Zeit.de berichtet: FDP am Umfallen hindern.
Die Frage sei nun, wie wichtig die FDP das Thema Bürgerrechte wirklich nimmt, sagt Rena Tangens vom Foebud. “Die Liberalen haben sich in der Vergangenheit extrem in Szene gesetzt mit diesem Thema, jetzt werden sie daran gemessen werden, ob sie in den Koalitionsverhandlungen zu ihrem Wort stehen”, sagt die Datenschützerin. Es gehe um das Profil der Partei, für nichts habe die FDP in der Öffentlichkeit so sehr gestanden wie für die Freiheitsrechte des Einzelnen. Daran hänge nun ihre Glaubwürdigkeit. Die FDP solle sich bei den Bürgerrechten nicht zugunsten anderer Themen zu Kompromissen zwingen lassen. “Wir werden nicht wieder lockerlassen”, sagt Tangens.
Wolfgang Noelke hat vor Ort ein Video gedreht, wo neben Guido Westerwelle und Angela Merkel auch Rena Tangens zu Wort kommt:
3 Kommentare
Die Kameras klingen wie Schusswaffen…
Wir können nur hoffen, dass die FDP steht. Hier entscheidet sich die Wahl 2013…
btw. ist das ein Salamander?
Mit Kompromissen werden wir leben müssen. Immerhin verhandeln drei Parteien. Daß eine davon alles durchsetzen kann, was sie sich wünscht, ist unrealistisch. Sollen die Liberalen die Verhandlungen platzen lassen, falls es keine 100 Prozent gibt, sondern nur 50 Prozent. Alternativ könnte die Union dann wieder mit der SPD regieren. Was das bedeutet, haben wir alle erlebt.
Was Rena Tangens vorschlägt, wirkt nicht gerade erfolgversprechend. Denn die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wurde auf EU-Ebene beschlossen, also kann die Regierung nur dort nachbessern und das nicht einmal alleine. Alle Forderungen erschöpfen sich in der Negation von bestimmten jüngsten Projekten der Innenpolitik. Spannend wäre doch die Frage, was die FDP als Projekt für die Stärkung von Bürgerrechten einbringen kann. Ein großes, bislang sehr unterbelichtetes und ganz und gar nicht kontroverses Thema ist z.B. Abwehr von Wirtschaftspionage. Wenn das institutionell sauber aufgestellt wäre, würde man in zukünftigen Debatten auch nicht mehr so leichtfertig Kommunikationsdaten ins Ausland verschieben, und ihre Erhebung als Sicherheitsrisiko für die vitalen Interessen unseres Landes verstehen. Oder man denke an die derzeitigen Verhandlungen im Europaparlament um die 3. Lesung des Telekompakets. Dort erschöpfen sich interessierte Kreise nicht in Verhinderungsparolen, sie fordern von den Abgeordneten in Straßburg sich für das Amendment 138 einzusetzen: http://www.laquadrature.net/en/amendment-138-the-european-parliament-must-stand-up-against-the-council
5 Trackbacks
[...] Netzpolitik (Quelle) nimmt das Thema ernst und veröffentlich dazu folgendes [...]
[...] http://www.netzpolitik.org/2009/berichte-von-der-mahnwache-fdp-am-umfallen-hindern/ a few seconds ago from seesmic [...]
[...] gibt es Material zur Mahnwache: netzpolitik.org berichtet mit Video, und noch ein Foto von [...]
[...] Der ebenfalls gegenwärtige AK Vorrat hat inzwischen seine Forderung an die FDP konkretisiert, die Vorratsdatenspeicherung jetzt abzuschaffen. Heise online berichtet sehr fundiert über die Verhandlungen und die Mahnwache. Zeit online berichtet eingehend und gibt Rena Tangens vom FoeBuD sehr ausführlich wieder, zitiert aber auch beunruhigende Statements von Unionspolitikern zum Thema. Bei netzpolitik.org gibt es ein Video zur Mahnwache. [...]
[...] Ich schließe die Augen und versuche mir die Koalitionsverhandlungen vorzustellen: Nach den Wahlen tänzeln Union und Freie Demokraten beschwingt in die NRW-Vertretung in Berlin, setzen sich an den Tisch, witzeln ein bisschen über die ollen Sozialdemokraten, die ja sowas von weg vom Fenster sind. Dann kommt Solms herein und sagt: „Jungs, Mädels, tut mir echt leid. Ich war eben unten und hab die Finanzen nachgezählt. Ich glaub, das mit den Entlastungen wird doch nix!“ Merkel: „Och, dann leihen wir uns halt was!“ „Nee“, antwortet der Westerwelle, „wir wollten doch auch den Haushalt konsolidieren!“ „Achja!“, meint die Merkel, „das hatt’ ich schon wieder vergessen! Wir werden auch nicht älter, Mensch.“ Westerwelle tätschelt ihr den Arm. „Mach’ dir nix draus, Angela. Mir ist auch schon den ganzen Tag, als hätt’ ich was vergessen, aber mir fällt’s einfach nicht mehr ein. Was ist denn da draußen für ein Lärm?“ Westerwelle will gerade zum Fenster gehen und runter gucken, da kommt der Schilly, nein, Schäuble angerollt und versperrt ihm den Weg: „Ach, äh, das sind nur unsere Fans, Guido, keine Sorge! Da draußen ist keine…äh…Bürgerrechtsdemo…“ [...]