Kai BIermann polemisiert zu Recht auf Zeit-Online über deutsche Sicherheitspolitiker: Übergriff als Methode.
Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt. Was aber sind Politiker, die immer wieder von Karlsruhe gestoppt werden müssen, weil sie Bürgerrechte schleifen wollen? Eine Polemik
6 Kommentare
Das traurigste daran ist, dass es Punkt für Punkt der Realität entnommen und nicht übertrieben worden ist. Und das Neuwahlen nichts ändern würden. So polemisch ist das also gar nicht.
aber gut das es wenigstens mal jemand schreibt. Danke für den Link!
Hier noch ein kurzer Hinweis auf einen Innenpolitiker mit einer “gewissen Flexibilität” bei der Interpretation der Verfassung: Dieter Wiefelspütz. Nicht nur, dass der Mann Jurist ist (und es – genau wie Wolfgang Schäuble – eigentlich besser wissen sollte), er betont auch immer selbst wieder, wie toll unser Rechtsstaat ist und wie sehr er übermäßige Eingriffe in die Privatsphäre ablehnt. Strittig ist also “nur” noch die Definition von “übermäßig” …
Und man muss bedenken, dass die Politiker nichts daraus lernen – auch wenn Sie aus Karlsruhe gestoppt werden.
Sie sind die Anarchisten, die Gesetze verändern und sogar Verfassungsgrundsätze ändern wollen. (siehe Hessen Länderverfassung – Studiengebühren sind illegal nach der Verfassung, aber ändern will man das).
dazu noch einen beitrag:
die große koalition beschließt eine änderung der pendlerpauschale – erst ab dem 21. kilometer. obwohl prinzipiell jedem beteitligten klar ist, dass diese regelung vor dem bundesverfassungsgericht keinen bestand haben wird, erfolgt der beschluss, um zumindest kurzfristig steuereinnahmen zu verbuchen.
mir bleibt in letzter zeit so vieles unverständlich. früher hatten wir staatsmänner, jetzt hampelmänner.
Als nächstes kommt die Steuer-Identifikationsnummer. So etwas gab es schon in der DDR und hieß Personenkenzahl. Auch hier ist ein Verfahren in Karlsruhe schon anhängig.