ich war bei der Veranstaltung (und nenne daher lieber nicht meinen Namen).

Bei aller Einschränkung von Bürgerrechten, die aus der Politik Schäubles resultieren, war es erschreckend und auch hervorhebenswert, mit welcher Leichtigkeit der Innenminister über Bedenken hinweggeht, diese als nichtig abtut oder gleich in die Verbrecherschublade steckt.

Seine Aussagen folgten einem einfachen wie auch altbekannten Prinzip: wer mir nicht folgt, wird von mir verfolgt.

Natürlich muss sich Sicherheit - sowohl von der staatlichen Seite wie auch von der wirtschaftlichen - aktuellen Herausforderungen anpassen. Die Wahl der Mittel ist dann aber auch eine Aussage zu dem Verständnis von Gesellschaft und Recht, ebenso wie von Freiheit und Sicherheit. So erstaunt es, dass Dr. Schäuble Wirtschaftskriminalität als die am häufigsten vernachlässigte Gefahr der Informationsgesellschaft beschreibt, auf der anderen Seite aber mit dem “Hackerparagraphen” ein Mittel des Selbstschutzes der Wirtschaft unterbindet.

Auf der anderen Seite stellt er die gleichen Prinzipien aber bei der staatlichen Gefahrenabwehr nicht in Frage. Dem Bund stehen die Mittel des Hackerparagraphen als “notwendige” Maßnahmen im Sinne von Onlinedurchsuchungen und dem viel zitierten “Bundestrojaner” natürlich zur Verfügung.

Diese Aufteilung macht die Gefahr der Politik Schäubles deutlich. Er missachtet Bürgerforderungen - und die der privaten Wirtschaft gehören hier in Teilen dazu - genau dann, wenn er sein staatliches Interesse durchsetzen will. Mit Sicherheit hat das viel zu tun - mit Freiheit allerdings nicht.

Unangenehm ist, dass er diese Forderungen in einer auf Offenheit und Kritik ausgerichteten Einrichtung ohne jeglichen Widerstand vortragen konnte. Bürgergesellschaft heisst auch, dass man den Regierenden nicht nach dem Munde redet, sondern sie auch zur Rechenschaft zieht. Dies wurde an dem gestrigen Abend leider vergessen.

Sicherheit für die Herrschende Klasse schaffen oder es dem Volk ermöglichen in Freiheit zu leben ?

Hiermit erkl äre ich diesen Tag zum Offiziellen deutschen Neusprech - Tag.
„Neusprech“ bezeichnet die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich ver änderte Sprache. Das Ziel dieser Sprachpolitik ist es, die Anzahl und das Bedeu…

Hiermit erkl äre ich diesen Tag zum Offiziellen deutschen Neusprech - Tag.
„Neusprech“ bezeichnet die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich ver änderte Sprache. Das Ziel dieser Sprachpolitik ist es, die Anzahl und das Bedeu…

Geil was diese Redenschreiber doch immer wieder für neue Euphemismen finden.

Mein Verständnis von Datenschutz ist aber nicht … Datenschutz bedeutet für mich …

Neusprech ? Im BMI ? Es ist wahrscheinlicher, als du denkst.