Kommentare zu: Der Entwurf des Zensursula-Spezialgesetzes http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/ Politik in der digitalen Gesellschaft. Fri, 10 Feb 2012 12:42:41 +0000 hourly 1 Von: [D] Beispielhaft: weitere “Zensursula”-Protestaktion « fennek's blog http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-320809 [D] Beispielhaft: weitere “Zensursula”-Protestaktion « fennek's blog Sun, 05 Jul 2009 11:37:52 +0000 http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-320809 [...] Kompromiss geeinig, es gibt jetzt den Entwurf eines Gesetzes gegen Kinderpornografie (einsehbar auf netzpolitik.org), das Donnerstag beschlossen werden [...] [...] Kompromiss geeinig, es gibt jetzt den Entwurf eines Gesetzes gegen Kinderpornografie (einsehbar auf netzpolitik.org), das Donnerstag beschlossen werden [...]

]]> Von: Save-Privacy Blog http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-315502 Save-Privacy Blog Thu, 18 Jun 2009 11:13:19 +0000 http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-315502 <strong>Internetzensur: Und was nun ...?...</strong> Das umstrittene Zensurgesetz, mit dem in Deutschland erstmalig seit dem Niedergang der NS-Diktatur wie auch der Diktatur des Proletariats wieder eine massive Einschränkung der Informationsfreiheit etabliert, wird also trotz eines immer stärker werden... Internetzensur: Und was nun …?…

Das umstrittene Zensurgesetz, mit dem in Deutschland erstmalig seit dem Niedergang der NS-Diktatur wie auch der Diktatur des Proletariats wieder eine massive Einschränkung der Informationsfreiheit etabliert, wird also trotz eines immer stärker werden…

]]> Von: schaubude http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-315086 schaubude Wed, 17 Jun 2009 13:12:45 +0000 http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-315086 <strong>Oberster Datenschützer = Oberster Netzzensor?...</strong> Dass der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar nicht sonderlich begeistert ist, für BKA und Bundesregierung den obersten Netzzensor zu spielen, wie es in §9 des “Änderungsantrags der Koalition zum Gesetz gegen Kinderpornographie” vorgesehen i... Oberster Datenschützer = Oberster Netzzensor?…

Dass der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar nicht sonderlich begeistert ist, für BKA und Bundesregierung den obersten Netzzensor zu spielen, wie es in §9 des “Änderungsantrags der Koalition zum Gesetz gegen Kinderpornographie” vorgesehen i…

]]> Von: Fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me! | Kamikaze-Demokratie http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314851 Fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me! | Kamikaze-Demokratie Tue, 16 Jun 2009 21:29:32 +0000 http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314851 [...] hat heute Morgen den aktuellen Entwurf zum Zensursula-Gesetz veröffentlicht. Der Entwurf spricht für sich. Der als Beschränkung im (Spezial-)Gesetz verkaufte [...] [...] hat heute Morgen den aktuellen Entwurf zum Zensursula-Gesetz veröffentlicht. Der Entwurf spricht für sich. Der als Beschränkung im (Spezial-)Gesetz verkaufte [...]

]]> Von: Jörg http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314772 Jörg Tue, 16 Jun 2009 16:41:40 +0000 http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314772 @ 26 Sehe ich auch so. Aber muss an Grundrechtseingriffen (vor allem bei Art. 5 GG) nicht IMMER ein Richter beteiligt sein? Ansonsten finde ich es durchaus einen Erfolg, dass aus dem Allerwelts- nun ein Spezialgesetz geworden ist. Dass die große Koalition mit Bürger und Grundrechten ingesamt nicht sehr sensibel umgeht, wußten wir allerdings schon vorher. @ 26 Sehe ich auch so. Aber muss an Grundrechtseingriffen (vor allem bei Art. 5 GG) nicht IMMER ein Richter beteiligt sein?
Ansonsten finde ich es durchaus einen Erfolg, dass aus dem Allerwelts- nun ein Spezialgesetz geworden ist. Dass die große Koalition mit Bürger und Grundrechten ingesamt nicht sehr sensibel umgeht, wußten wir allerdings schon vorher.

]]> Von: +++ Linkhäppchen +++ Job als Oberzensor: Peter Schaar meutert : netzpolitik.org http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314729 +++ Linkhäppchen +++ Job als Oberzensor: Peter Schaar meutert : netzpolitik.org Tue, 16 Jun 2009 14:42:01 +0000 http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314729 [...] ist, für BKA und Bundesregierung den obersten Netzzensor zu spielen, wie es im §9 im “Änderungsantrag der Koalition zum Gesetz gegen Kinderpornographie” vorgesehen ist, ging bereits durch die Medien. Hier ist [...] [...] ist, für BKA und Bundesregierung den obersten Netzzensor zu spielen, wie es im §9 im “Änderungsantrag der Koalition zum Gesetz gegen Kinderpornographie” vorgesehen ist, ging bereits durch die Medien. Hier ist [...]

