Ich bin strikt gegen die ÖR-Internetpräsenz, wie sie derzeit besteht! Ich will mit meinen GEZ-Gebühren keine seichten “Infos” (Gartentips, Kochrezepte, Sportstatistiken…) finanzieren, wie sie oft genug auf den Seiten der ÖR zu finden sind. Die sollen sich gefälligst auf ihre Kernkompetenz, die harte Infovermittlung, beschränken. Dafür zahle ich gerne, auch online. Wobei ich nicht der Ansicht bin, dass ohne tagesschau.de die Onlinewelt zugrunde geht.

Was die Archivierung betrifft bin ich auch anderer Meinung: Alles was seriöse Infos angeht kann gerne länger online bleiben, aber es ist unnötig, Marienhof und Co zu archivieren.

Also: Klare Begrenzung des ÖR-Internetauftrittes. Zum einen, weil viele private Anbieter bestimmte Dinge auch gut und seriös, vielleicht sogar manchmal besser können. Zum anderen, weil die GEZ-Gebühren andersweitig verwendet werden sollten!

Mit Hilfe eines neuen Rundfunkstaatsvertrags hofft die Politik, ihre Macht von den öffentlich-rechtlichen Anstalten auf Online-Medien ausdehnen zu können, berichtet „Spiegel online“ heute. Kritiker befürchteten Zensur im Internet.

„Freiheit ade für Online-Medien also.
Künftig könnte – wenn sich die Ministerpräsidenten denn darauf einigen – das gesamte Angebot behördlicher Aufsicht unterstellt werden“, heißt es in dem Bericht.

Wenn die Obrigkeit empfinde, dass ein Beitrag gegen Recht und Ordnung verstößt, dürfe sie eigenmächtig und ohne einen Richter um Erlaubnis zu bitten, eingreifen und die missliebige Seite entfernen lassen, skizziert „Spiegel online“ eine extreme Auslegung des neuen Vertrages, die im Gespräch sei.

„Ebenfalls in der Diskussion: Die Pressefreiheit im Netz wird – so wie der Auftritt privater Fernsehanstalten – unter behördlichen Genehmigungsvorbehalt gestellt“, heißt es in dem Artikel weiter. s.dort:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,558521,00.html

Konsequenz: Zensur von Onlinemedien

China lässt grüßen. Es gibt mittlerweile so viele Online-Medien, die die Bevölkerung mit Informationen versorgen, die im “Qualitätsjournalismus”, wie er sich selbst gern hochnäsig nennt, nicht oder nur zwischen den Zeilen zu haben sind.

Ich glaube, dass die Politiker noch nicht übersehen, welche Großdemo ihnen da ins Haus steht, wenn sie die Schweigespirale auch aufs Internet zu übertragen versuchen. Die Notstandsgesetze waren der Startpunkt für die 68er-Bewegung, und eine solche Einschränkung der Pressefreiheit würde Startpunkt der “08er-Bewegung”.

Wer kontrolliert dann das Internet?
“Über den neuen Rundfunkstaatsvertrag hofft die Politik, ihre Macht von den öffentlich-rechtlichen Anstalten auf Online-Medien ausdehnen zu können – mit grotesken Folgen. Kritiker befürchten Zensur im Internet.
“Also, wer wird das www bald kontollieren?
Die Politbüros in China und Nordkorea – demnächst auch in partnerschaftlicher Kooperation mit ARD und ZDF?

Der Vorgang des Rundfunkstaatsvertrages mit unabsehbaren Folgen einer Einschränkung der Pressefreiheit sowie einer Zensur im Internet lässt an ungute frühere Zeiten erinnern.
CH