen nach den Absätzen 2 und
4 erforderlich ist”. In Absatz 4 geht es wirklich um die Stoppseiten, vgl. http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/entwurf-gesetzes-zur-bekaempfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetzen,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

Von: Friedrich

Friedrich — Wed, 22 Apr 2009 09:39:58 +0000

Es liegt ja leider bereits jetzt auf der Hand, dass die Regierung nach Erlass des Gesetztes fantastisch hohe Klickzahlen präsentieren wird, die “abgefangen” wurden – woher genau diese Klicks kommen, und dass die absolut meisten davon von Suchmaschinen und sonstigen Bots stammen, wird – wie bisher schon – keinen interessieren.

Dieser Gesetzeswahnsinn macht mich sowas von wütend!!

Von: moonjumper's admin blog

moonjumper's admin blog — Wed, 22 Apr 2009 08:29:14 +0000

Von Laien regiert – Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie …

Spreeblick streikt gerade wegen dem "Gesetz zur Sperrung von Websites". Ich positionier mich auch mit der Bitte, dass das die Runde macht. So gab es noch kleine Änderungen im Gesetzestext, die aber eine größere Auswirkung haben könnten wi…

Von: fab

fab — Wed, 22 Apr 2009 06:39:54 +0000

vielleicht als hinweise:

heute auf spreeblick.com gibt es eine virtuelle demo

auch wenn es nur symbolischen wert hat, trotzdem sollten möglichst viele daran teilnehmen!

http://www.spreeblick.com/

Von: fein

fein — Wed, 22 Apr 2009 06:07:01 +0000

dass ich mir die letzten 2 Stunden mal die Zeit genommen habe ein wenig zu brainstormen

Von: BenBE’s humble thoughts » DNS-Sperren waren gestern - Zensur ist heute!

Wed, 22 Apr 2009 04:55:36 +0000

[...] Und diese Befürchtung wurde wie wir jetzt wissen binnen 2 Tagen Gewissheit! [...]

Von: CHR

CHR — Wed, 22 Apr 2009 03:52:51 +0000

Im Gesetzentwurf zu § 8a Abs 5 TMG heißt es, die Diensteanbieter dürfen “personenbezogene Daten erheben”. Das können IP-Adressen von Internet-Nutzern sein, die auf eine gesperrte Seite kommen. Allerdings heißt es in Abs 5 auch, dass die Speicherung zulässig ist, “soweit das für die Maßnahmen nach Abs. 1 und 3 erforderlich ist.”
Das verstehe ich nicht. Die IP-Adressen der Nutzer fallen doch bei der Umleitung auf die Stopp-Seite an. Die aber ist nicht in Abs 1 oder 3, sondern in Abs. 4 geregelt. Liegt hier nur ein Redaktionsfehler des Gesetzentwurfs vor? Oder ist sind hier doch nicht die IP-Adressen der Nutzer gemeint, die auf gesperrte Seiten geraten sind?

@Hans
“Der einzige logische Grund, den ich finden kann, es geht darum legale Inhalte zu sperren, gegen die man strafrechtlich nicht vor gehen kann.”

Denkbar ist auch, dass auf den Sperrlisten anderer Länder zwar wenig Kinderpornographie, aber viel Jugendpornographie steht (pornographische Darstellungen mit minderjährigen oder minderjährig wirkenden Personen), vgl. zur finnischen Liste http://maraz.kapsi.fi/sisalto-en.html. Da Jugendpornographie auch verboten ist, würden sich entsprechende Betreiber über die Listung nicht beschweren. Dies könnte auch erklären, warum es laut von der Leyen in Dänemark bisher nur fünf Beschwerden wegen falscher Listung gab, vgl http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/stoppsymbol-statt-kinderporno/. Wer wird sich schon beschweren, wenn er ein illegales jugendpornographisches Angebot betreibt, aber fälschlicherweise auf einer Liste für Kinderpornographie landet?

Wenn das stimmt, müsste die Diskussion eben nicht über die Zensur von legalen Inhalten geführt werden, sondern über die Zensur von illegalen Inhalten, die nicht Kinderpornographie sind. Und es ist nicht so einfach zu begründen, warum etwas verbotenes nicht gesperrt werden darf.

Von: Kex

Kex — Wed, 22 Apr 2009 02:39:53 +0000

@diskussion von hans und henteaser:

Eine Seite kommt – obwohl nichts strafrechtliches greift – auf die Sperrliste.

Jemand sucht nach etwas unbestimmtem in Google und findet den Link. Klickt den Link an und kommt auf die Stoppseite. IP-Adresse ist nun bekannt und wird im wöchentlichen Bericht an das BKA übergeben.

Nun schreibt er über diese Zensur in seinem Blog. Natürlich mit Link. Er verweist ja nun auch auf ein “illegales” Angebot. Und wird in der Konsequenz dann wohl auch auf der Sperrliste landen.

Und wie geht es dann weiter? Ein anderer Blogger findet die so gesperrte Seite. Schreibt darüber und landet auf der Sperrliste. Und der nächste und der nächste und so weiter und so fort.

Dass lass ein paar mal passieren. Und ich wette, dass die Zahl derjenigen, die das zwar zur Kenntnis nehmen aber lieber doch nicht darüber reden/schreiben, weil sie Angst haben auch auf der Sperrliste zu landen, täglich steigen wird.

Und auf der Sperrliste möchte ja schliesslich niemand landen. Denn egal warum jemand auf der Sperrliste steht. Er muss damit rechnen, dass morgens um 6.00Uhr auf einmal eine hundertschaft seine Bude stürmt. Und solche Aussagen wie “Es wird schon seinen Grund haben, warum Du gesperrt bist. Btw. landen da normalerweise nicht nur Kinderschänder auf der Liste!? Du bist ja ein ganz schlimmer Finger.” usw. usf., die gibt es gratis dazu.

Von: Sinnfrei

Sinnfrei — Tue, 21 Apr 2009 21:57:24 +0000

Der Entwurf vom 1.4. ist scheinbar nicht mehr aktuell: http://www.internet-law.de/2009/04/update-gesetzesentwurf-zur-bekampfung.html

Von: Phil

Phil — Tue, 21 Apr 2009 20:45:41 +0000

Neben dem Protest auf den etablierten Wegen (Vereinigungen, Veranstaltungen, Demos, etc ..) muss vielleicht auch versucht werden das Zensur-System mit technischen Mitteln gegen die Erschaffer zu richten.

Konkret könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass man Links zu bekanntlich gesperrten Seiten über Kommentar-Funktionen oder sonstige Interaktionsmöglichkeiten auf Seiten des Bundes, der Medien, der ISPs usw platzert – im Extremfall wird diese Seite dann ebenfalls gesperrt und der Skandal ist vorprogrammiert.

Das ist etwas konstruiert, aber ich denke mal muss Wege finden in der Praxis zu demonstrieren, welch fatale Folgen derartige Maßnamen haben können.