]]> Von: Sven Geggus http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314665 Sven Geggus Tue, 16 Jun 2009 13:12:58 +0000 http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314665 Was mich am meisten beunruhigt ist die Tatsache, dass die gröbsten Verfassungsprobleme nun beseitigt wurden. Ein Kläger vor dem BVerfG wird einen schweren Stand haben. So gesehen könnte die PR Aktionen der letzen Monate sogar Kontraproduktiv gewesen sein. Was mich am meisten beunruhigt ist die Tatsache, dass die gröbsten Verfassungsprobleme nun beseitigt wurden. Ein Kläger vor dem BVerfG wird einen schweren Stand haben. So gesehen könnte die PR Aktionen der letzen Monate sogar Kontraproduktiv gewesen sein.

]]> Von: Über 130.000 Mitzeichner und trotzdem kommt die Zensur - ascene.de http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314651 Über 130.000 Mitzeichner und trotzdem kommt die Zensur - ascene.de Tue, 16 Jun 2009 12:37:17 +0000 http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314651 [...] Gesetz zur Internet-Zensur soll bereits soweit in festen Tüchern sein (Der Entwurf des Zensursula-Spezialgesetzes), dass eine Verabschiedung durch den Bundestag kurz bevor steht. Am Donnerstag findet gegen 16:10 [...] [...] Gesetz zur Internet-Zensur soll bereits soweit in festen Tüchern sein (Der Entwurf des Zensursula-Spezialgesetzes), dass eine Verabschiedung durch den Bundestag kurz bevor steht. Am Donnerstag findet gegen 16:10 [...]

]]> Von: Netzsperren – Brief an meinen Abgeordneten | kosmar http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314641 Netzsperren – Brief an meinen Abgeordneten | kosmar Tue, 16 Jun 2009 12:09:03 +0000 http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314641 [...] allen Anschein nach übermorgen über das entsprechende Gesetz (hier der Text) abgestimmt werden soll, hielt ich es für angemessen, meinen SPD-Abgeordneten nach seiner Meinung [...] [...] allen Anschein nach übermorgen über das entsprechende Gesetz (hier der Text) abgestimmt werden soll, hielt ich es für angemessen, meinen SPD-Abgeordneten nach seiner Meinung [...]

]]> Von: Jaffas Blog » Blog Archive » 130515! http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314640 Jaffas Blog » Blog Archive » 130515! Tue, 16 Jun 2009 12:04:23 +0000 http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314640 [...] findet ihr den Entwurf des neuen Kompromisses zwischen CDU und SPD in Sachen Netzsperren: http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/ Der Entwurf wird ggf. bereits am Donnerstag im Plenum des Bundestags verabschiedet [...] [...] findet ihr den Entwurf des neuen Kompromisses zwischen CDU und SPD in Sachen Netzsperren: http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/ Der Entwurf wird ggf. bereits am Donnerstag im Plenum des Bundestags verabschiedet [...]

]]> Von: Frank http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314634 Frank Tue, 16 Jun 2009 11:24:59 +0000 http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314634 Der Terror, der von diesem Gesetz ausgeht, besteht darin, dass damit VÖLLIG UNABHÄNGIG von diesem Gesetz nun die Ratten aus ihren Löchern kriechen und ZUSÄTZLICHE Sperrlisten für jeden Kleinschei* fordern werden. Sukzessive wird man dann noch die Einstiegshürden und die rechtsstaatliche Kontrolle zurück fahren und denen das Feld überlassen, die sich das Durchpeitschen dieser Gesetze gekauft haben, als der Rechte-Industrie. Und die saubere Frau Leyen wird sich die Hände in Unschuld waschen - auch wenn sie MIT IHREN DREISTEN LÜGEN (nachweislich z.B. ihre Aussagen zum angeblichen "Markt", den sie austrocknen wolle!) zum dokumentierten Kindesmissbrauch im Internet die gesunden Widerstände gebrochen hat, um den Providern die Anfangsinvestitionen für die Errichtung der Zensur-Infrasruktur aufzudrücken. Nach diesem demokratischen Damm-Bruch können dann alle Macht- und Geldgeilen Trittbrett-Fahrer ihre unerhörten Forderungen bei den Bürgern anmelden bzw. auch mit "Hilfe staatlicher Stellen" die freie Meinung unterdrücken. Vielen "Dank" auch an alle Beteiligten -- besonders an die unfähige Offline-Generation, die nicht die blasseste Ahnung hat, welche Konsequenzen ihr hirnrissiges Handeln hat! F. Mayer Der Terror, der von diesem Gesetz ausgeht, besteht darin, dass damit VÖLLIG UNABHÄNGIG von diesem Gesetz nun die Ratten aus ihren Löchern kriechen und ZUSÄTZLICHE Sperrlisten für jeden Kleinschei* fordern werden.

Sukzessive wird man dann noch die Einstiegshürden und die rechtsstaatliche Kontrolle zurück fahren und denen das Feld überlassen, die sich das Durchpeitschen dieser Gesetze gekauft haben, als der Rechte-Industrie.

