Was für ein Dummschwätzer

Je weiter oben sie sitzen, desto weniger Ahnung haben sie. Trifft leider immer wieder zu.

Der SPD-Pressesprecher Tauss ist wohl von bestimmten Kräften angeschwärzt worden, munkelt man in seiner Partei, hat er sich doch immer wehement gegen nternetsperren ausgesprochen und für eine Vefolgung der Hintermänner, mit Aufstockung der Personellen Mittel bei den Kriminalämtern, mit Informatikaffinen Abslventen.

Zu Recht sanktioniert das deutsche Strafrecht die Darstellung sexueller Handlungen von und an Kindern. Die Darstellung und die Kommerzialisierung von Kinderpornographie ist, wegen des zwangsläufig vorangegangenen Missbrauchs von Kindern, widerwärtig,…

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a22/a22_nm/oeffentliche_Sitzungen/a22_uanm_to24/Stellungnahmen/index.html

Wenn ich allerdings lese, dass die Strafandrohung für das Verbreiten von Kinderpornografie bei einer Mindeststrafe von lächerlichen drei Monaten Freiheitsstrafe beginnt und die Höchststrafe 5 Jahre beträgt (§ 184 Absatz 3 StGB) – im Falle einer gewerbsmäßigen Verbreitung oder als Mitglied einer Bande, sind 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen (§ 184 Absatz 4 StGB) (http://www.kanzlei-breidenbach.de/Kinderpornografie-Verbre.31.0.html) – dann fände ich es sinnvoller den in diesen Gesetzen festgelegten Strafrahmen drastisch zu erhöhen, und die Gesetze konsequent anzuwenden, als einen fragwürdigen Zensurfilter zu installieren, der die Täter selbst weiterhin unbehelligt lässt.

Derzeit liest man überall Beiträge zum Thema »Internet-Sperren gegen Kinderpornos«. Die besseren Artikel findet man in der Zeit, die schlechteren gibt es auf Wunsch auch zu Hauf in anderen (Online-)Medien.

Allen gemeinsam ist die Erkenntnis, da…

In der Presse des Bundestags ließt sich das dann so:

Sperrung von Kinderpornografieseiten im Internet nur flankierende Maßnahme
Unterausschuss Neue Medien (Anhörung)

Berlin: (hib/TEP) Unter Sachverständigen besteht Einigkeit darüber, dass die Sperrung von Kinderpornografieseiten im Internet nur eine flankierende Maßnahme sein kann. Das wurde in einem öffentlichen Expertengespräch im Unterausschuss Neue Medien über die rechtlichen und technischen Möglichkeiten und Grenzen von Sperrungsverfügungen für derartige Seiten am Donnerstagnachmittag deutlich. Oliver Süme vom eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft sagte, es gehe bei der Diskussion lediglich um eine Zugangserschwerung, im Grunde sei jede Sperre umgehbar. Er machte weiter deutlich, dass die in seinem Verband vertretenen Provider davon überzeugt seien, dass es einer neuen gesetzlichen Grundlage, eines “Spezialgesetzes” bedürfe, um diesen Eingriff in das Internet zu ermöglichen. “Niemand gibt sich der Illusion hin, dass durch die Sperrung oder die Erschwerung das Problem in Gänze gelöst werden kann”, sagte Jürgen Maurer, Direktor des Bundeskriminalamtes. Dennoch sei es wichtig, diese Schritte als präventive Schritte einzuleiten. “Es geht nicht bloß um Bilder, es geht um den Missbrauch von Kindern, der dahinter steckt”, so Maurer. Dem stimmte der Rechtsanwalt Dieter Frey zu: “Der Schritt der Sperrung ist wichtig wegen des Opferschutzes.” Auch er forderte, eine “saubere gesetzliche Grundlage” für die Sperrung zu schaffen. Eine strafrechtliche Verfolgung der Täter, also derjenigen die Kinderpornografie besitzen, verbreiten oder konsumieren, müsse genauso geschehen.

Über die beste Methode zur Zugangserschwerung waren sich die Sachverständigen nicht einig. Hannes Federrath, Professor für Management der Informationssicherheit an der Universität Regensburg, sprach sich für die sogenannte Hashwert-Methode aus, die zielgerichtet sei und durch die nicht zufällig gleichzeitig legale Seiten gesperrt werden. Dagegen sprach sich Jürgen Maurer für die DNS-Sperre aus, die Federrath zuvor als am wenigsten wirksam bezeichnet hatte. Friedemann Schindler von Jugendschutz.net kritisierte die Diskussion um die größere Wirksamkeit. “Warum wird nicht einfach schon mal das getan, was möglich ist”, so Schindler. 80 Prozent der Nutzer seien durchschnittliche Nutzer, die sich durch eine Zugangserschwerung vielleicht davon abhalten lassen würden, sich den Zugang anderweitig zu verschaffen.

Hintergrund der Anhörung ist der Plan des Bundesfamilienministeriums, den Zugriff auf Kinderpornografieseiten im Internet künftig zu verhindern oder zu erschweren. Dazu sollen bis Ende Februar verbindliche Vereinbarungen mit den Ministerien für Inneres und Wirtschaft und den sieben größten Internetprovidern in Deutschland getroffen werden. Die Provider sollen die technische Umsetzung leisten. Das Bundeskriminalamt soll eine Liste mit denjenigen Seiten führen, die geblockt werden sollen.