China: Viele Regierungen filtern das Netz

Es ist natürlich etwas blöd, wenn man sich auf internationaler Ebene von Vertretern der chinesischen Regierung vorhalten muss, dass das Thema Netzzensur ein heikles Thema sei, weil das ja viele gerade tun, bzw. planen würden: China: Viele Regierungen filtern das Netz

Bei einem Vorbereitungstreffen in Genf erklärte der Vertreter mit Blick auf das IGF-Programm, das Blockieren von URLs sei ein sehr sensibles Thema, von dem die UN besser die Finger lassen solle. “Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun”, sagte der chinesische Diplomat. Ganz offenbar sieht man sich in China in bester Gesellschaft, etwa mit Regierungen in Europa. Die Vereinten Nationen hätten angesichts solcher nationaler Politik Zurückhaltung zu üben, was das Thema Internetfilter anbelange, warnte der chinesische Diplomat. Denn eine Behandlung des Themas beim IGF könne den Eindruck erwecken, dass die Vereinten Nationen Filtermaßnahmen ablehnten. “Da müssen wir sehr vorsichtig sein.”

Besser wäre, wenn man erhobenen Hauptes für Informationsfreiheit national und international auftreten würde und mit gutem Beispiel voran geht.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Digital Rights, Zensur und getagged , , . Bookmarken: Permanent-Link. Kommentieren oder ein Trackback hinterlassen: Trackback-URL. Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Markus Beckedahl, Netzpolitik.org.

5 Kommentare

  1. Karsten
    Erstellt am 14. Mai 2009 um 19:34 | Permanent-Link

    Geil geil geil, das habe ich auch gerade gelesen und wollte es schon melden! Das ist in der Tat ein sehr gutes Argument!

  2. Lucie
    Erstellt am 15. Mai 2009 um 12:10 | Permanent-Link

    Deutschland bei Internetzensur auf Platz 10!

    Suche: Deutschland Platz 10

    oder

    elektronischer Polizeistaat

    Deutschland bei Internetzensur auf Platz 10!

    Suche: Deutschland Platz 10

    oder

    elektronischer Polizeistaat

  3. Erstellt am 15. Mai 2009 um 15:46 | Permanent-Link

    Hm, irgendwie war das ca. 2007 für Pessimisten voraussehbar.. allerdings für Länder weit weg von Westeuropa. Jetzt sind wir sogar weiter fortgeschritten und zugleich hilfloser, weil wir ohne ordentliche Kontrolle o.ä. die eigentliche Filterarbeit aus der Öffentlichkeit heraushalten. Wir übertreffen sogar die üblen Staaten, weil wir an der Wurzel nichts tun, sondern nur (ineffizient) herumdoktern.

    Bittere Medizin für uns EU-Bürger. (Und dann wundert sich der freundliche Interviewer, der mich neulich zur Europawahl befragt hat, darüber dass “nicht die richtigen Fragen dabei” waren.)

  4. Erstellt am 17. Mai 2009 um 00:22 | Permanent-Link

    Leider nähern wir uns China immer mehr an. Habe das auch in meinem Artikel bereits angesprochen:
    http://www.karrock.de/daf/2009/05/zensur-durch-internetsperren-die-falsche-wahl/

    Wir würden mit unserer Idee des Zensursystems dem chinesischen in nichts nachstehen.

  5. Volkmar
    Erstellt am 17. Mai 2009 um 12:25 | Permanent-Link

    Unter der URL :
    http://www.zensurprovider.de

    erkennt man die großen Deutschen Provider und ihre Machenschaften mit dem BKA, was Zensur in Deutschland anbetrifft!
    Die Provider werden sicher versuchen, das Ganze leise durch die Hintertür einzuführen, ohne groß die Kunden auf geänderte AGB zu informieren..

3 Trackbacks

  1. Von And Whatnot « Matter of Effect am 14. Mai 2009 um 19:09

    [...] China: Viele Regierung filtern das Netz [...]

  2. [...] schön gebasht werden können. Ein Vertreter Chinas hat dieses Disskussionsthema mit folgender spitzen Bemerkung verhindert: “Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das [...]

  3. Von Jahresrückblick 2009 : netzpolitik.org am 22. Dezember 2009 um 15:29

    [...] China: Viele Regierungen filtern das Netz. [...]

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