Vorratsdatenspeicherung und Post
Jaja, Blogger verweisen nur auf Artikel in Massenmedien und so. Aber manchmal schreiben die Journalisten so schlaue Sätze, da muss man das einfach machen. Peter Ehrlich, Chefkorrespondent der Financial Times Deutschland, in seinem Leitartikel vor ein paar Tagen:
In 500 Jahren Postgeschichte hat außerhalb von Gefängnissen kein Staat verlangt, dass alle Absender und Empfänger von Briefen notiert werden müssen. Warum für SMS gilt, was man sich bei Briefen nicht trauen würde, hat die Koalition offensichtlich nicht beschäftigt.
Wann kommt denn wohl die Vorratsdatenspeicherung der Briefpost? Werden dann die Briefkästen abgeschafft, wo man anonym und ohne Absender Sendungen einwerfen kann? Ach nein, das geht ja sicher bald auch so: Der Empfänger steht eh drauf, der kann dann von den Verteilermaschinen gescannt und gespeichert werden. Und für die Ermittlung der Absender werden ja seit November die Fingerabdrücke aller Bürger erfasst.
Anekdote: Ich war vor etwa einem Monat in einer Briefannahmestelle der deutschen Post und fragte dort ganz unschuldig, ob die VDS bald auch für Briefe komme. Die Antwort war ziemlich ähnlich zu “Nein, niemals ! Wenn da jemand etwas macht, röstet ihn der Datenschutzbeauftragte bei lebendigem Leib.”.
Das Zitat aus der FTD ist natürlich toll und passt gut zu den Fingerabdrücken.
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Das Rösten durch Peter Schaar würde ich gerne sehen, denn als Unterstellter des BMI gab und gibt Herr Schaar zwar den Plänen der Regierung Kontra, allerdings erscheint dieses Kontra bisher jedoch eher zahnlos. Oder so: Scheinbar fehlen die Streichhölzer für das Feuer…
Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist nur dienstrechtlich dem BMI zugeordnet. Inhaltlich ist er nicht weisungsgebunden und daher nicht “unterstellt”. Er ist ja auch vom Bundestag direkt gewählt.
Was der derzeitige Amtsinhaber aus seinem Amt macht, muss man m.E. differenzierter diskutieren.
Naja was soll Schaar tun außer Mahnen und sich äußern. Das Amt ist zwar wichtiger denn je, aber leider hat er keine Mittel um solche Gesetze zu verhindern. Er kann ja nix dafür, dass die Politik in letzter Zeit beratungsresitent ist.
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Das Szenario der abgeschaften Briefkästen, die als letzte Möglichkeit anonymen Textverkehrs dienten, wurde schon vor einiger Zeit im Editorial einer ct behandelt. Was das Anfang 2007? Oder noch davor?
Ich warte ja schon auf die Briefmarken, welche auf der Rückseite RFID bestückt sind. Und diese gibt’s dann nur gegen Ausweis an den Schaltern. Anonyme Automaten werden abgeschafft. :-(
MfG ZEITungsleser
Auszug aus meiner Rede zur Vorratsdatenspeicherung, die ich im November und Sylvester in leicht abgewandelter Form in Hamburg bei einer Demo und dem Trauermarsch des AK Vorratsdatenspeicherung gehalten habe:
…
- Das im Grundgesetz geschützte Post- und Fernmeldegeheimnis muß erhalten bleiben.
- Es wurde bisher nie gespeichert, wer wann wem welchen Brief geschickt hat oder wer wann mit wem telefoniert hat.
…
Hier der Volltext: http://piratenpartei-hamburg.de/?q=node/53
Aber schön, dass auch renommierte Journalisten anfangen, das zu begreifen.
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mal eine technische frage: sind fingerabdrücke auf papier nicht ein “tatort”-mythos?