Vorratsdatenspeicherung kann nur über die EU angegangen werden. Man hätte im Zuge des Telekompaketes zu Reformen kommen können. Nun kann ich natürlich sagen “I told you so”, aber das bringt niemanden weiter. “Deutschland muss hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die Vorratsdatenspeicherung beenden.” zeigt mir, dass die Verfasser sich nicht sonderlich mit dem Thema beschäftigt haben. Schade.

Was mir fehlt ist eine ehrliche Debatte über Überwachung. Wie soll eine der digitalen Gesellschaft angemessene Polizei aussehen? Wie viel Überwachung muss es geben? Viel zu wenig wird über die praktischen Bedarfe bei der Polizei kund.

“Netzneutralität”. Ist das denn nicht ein amerikanisches Problem? Haben wir solche Marktstrukturen überhaupt in Europa? Als Prinzip ja durchaus gut, aber wo die Grenzen setzen? Da hat der CCC genug Sachverstand von Leuten, die in der administrativen Praxis das Prinzip aus guten Gründen verletzen. Wie “hart” soll man es also kodifizieren?

Zuletzt sehe ich hier keine digitalen Bürgerrechte formuliert, sondern hauptsächlich eine Anti-Innenpolitik-Agenda. Das ist reaktiv und schwach.