Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten!

Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt.

Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und eventuell gibt es ein wenig mehr Geld für die Aufsichtsbehörden, während die Unternehmen versichern, das seien nur Ausnahmen gewesen, die hart verfolgt gehören. Insgesamt werden alle den Eindruck erwecken wollen, jetzt mal hart durchzugreifen. Dabei ist der zentrale Konflikt hier in den nächsten Wochen und Monaten, ob sich die Diskussion auf die Kundendaten beschränkt oder ob klar wird, dass auch staatliche Datenhalden eine große Gefahr darstellen. Hier noch mehr Druck gegen den Überwachungsstaat zu machen, wird sicherlich eine der Aufgaben der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober in Berlin sein.

Im Einzelnen ist das Gewusel durchaus interessant anzusehen:

Wolfgang Schäuble (CDU) klaut Sebastian Edathy (SPD) dessen Idee eines Datenkrisengipfels. Wenn man nicht mehr weiter weiss, dann gründet man nen Arbeitskreis. Macht sich aber sicher gut in der Tagesschau. Worum es da gehen soll, wie die Umsetzung eventueller Ergebnisse ausgeführt werden soll, wie der mit den im Bundesrat vorliegenden Änderungsvorschlägen zum Bundesdatenschutzgesetz verkoppelt werden soll, dazu war bisher nichts zu hören. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern arbeiten immerhin an einem Forderungskatalog.

Die Computerbranche rät, technische Lösungen für den Datenschutz (Privacy-Enhancing Technologies) stärker zu nutzen. Überraschung. Auch Verbraucherminister Seehofer will technische Hürden gegen Datenmissbrauch vorschreiben, hat aber das Prinzip von PETs noch nicht verstanden:

„Damit es nicht zu ungewollten Online-Bestellungen kommt, soll künftig vor Vertragsabschluss ein Extra-Bestätigungsfeld erscheinen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Kunde müsse dann mit einem Klick bestätigen, „dass er weiß, was er tut“.

Herr Seehofer, PETs sind kein „One Click“-Datenstriptease, sondern sorgen dafür, dass erst gar keine unnötigen personenbezogenen Daten anfallen. Immerhin unterstützt die IT-Industrie

den Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten, dessen personelle und finanzielle Ausstattung zu verbessern. Bei den derzeit kursierenden, weiteren Vorschlägen würden meist die damit einhergehenden Kosten und die dadurch entstehende Bürokratie vergessen.

Die Grünen wollen dies auch, stellen sich aber vor allem auf die politische Bühne mit ihrer Forderung, den Datenschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Welchen Eindruck so eine symbolische und potenziell gefährliche Änderung auf kriminelle Leute in Call-Centern machen soll, ist dabei noch erläuterungsbedürftig.

Dann doch lieber „Datenfahnder“ einführen, wie es der Bund Deutscher Kriminalbeamter nach Vorbild der Steuerfahndung fordert? Strategisch ist das ja nicht blöd – falls es wirklich in den Haushaltsberatungen für 2009 mehr Geld für die Datenschutz-Aufsicht geben sollte, dann kann man es so im Budget des Innenministeriums für Polizeistellen halten und muss es nicht an die lästigen Datenschutzbehörden weiter reichen.

Michael Glos (CSU) hält bisher die Populismus-Bestmarke, indem er ein komplettes Verbot des privaten Datenhandels ins Spiel bringt.

„Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten“.

Natürlich weiss Wirtschaftsminister Glos genau, dass so etwas nicht durch kommt, und seine Mitarbeiter werden das der Informationswirtschaft vermutlich auch schon versichert haben, aber vor der Bayern-Wahl macht es sich offenbar ganz gut, damit in der Bild-Zeitung zu stehen.

Wir setzen noch eins drauf mit der einzig konsequenten Forderung: Wenn schon ein Verbot von Datensammlung und Datendealerei, dann aber auch für den staatlichen Bereich!

Die konservativen haben hier schon eine offene Flanke entdeckt und versuchen mühsam, sie zu schließen. Kanzleramtschef Thomas de Maiziére (CDU) macht dazu erstmal Wähler-Bashing. Hat er wohl von der Musikindustrie abgeschaut. Er

rügte den Internet-Umgang vieler Bürger und lobte den Umgang mit Daten durch den Staat. Ihm sei schon lange klar, dass beim Datenschutz die größere Gefahr vom Privatsektor ausgehe und nicht vom Staat. „Wie wir jetzt sehen, sind Daten beim Staat allemal besser aufgehoben als bei Privaten“, sagte der Minister. Die beste Sofortmaßnahme gegen Datenmissbrauch hätten die Bürger selbst in der Hand, indem sie nicht so viele Daten über sich ins Internet stellen. „Es ist schon sehr erstaunlich, dass besonders Jüngere große Angst vor Überwachung durch den Staat haben, aber freiwillig Bilder, Briefe und andere intime Daten ins allgemein zugängliche Internet bringen“, kritisierte de Maiziére.

Herr de Maisiére, die Leute stellen auch bei StudiVZ nicht ihre Kontonummern online. Bitte erst das Problem verstehen, dann antworten. Staatliche Datenhalden werden außerdem von den Bürgern nicht freiwillig gefüttert. Hier bleibt als Sofortmaßnahme des Selbstschutzes oft nur die Verfassungsklage. Die Urteile aus Karlsruhe haben allerdings in den letzten Jahren nie zum Vertrauen in staatliche Datenhalden beigetragen, sondern regelmäßig ihre Grundgesetzwidrigkeit bestätigt.

Auch Dieter Wiefelspütz (SPD), der jahrelang Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung offensiv unterstützt hatte, reagierte zunächst ähnlich und dichtete dem Staat eine weiße Weste an:

Mangelnder Datenschutz sei vor allem ein Problem der Privatwirtschaft, während der Staat sauber sei, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Diese Position scheint allerdings in der SPD-Fraktion keine Mehrheit mehr zu finden. Als erstes Opfer zeichnet sich das zentrale Melderegister ab, das von Justizministerin Brigitte Zypries und der SPD-Fraktion für tot erklärt wurde. Auch Dieter Wiefelspütz gestand nun ein,

gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle von Datenmissbrauch „sollte auch der Staat sich hüten, verzichtbare neue Datensammlungen anzulegen“.

Dann mal los, es gibt da viel zu tun: Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten, ELENA-Arbeitnehmerdatenregister, „Gefährder“-Dateien, DNA-Datenbanken, Passagierdaten, Kontendaten, KFZ-Nummernschilder, und und und. Die sind alle verzichtbar. Wir haben immerhin seit Gründung der Bundesrepublik mehr als 50 Jahre gut ohne sie gelebt.

Update: Die SPD beginnt mit Schäuble-Bashing. Man sollte vielleicht aus aktuellem Anlass mal Wiefelspütz und Zypries mit „Stasi 2.0“ breitflächig streuen, um dieser Geschichtsklitterung „SPD=Datenschützer“ vorzubeugen.

Update 2: Eine interessante Diskussion entwickelt sich hier: „Teilrückzug aus dem Web 2.0“