Der wegen der SchülerVZ-Erpressung Tatverdächtige, ein 20 Jahre alter Mann aus Erlangen, hat in der Jugendstrafanstalt Plötzensee Selbstmord begangen. Das bestätigte ein Sprecher der Justizverwaltung gegenüber dpa. Eine traurige Geschichte.
Mehr lesen
Monatliches Archiv: Oktober 2009
SchülerVZ-Tatverdächtiger begeht Selbstmord
Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software
Über die katastrophalen Datenschutzprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten wir schon berichtet. Um den Fall weiter zu beleuchten, haben wir Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmdodernisierung des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen. [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Getagged Arbeitnehmerdatenschutz, Datenschutz, Deutschland, Interview, verdi 14 Kommentare
Erstes Treffen des OpenData Networks
Am Mittwoch hat das neu gegründete OpenData Network zu einem ersten Treffen eingeladen. Dabei sollte es vor allem um einen inhaltlichen Austausch gehen. Mit dabei war neben den Machern diverser eDemokratie-Projekte auch die Verantwortliche für den Internetauftritt des Bundestages, Maika Jachmann.
Mehr lesen
Veröffentlicht in e-Democracy, Events Getagged edemokratie, eGovernment, opendata, OpenData Network, Transparenz 6 Kommentare
Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa
Die “Co-creating an open declaration on public services 2.0” ist eine kollaborative Arbeit vieler Menschen aus Europa, um die Erkläörung beim EU-Ministerrat am 21. November in Malmoö einzureichen, wo die EU-weite eGovernment-Politik der nächstend rei Jahre vereinbart werden soll. Davon gibt es eine deutschsprachige Übersetzung, die hier unterzeichnet werden kann. Eine offene Deklaration für öffentliche [...]
Mehr lesen
Interpol will globale Kinderporno-Sperrliste
Vom 10. bis 15. Oktober hat in Singapur die Generalversammlung von Interpol stattgefunden. Dabei wurde auch über eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet diskutiert: Delegates also endorsed a resolution calling for member countries to promote the use of technological tools such as access-blocking of websites containing [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Digital Rights, Zensur Getagged BKA, Internetsperren, interpol, kinderpornographie, Sperrliste, Zensur 16 Kommentare
Kennzeichen-Scanning in Bayern rechtmäßig
Der Freiheitsredner Benjamin Erhart hat gegen den KFZ-Massenabgleich in Bayern geklagt und vor dem Verwaltungsgerichtshof München verloren. Heute wurde das Urteil vom 23. Oktober veröffentlicht, berichtet Daten-Speicherung.de: In der inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung erkennt das Gericht zwar das Risiko an, dass ein unschuldiger Autofahrer als „fehlerhafter Trefferfall erfasst wird“. Der Massenabgleich habe auch eine „präventive [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland Getagged bayern, Datenschutz, Kennzeichenerfassung 4 Kommentare
Polizei kann abgehörte Gespräche nicht richtig löschen
Die Polizeibehörden in Bund und Ländern speichern entgegen geltender Rechtsprechung massenhaft abgehörte Telefonate und abgefangene Emails. Es fehlt schlicht an einer angemessenen Löschmethode. Die taz zitiert aus einem Schreiben des NRW-Landesamtes “Polizeiliche Dienste” an das Innenministerium des Landes: Das neue Telekommunikationsüberwachungs-System der Polizei des Landes NRW mit dem Arbeitsnamen Gemini besitzt derzeitig keine standardisierten Möglichkeiten [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland Getagged Bundesverfassungsgericht, lauschangriff, Polizei, TK-Überwachung 10 Kommentare
Englische Behörde verliert 100.000 Datensätze*
Die englische Rural Payments Agency (RPA) hat zwei Backup-Speicher verloren, auf denen sich Kontodaten von beinahe allen britischen Landwirten befanden. Danach hat sie gemeinsam mit einigen weiteren Beteiligten versucht, den Fall zu vertuschen. Die RPA wickelt die Auszahlung von EU-Subventionen für das englische Unwelt- und Landwirtschaftsministerium DEFRA (Department of Environment, Food and Rural Affairs) ab. [...]
Mehr lesen
