Gegen die Einführung eines eigenen Grundrechts für das Internet spricht, dass auch das Internet nur ein Zwischenstadium ist auf dem Weg zu einer ganz neuen, ganz anderen Medienwelt (bzw. zu einem ganz neuen Kommunikationsraum, in dem “Medien” in der bisher bekannten Form wahrscheinlich gar nicht mehr existieren werden). In einer Medienwelt, in der der Konvergenzprozess beendet ist, ist auch eine “Internetfreiheit” nicht mehr zeitgemäß.

Die praktischen Gründe, die gegen eine Änderung sprechen, hat Thomas Worm oben schon gut zusammengefasst. Davon abgesehen sind das in der aktuellen politischen Lage ohnehin alles nur Gedankenspiele – eine verfassungsändernde Mehrheit für diesen Punkt sehe ich weder aktuell noch in der nächsten Legislaturperiode.

Ein paar ältere Gedanken von mir zum Thema:

http://www.telemedicus.info/article/520-Was-sollte-das-sein,-die-Internetfreiheit.html

Da setze ich mein Vertrauen lieber ins Bundesverfassungsgericht.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Parteien nicht über die nötige Reife verfügen, dass man ihnen Änderungen am Grundgesetz anvertrauen darf. Ich bekomme jedesmal, wenn ein Politiker von Grundgesetzänderung faselt einen gehörigen Schreck.

Wenn man bedenkt, dass das Grundgesetz 1949 abgefasst wurde, also zu einer Zeit, als sehr viele Bürger des Landes Ex-NSDAP-Mitglieder waren, trauten die Verfasser diesen und kommenden Bürgern sehr viel Freiheit zu und hatten darüber hinaus die Vorstellung, dass spätere Generationen diese Freiheitsrechte noch ausweiten. Und man kann davon ausgehen, dass angesichts der persönlichen Erfahrungen, die die Verfasser selbst gemacht haben, dass sie wohl keine naiven und weltfremden Spinner waren.

Wenn ich mir im Vergleich dazu anschaue, welche Tendenz die bisherigen Änderungen am Grundgesetz haben, dann laufen die in die entgegengesetzte Richtung als die Verfasser erwartet hatten. Und wenn man sich die gesellschaftliche Situation anschaut, in der die Änderungen vorgenommen wurden, dann waren die immer deutlich besser als 1949 und die Bedrohungen, denen Deutschland ausgesetzt war, immer deutlich geringer als 1949.

Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass man das Grundgesetz nicht ändern darf. Gerade plebiszitäre Elemente fehlen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass sich in unserem Parlament keine 2/3-Mehrheit finden lässt, der man vertrauensvoll diese Aufgabe antragen kann, ohne dass sie die Gelegenheit nutzt, diese gegen uns Bürger zu nutzen.

Thomas Volkmar Worm

Ich denke, wir müssen uns vorerst mit der Übergangslösung gerichtlicher Entscheide zufrieden geben. Erst allmählich gewöhnt sich die Gesellschaft an solche Themen und beginnt sie zu diskutieren — dies gilt auch für die Politiker.

Ich setze darauf, dass wir innerhalb von ein paar Jahren mehr Netz-Politiker, so wie Jan Albrecht, bzw. Menschen mit mehr Internet-Erfahrung an der Spitze haben werden, die nicht in Hysterie und Panik ausbrechen sobald öffentlich wird, dass terroristische Planungen über das Internet organisiert wurden.