Heise berichtet:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will einem Magazinbericht zufolge als “koordinierende Zentralstelle für Wirtschaftsspionage” fungieren und Cyberangriffe ausländischer Geheimdienste abwehren. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Präsident des deutschen Inlandsnachrichtendienstes, Heinz Fromm, laut der Wirtschaftswoche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterbreitet.
Das Problem ist, dass die Schlapphüte selbst bereits Trojaner zur heimlichen Online-Durchsuchung eingesetzt haben. Die haben also zumindest ein wenig Ahnung vom Thema, schön und gut. Aber wer vertraut denen noch? So richtig viel Ahnung scheinen sie allerdings nicht zu haben, denn sie mussten sich dafür vom BND helfen lassen.
Was der Verfassungsschutz übrigens so alles über normale Bürger sammelt, gibt es aktuell schon länger sehr aufschlussreich im Magazin “Pilot und Flugzeug”. Wer einen Pilotenschein machen oder behalten will, muss nämlich seit einiger Zeit bei der Luftsicherheitsbehörde eine Zuverlässigkeitsüberprüfung über sich ergehen lassen. Und da werden unter anderem auch Akten des Verfassungsschutzes herangezogen. Mancher staunt dann, dass es über ihn überhaupt eine solche gibt:
Ich bin selbständiger IT-Berater, erledige Gutachten und Auftragsarbeiten für eine Anzahl von Industriekunden und Universitäten. Nun stellt man sich natürlich Fragen; was kann es sein, dass dem großen Bruder an mir nicht gefällt? In welcher Rasterfahndung bin ich hängen geblieben? (…) Also, was dann in der Akte drinstand, hat mit Tatsachen wenig zu tun und entspricht zu meinem Erschrecken genau dem Bild, das ich immer von der Arbeitsweise der Stasi in der DDR hatte. Es geht um spekulative, durch schlampige Ermittlungen gestützte Gesinnungsschnüffelei. (…) So fing die Akte an: Ich bin 1994(!) auf einer Demonstration kontrolliert worden. Kontrolliert, nicht etwa angezeigt, angeklagt, oder irgendeiner Straftat beschuldigt. Nein, als Teilnehmer registriert. (…) Das schlimmste aber ist, daß ich auch ganz aktuell zu politischem Extremismus neige. Wie der Verfassungsschutz weiß, bin ich nämlich „Halter eines Bauwagens“.
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Ein Kommentar
Ja, am Ende werden wir nicht durch böse Absichten oder eine intrigante Weltregierung ins Elend gestürzt, sondern durch die inkompetenten guten Absichten derer, die sich unseren Schutz auf die Fahnen geschrieben haben. In Deutschland sterben mehr Menschen durch die Gefahren im Haushalt, im Straßenverkehr oder durch Ärztepfusch, als durch Terror und Kriminalität. Es könnte also durchaus sein, das hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Bei einer ernsthaften Beschäftigung mit Sicherheit und Gefahr wäre sicher der Tod durch Rauchen und Passivrauchen einer der größten Feinde unserer Gesellschaft. So kann ich nur resümieren: Terror ist ein Wirtschaftsfaktor und es läßt sich leicht und ohne großen AUfwand eine Menge Geld damit verdienen – die wahren Gegner zu bekämpfen wäre dagegen sicher ein wirklich anstrengendes Unterfangen – der Mensch ist eben ein fauler Primat.
Alles wird gut!
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[...] Oder vielleicht doch nicht. Die Große Koalition Ende der 60er, Rot-Grün nach 2001 und heute wieder die Große Koalition hat die Rechtsstaatlichkeit so gut wie abgeschafft. Das gegenseitige Vertrauen zwischen Staat und Bürgern wurde einseitig aufgekündigt. Jeder Bürger dieses Landes ist grundsätzlich erstmal verdächtig. Und mit jedem zusätzlichen Datensatz erhärtet sich der Verdacht. Doch umgekehrt wird ein Schuh draus. Dieser Staat besitzt mein tiefstes Misstrauen. Und es liegt nicht an mir, das Vertrauen wieder herzustellen. Der Staat ist in der Pflicht zu zeigen, dass der Bürger ihm wieder vertrauen kann. Nur wird das leider nicht passieren – im Gegenteil. (via) [...]
[...] (via) Bookmarken: [Trackback URI] [Permalink] [...]
[...] Man lese bitte unbedingt den Artikel und die Vorwürfe, sowie sie zu Stande gekommen sind. (via Netzpolitik.org) Geschrieben von Kristian Köhntopp in Politik um 09:12 | Kommentare (0) | Trackbacks (0) Tags für [...]
[...] durch schlampige Ermittlungen gestützte Gesinnungsschnüffelei. Schöne neu Welt BRD…. (via netzpolitik.org) Geschrieben von mat in Stasi 2.0 um 11:41 | Kommentare (0) | Trackbacks [...]
[...] alles schon gemacht. Dafür will jetzt der Verfassungsschutz dagegen sein und wird damit irgendwie als Bock zum Gärtner oder macht sich zum Affen, was auch [...]
[...] im Wesentlichen daran liegen, daß ich bei den Partnern des Projektes den Eindruck habe, daß der Bock zum Gärtner gemacht wird. Ich hege ein gewisses Mißtrauen gegen Herrn Dr. Schäuble und das Bundesministerium [...]