Update – Aktualisierung, das Gesetz ist durch, vorerst!

Aus der Watsche für die CSU in Bayern hat die CDU offensichtlich nichts gelernt.

Bald sind Wahlen, erst in Hessen, dann Europawahl oder umgekehrt:
Dort die CDU abstürzen lassen, sonst sorgen die dafür, daß das Gesetz dort oben in der EU auch noch verankert wird!

Und auch bei den Bundestagswahlen deutlich machen, wer für das BKA-Gesetz verantwortlich ist und auch die anderen antidemokratischen Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht hat!

Und die CDU auch bei den Bundestagswahlen abstürzen lassen!

Wer die Demokratie mit Füßen tritt und das Grundgesetz gegen die Bevölkerung verwässert, steht m.E. auf einer Stufe mit denen, die die Verfassung stürzen wollen.

Die CDU ist der Wolf im Schafspelz, selbst die NPD spielt offener!

Beide Parteien, CDU und NPD, sind m.E. mit ihrem antidemokratischen und anti-bürgerlichem Gesetzesvorhaben gesellschaftlich nicht mehr tragbar und gehören verboten.

Es wird Zeit, denen das über die Wahlen deutlich zum Ausdruck zu bringen!

Aber nicht vergessen, die vorsätzliche Einführung des wissenschaftlich nachweislich unsinnigen Gesundheitsfonds 2009 haben wir nicht nur der CDU, sondern auch der SPD zu verdanken.

Wieder ein Paradestück für stümperhaftes Wirken und ein Beweis dafür, daß in Berlin vielfach überbezahlte Funktionäre ihren Geldbeutel für wichtiger halten als ein vernünftig geschnürtes Gesetz, denn eine echte Reform sollte die Kosten drücken und nicht explodieren lassen.

Die FDP koaliert fast immer mit der CSU/CDU, also sind die FDP auch keine Alternative, auch wenn sie das behaupten.

Bei den Wahlen also genau hinschauen, wen ihr wählt und was die Partei so alles in der Vergangenheit getrieben hat.

Nicht blenden lassen von lokalpolitischen Dingen bei diesen Wahlen.

Top-Terroristen in diesem Land sind diejenigen Abgeordneten, die PRO BKA-Gesetz gestimmt haben, auch PRO Bundeswehreinsatz im Inneren, PRO Vorratsdatenspeicherung, usw. Die Liste ihrer Schandtaten ist lang und folgenschwer für freiheitsliebende Bürger.

Und “richterliche Erlaubnis” hin oder her, die Richter in diesem Land sind ohnehin überfordert und haben oft keinen Sachverstand in der Materie, weswegen sie sicher und voreilig schnell PRO Überwachung entscheiden… früher oder später…

Bald kommt sicher ein Gesetz nach, das es gestattet, Terrorverdächtige im Lande unter Ausschluß der Bürgerrechte unbegrenzt in Sonderanstalten zu internieren, wenn der CDU kein Einhalt geboten wird…
…Stop, das haben wir ja auch schon in abgewandelter Form im Betreuungsrecht geregelt bekommen!!!

Wie sehr die Richter überfordert sind, kann man an dem stümperhaften Gesetz zur Neuregelung der Betreuung schnell feststellen, da reichen ein korrupter oder untreuer Betreuer, ein überforderter Richter und ein inkompetenter Mediziner vollkommen aus, um mündige Bürger entmündigen zu können, ganz legal, sehr schnell und effektiv…

Und eine Entmündigung ist ein schwerer Eingriff die die persönlichen Freiheitsrechte, die Gesundheit und das finanzielle Auskommen, denn immer öfter entscheiden Richter eine komplette Entmündigung, das geht schneller und ist weniger aufwendig … und persönliche Begutachtung, ne, dafür haben die Richter gar keine Zeit, mal schnell Urkunden fälschen, daß sie die zu entmündigende Person persönlich aufgesucht haben, dafür dann schon eher…

Alles Hirngespinste? – Schön wärs!
Leider nicht, sondern aufmerksam die Recherchen der öffentlich-rechtlichen Sender und anderer zur Kenntnis nehmen und Fakten, Fakten, Fakten sammeln…

Und zu Zensur in unseren Landen: gerade ist den öffentlich-rechtlichen Sendern im Lande das Recht auf die längere Vorhaltung ihrer Recherche-Ergebnisse abgesprochen worden – von Politikern, die was dagegen haben, wenn diese kritischen Berichte diese Schandtaten aufdecken!

Also, liebe Leute, Augen auf, Ohren spitzen, mit allen Sinnen durch die Lande ziehen und bei den nächsten und zukünftigen Wahlen nicht blind das Kreuz an der seit Jahren gewohnten Stelle machen!

Jeder trägt Verantwortung, auch das Kreuz mal an einer anderen als bisher gewohnten Stelle zu machen, für eine demokratische, freiheitsliebende und lebenswerte Zukunft in Deutschland.

MfG

Besorgter Bürgerrechtler

Ich habe in der letzten Nacht über direkt.zu, was ich ehrlich gesagt gar nicht kannte, an Matthias Platzeck eine Frage zum BKA-Gesetz bzw. zum Brandenburger Abstimmungsverhalten gestellt. Sobald der Beitrag frei geschaltet ist, könnt Ihr die …

Nach dem das Land Sachsen, gezwungen durch die SPD, wahrscheinlich ein Votum gegen das neue BKA – Gesetz einlegen wird, gerät das Gesetz immer mehr unter Beschuss. Mittlerweile ist die knappe aber ausreichende Mehrheit pro Bundestrojaner zu einer …

Wenn man sich schon nicht auf die Volksvertreter verlassen kann, das BVerfG ist unser Garant für Demokratie und Freiheit!

“gegen das BKA-Gesetz” ist nicht ganz richtig. Die Länder enthalten sich.

Ralf Bendrath hat die aktuelle Situation zum BKA-Gesetz in seinem Artikel “Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz” sehr schön auf netzpolitik.org zusammengefasst. Demnach wird die momentane Fassung des BKA-Gesetzes den Bundesrat …