Das Web ist voller Anwendungen, die den Benutzer überwachen. Seien es die vielen kleinen Tools von Google, welche vom Benutzer ein Gesamtbild zusammenstellen oder auch die Überwachungsmassnahmen der einzelnen Staaten wie Deutschland, China oder der Tür…

… gibt es hier nicht. So einfach geht das nicht

Wenige politische Ereignisse der letzten Wochen haben mich so erzürnt wie die, der letzten Tage. Frau Von der Leyen prescht voran, heisst es in der Zeit-Online.

In der Blogosphäre schlägt di…

Wird ein komplexes informationstechnisches System zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung technisch infiltriert („Quellen-Telekommunikationsüberwachung“), so ist mit der Infiltration die entscheidende Hürde genommen, um das System insgesamt auszuspähen. Die dadurch bedingte Gefährdung geht weit über die hinaus, die mit einer bloßen Überwachung der laufenden Telekommunikation verbunden ist. Insbesondere können auch die auf dem Personalcomputer abgelegten Daten zur Kenntnis genommen werden, die keinen Bezug zu einer telekommunikativen Nutzung des Systems aufweisen. Erfasst werden können beispielsweise das Verhalten bei der Bedienung eines Personalcomputers für eigene Zwecke, die Abrufhäufigkeit bestimmter Dienste, insbesondere auch der Inhalt angelegter Dateien oder – soweit das infiltrierte informationstechnische System auch Geräte im Haushalt steuert – das Verhalten in der eigenen Wohnung.

Nach Auskunft der in der mündlichen Verhandlung angehörten sachkundigen Auskunftspersonen kann es im Übrigen dazu kommen, dass im Anschluss an die Infiltration Daten ohne Bezug zur laufenden Telekommunikation erhoben werden, auch wenn dies nicht beabsichtigt ist. In der Folge besteht für den Betroffenen – anders als in der Regel bei der herkömmlichen netzbasierten Telekommunikationsüberwachung – stets das Risiko, dass über die Inhalte und Umstände der Telekommunikation hinaus weitere persönlichkeitsrelevante Informationen erhoben werden. Den dadurch bewirkten spezifischen Gefährdungen der Persönlichkeit kann durch Art. 10 Abs. 1 GG nicht oder nicht hinreichend begegnet werden.

Art. 10 Abs. 1 GG ist hingegen der alleinige grundrechtliche Maßstab für die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. Dies muss durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html#abs187

100% ACK. Das hatte ich vielleicht nicht klar genug ausgedrückt. Aber genau das meinte ich. Der “praktische” Nutzen der Quellen-TKÜ liegt gerade nicht in der Anwendung als taugliches Mittel der Strafverfolgung, sondern als im Prinzip untaugliches Schnüffel-Vorfeld-Medium mit dem man weitere Informationen gewinnen kann. Soweit ich weiß, kann man §129a StGB-Verurteilungen, seit seinem Bestehen an zwei Händen abzählen. Der § wird ja längst nicht mehr als Straftatbestand, sondern als Generalermächtigung zur Anwendung sämtlicher existierender Ermittlungsmaßnahmen zweckentfremdet. Das funktioniert nur deshalb so gut, weil im Ermittlungsverfahren Polizei, Generalbundesanwaltschaft und BGH-Ermittlungsrichter gemeinsam StGB und StPO bis in den Bereich der Rechtsbeugung überdehnen, um die gewünschten Ermittlungsergebnisse zu erhalten. Der Durchsuchungsbeschluss und der Aufhebungsbeschluss im Verfahren gg Andrej H. sind sogar für Nicht-Juristen lesenswert. Der Durchsuchungs- und Haftbefehl, weil er an Satire grenzt und der Aufhebungsbeschluss, weil er diesen Beschluss so glasklar kritisiert. Das stört aber die Strafverfolgungsbehörden nicht, weil durch – sogar regelmäßig rechtswidrige Maßnahmen – immer auch andere Beweise/Hinweise gefunden werden, die wegen in D nicht existenter Beweisverwertungsverbote ohne Probleme genutzt werden können. Deshalb fordert u.a. Udo Vetter regelmäßig -völlig zu Recht und wohl aus eigener StV-Erfahrung- die Einführung umfassender Beweisverwertungsverbote nach dem US-Vorbild der “fruit of the poisonous tree”-Doktrin. Ich selbst habe es auch erlebt, dass je höher man in der Hierarchie der Staatsanwälte kommt, desto größer die Mißachtung rechtsstaatlicher Ermittlungsgrundsätze.

“Wenn die SPD verliert, muss das ja nicht automatisch heissen, dass die Union gewinnt. Dass die für Überwachungsgegner unwählbar ist, dürfte ja mittlerweile klar sein.”

Ich finde, man sollte mal ernsthaft über Szenarien nachdenken, welche Stimmabgabe zu welchen Koalitionen führt. Das wäre z.B. die Frage, ob es Sinn machen würde, statt SPD Grüne oder FDP zu wählen. Mir scheint, dass eine Ampel in jedem Falle die bessere Lösung wäre, egal, ob sie mit den Schwarzen oder den Roten zustande kommt. Natürlich müssten die beiden Kleinen dafür sehr stark sein. Das hätte den Vorteil, dass eine Koalition mit zwei liberalen Parteien – vielleicht – Überwachungsgelüste besser im Zaum halten könnte als eine Koalition mit einem großen und einem kleinen Partner, von der Großen ganz zu schweigen.

Wenn man diese Modelle durchgerechnet hat, könnte man ja breit angelegt eine Kampagne auflegen gegen die großen Volksparteien (z.B. über die einschlägigen Blogs).

Vermutlich hast Du recht. Aber ich denke, dass dieses vorhersagbare Scheitern vor Gericht eigentlich enthüllt, worauf es bei der ganzen Geschichte ankommt. Es geht nicht um Verurteilungen, sondern um Befugnisse im Vorfeld. Denn das Problem mangelnder Chancen vor Gericht scheint mir notorisch zu sein: Es gilt z.B. auch für den Terrorparagrafen 129a. Nach Auskunft eines mir bekannten Anwalts haben nur wenige dieser Verfahren wirklich eine Chance vor Gericht. Nur: bis dahin ist eben die Wohnung durchsucht und der Rechner beschlagnahmt worden.

Vor einer Weile habe ich eine Publikation zu den Zersetzungspraktiken der Stasi gelesen. Kommentiert wurden diese Aktivitäten mit dem Satz, es handelte sich dabei um eine “Strafe ohne Urteil”. Bei Zersetzungsmaßnahmen wurde vor allem davor Sorge getragen, die Handlungsfähigkeit missliebiger Leute zu zerstören (durch Überwachung, Diskreditierung, Intrigen usw.). Mancher Einsatz im Sinne des 129a scheint ähnlich motiviert. Gleiches gilt für die TKÜ. Selbst wenn das nicht gewollt ist von den Behörden, so wird doch zuweilen erheblicher Schaden angerichtet, ohne dass es eben ein Urteil gibt. Ich habe den dringenden Verdacht, dass diese Möglichkeit, im Rahmen von Ermittlungen Schaden anzurichten, der eigentliche Antrieb für solche Gesetze sind.