DNS-Sperren?? Na dann eben andren Port!=53 und außerhalb Deutschland einen DNS-Server und und schon alles ausgehebelt.

Warum werden nicht die Server(des besagten Inhalt) innerhalb von Deutschland bereinigt? Dazu gibt es gesetztes Grundlagen. Naja nach dem letzten Gerichtsurteil gegen Wikileaks (er hätte auf illegale Web-Inhalte Verlinkt) wundert mich Garnichts mehr.
Ich werde einfach den Eindruck einer Zensur nicht los!!

1) Haftung des BKA für false Positives:
“Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte: 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand: Keine” vs. “Das BKA haftet für die falsche Bewertung einer Internetadresse als kinderpornographisch oder bei Fehlern aufgrund der Aufnahme einer Internetadresse in die Liste.”

Und: Es gibt keinerlei Regelung für ein Beschwerdeverfahren, wenn man aus Versehen auf der Liste landet. Damit wird das BKA eine Reihe von Gerichtsverfahren an den Hals kriegen.

-> Kann mal ein Jurist sagen, was das bedeuten soll? Ist hier ein Trojaner aus dem BMWi eingebaut, der das ganze Vorhaben killen soll?

2) Bußgelder:
Das Nicht-Einhalten oder Leaken der BKA-Kinderpornographie-Sperrliste soll bis zu 50 000 Euro kosten, indem die Bußgeldliste im Telemediengesetz §16 entsprechend ergänzt wird.

3) Technische Umsetzung:
Die ganze SperrZensurtechnik wird “technologieneutral” geregelt. Das bedeutet einerseits, dass die schon verstanden haben, dass es neue Formen der Umgehung gibt und geben wird. Das bedeute aber andererseits, dass man beim Provider jeweils nachfragen muss, ob die DNS manipulieren, ob sie gleich ganze IP-Nummern sperren (mit allen Nebenwirkungen), ob sie DPI einsetzen, ob sie In-Game-Kommunikation zensieren, oder ob sie sonst irgendwas machen. Damit dient das Gesetz nicht dazu, die Eingriffe minimal zu halten.

Die Formulierung “tragen durch geeignete und zumutbare technische Maßnahmen dazu bei, den Zugang (…) zu erschweren” ist jedenfalls nicht gerade präzise und dient damit nicht der Rechtssicherheit.

4) Nur außerhalb der EU
Laut Artikel 2 soll das Gesetz nur für Webseiten gelten, die außerhalb der EU gehostet werden. Damit wurde die Kritik aufgenommen, dass viele Angebote hierzulande liegen. Aber warum gibt es dazu dann nicht mal eine bessere Anwendung bereits geltenden Rechts???

5) Fazit:
Gefährliche Symbolpolitik ohne Umsetzung geltender Vorschriften, und gleichzeitig mögliches Einfallstor für weitere Zensur. Anstatt für die Umsetzung geltenden Rechts Ressourcen freizumachen, werden dem BKA unkalkulierbare Subprime-Budgetrisiken aufgebürdet – ohne das auch nur zuzugeben. Oder: Falls das BKA sowieso nicht für irgendwas haften muss (haften die z.B. für falsche Hausdurchsuchungen?), dann wird hier ein Einfallstor für weitergehende Zensur unter dem Deckmantel KiPo geschaffen.

Auf den zweiten Blick ist der Haufen aber immer noch einer, der staatliche Zensur im Gesetz verankert.

Den dritten Blick hebe ich mir für morgen auf, wenn ich weniger übermüdet bin.

Immerhin schon mal schön zu lesen, daß es einigen Ungenannten scheinbar gelungen ist heimlich ein wenig gesunden Menschenverstand in den Bundestag zu schmuggeln. Die Hoffnung bleibt, daß erstgenannter wenigstens vorübergehend Bestand hat.

(4b) Das BKA haftet für die falsche Bewertung einer Internetadresse als kinderpornographisch
oder bei Fehlern aufgrund der Aufnahme einer Internetadresse in die Liste. Er haftet insbesondere
da&, dass aufgrund seiner Vorgabe unbeabsichtigt legale Seiten gesperrt werden.

zusätzliche Frage ist immer noch, wem das BKA rechenschaftspflichtig ist. Das sollte meiner Meinung nach genaustens verfolgt werden. Wenn das vernünftig demokratisch kontorlliert werden kann, habe ich schon fast nix mehr gegen das Gesetz.