Sicherheitsstaat am Ende - Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte
Die Herausgeber des Grundrechte-Report 2008 veranstalten am 23. und 24. Mai 2008 an der Humboldt-Universität zu Berlin den Grundrechte-Kongreß. Aus der Ankündigung:
Die Politik der „Inneren Sicherheit“ forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität“, „Ausländerkriminalität“ oder „Jugendgewalt“, so wird heute der „Internationale Terrorismus“ angeführt. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet. Rechtliche Grenzen werden ausgehöhlt, unterschiedliche Sicherheitsapparate kooperieren, modernste Überwachungstechnik wird dienstbar gemacht. Im Rahmen der Konferenz wollen die Veranstalter diese Entwicklungen der vergangenen Jahre analysieren. Gleichzeitig sollen konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden können.
Die Teilnahme am Kongress ist kostenfrei. Zur besseren Planung wird um eine vorherige Anmeldung auf der Webseite gebeten.
Die offizielle Presseveranstaltung dazu findet demnächst in Karlsruhe statt. (Ich hab denen schon eine Mail geschrieben, dass “Montag, 8. Mai 2008″ nicht stimmen kann.)
- nominiert für den Grimme Online Award 2008
6 Comments so far
1. <a href=” » Blog Archive » Links vom 4. Mai 2008 schrieb am 4. Mai 2008 um 19:52
[...] Sta0r verstößt gegen SchülerVZ ABGsStudiVZ hat 9 Millionen Mitglieder Bei mehrblog.net gibt es eine Themenwoche zum Thema Gruppen Am Mount Everest ist nichts losSpreeblick macht sich gedanken über Wehrdienstverweigerernicht nur Bild sondern auch die Leserreporter lügenNiggemeier macht pauseAdblocker sind bei n-tv.de LadendiebeUnd bei Netzpolitik gibt es keine Sicherheit mehr [...]
2. Omar schrieb am 4. Mai 2008 um 23:45
@Mo, 8. Mai: sehr gut. Ich hatte eben auch schon eine mail hingeschickt, zweifelte aber noch an meinem Kalender..
3. Politische Hygiene - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org schrieb am 5. Mai 2008 um 1:06
[...] sind wir was dergleichen angeht auch schon etwas abgestumpft. So ist es halt, Sicherheit wird mit Verlust der Privatsphäre bezahlt, das gilt auch für das verdachtsunabhängige Abhören öffentlicher Plätze und für all [...]
4. Omar schrieb am 5. Mai 2008 um 13:07
Es ist bestätigt: Es sollte eigentlich _Donnerstag_, der 8. Mai heißen. Schade. Ich kann nicht teilnehmen.
5. 24stunden.de » Grundrechte-Report 2008 schrieb am 9. Mai 2008 um 9:22
[...] Sicherheitsstaat am Ende - Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte [...]
6. netzpolitik.org: » Grundrechte-Report 2008 » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. schrieb am 13. Mai 2008 um 12:44
[...] 23. und 24. Mai findet in der Humbold-Universität in Berlin der Grundrechte-Kongress “Sicherheitsstaat am Ende - Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte… statt. Darauf hatten wir vor einer Woche schonmal hingewiesen. Der Eintritt ist frei. von markus [...]