Und die saubere Frau Leyen wird sich die Hände in Unschuld waschen – auch wenn sie MIT IHREN DREISTEN LÜGEN (nachweislich z.B. ihre Aussagen zum angeblichen “Markt”, den sie austrocknen wolle!) zum dokumentierten Kindesmissbrauch im Internet die gesunden Widerstände gebrochen hat, um den Providern die Anfangsinvestitionen für die Errichtung der Zensur-Infrasruktur aufzudrücken. Nach diesem demokratischen Damm-Bruch können dann alle Macht- und Geldgeilen Trittbrett-Fahrer ihre unerhörten Forderungen bei den Bürgern anmelden bzw. auch mit “Hilfe staatlicher Stellen” die freie Meinung unterdrücken.

Vielen “Dank” auch an alle Beteiligten — besonders an die unfähige Offline-Generation, die nicht die blasseste Ahnung hat, welche Konsequenzen ihr hirnrissiges Handeln hat!

F. Mayer

]]> Von: Glasdemokratie » Archive » Schlacht gewonnen - Krieg verloren http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314623 Glasdemokratie » Archive » Schlacht gewonnen - Krieg verloren Tue, 16 Jun 2009 11:05:53 +0000 http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314623 [...] Rekord! Nur leider kümmert das die Zensursula herzlichst wenig. Die große Koalition hat sich auf einen Entwurf des neuen ZugErschwG (Zugangserschwerungsgesetz) geeinigt. Somit wird wohl am Donnerstag das Gesetz [...] [...] Rekord! Nur leider kümmert das die Zensursula herzlichst wenig. Die große Koalition hat sich auf einen Entwurf des neuen ZugErschwG (Zugangserschwerungsgesetz) geeinigt. Somit wird wohl am Donnerstag das Gesetz [...]

]]> Von: Nachgehakt http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314617 Nachgehakt Tue, 16 Jun 2009 10:37:02 +0000 http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314617 <strong>CDU und SPD einigen sich auf Internetsperren...</strong> Nun ist es also soweit, CDU und SPD haben sich auf einen Gesetzentwurf für die Internetsperren geeinigt, der bereits am Donnerstag verabschiedet werden soll. Die SPD hat ihr Spezialgesetz bekommen, um dem Entschluss des Parteivorstandes genüge zu ... CDU und SPD einigen sich auf Internetsperren…

Nun ist es also soweit, CDU und SPD haben sich auf einen Gesetzentwurf für die Internetsperren geeinigt, der bereits am Donnerstag verabschiedet werden soll.

Die SPD hat ihr Spezialgesetz bekommen, um dem Entschluss des Parteivorstandes genüge zu …

]]> Von: Timo http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314607 Timo Tue, 16 Jun 2009 10:22:01 +0000 http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314607 Habe mir gerade mal durchgelesen, was die so machen wollen. Und ein Punkt ist mir da dennoch positiv aufgefallen, auch wenn er mit der Debatte hier nichts zu tun hat und inzwischen schon wieder fast Makulatur ist. Ergänzung zum §96 des Telekommunikationsgesetzes: „Diese Verkehrsdaten dürfen nur verwendet werden, soweit dies für die in Satz 1 genannten oder durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke oder zum Aufbau weiterer Verbindungen erforderlich ist. Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen.“ Heißt das, dass die Provider jenseits der Vorratsdatenspeicherung keinerlei Verbindungsdaten jenseits der aktuellen haben dürfen? Das würde alle Daten bei den Providern den Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung unterwerfen. Also eine gute Nachricht für alle, die noch bei T-Online und deren Resellern sind. Habe mir gerade mal durchgelesen, was die so machen wollen. Und ein Punkt ist mir da dennoch positiv aufgefallen, auch wenn er mit der Debatte hier nichts zu tun hat und inzwischen schon wieder fast Makulatur ist.

Ergänzung zum §96 des Telekommunikationsgesetzes: „Diese Verkehrsdaten dürfen nur verwendet werden, soweit dies für die in Satz 1 genannten oder durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke oder zum Aufbau weiterer Verbindungen erforderlich ist. Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen.“

Heißt das, dass die Provider jenseits der Vorratsdatenspeicherung keinerlei Verbindungsdaten jenseits der aktuellen haben dürfen?

Das würde alle Daten bei den Providern den Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung unterwerfen.

Also eine gute Nachricht für alle, die noch bei T-Online und deren Resellern sind.

]]> Von: Kissaki Blog » Zensur Update http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314585 Kissaki Blog » Zensur Update Tue, 16 Jun 2009 09:32:30 +0000 http://netzpolitik.org/2009/der-entwurf-des-zensursula-spezialgesetzes/#comment-314585 [...] Die große Koalition hat sich geeinigt. [Entwurf][Einigung] [...] [...] Die große Koalition hat sich geeinigt. [Entwurf][Einigung] [...]

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