1. effdii schrieb am 23. April 2008 um 11:16

Also, da ja auch nicht behauptet werden darf, welcher Politiker sich die Haare färbt, kann man wohl davon ausgehen, das an betroffener Stelle auch schonmal darüber nachgedacht wird, gegen “Verleumdungen” juristisch vorzugehen. In diesem Fall aber ist das wohl eher eine “rhetorische Drohung”, den Kritiker auf diese Weise mundtot machen zu wollen, wäre wohl ziemlich ungeschickt. Ich vermute mal, um jemanden wegen Verleumdung dran zu kriegen, muss man schon was sehr konkretes vorweisen können, jedenfalls mehr als eine bisschen Kritik. Ausserdem sprechen die Fakten (sprich Verfassunggerichtsurteile) für sich, da kann sich der Herr gern lange öffentlich & ausführlich beklagen.

2. Alexander schrieb am 23. April 2008 um 11:24

Na, es werden noch Beta-Tester für den Überwachungsstaat gesucht…

3. thilo schrieb am 23. April 2008 um 12:12

Permanent die Verfassung brechen wär ja auch für einen Innenminister vielleicht ein bisschen viel verlangt.

4. effdii schrieb am 23. April 2008 um 12:20

Aber nicht doch! Niemand hat die Absicht …

Ausserdem wollen die doch nur “auf Augenhöhe mit den Terroristen kommen”*!

* So Frau Harderthauer (CSU) vorgestern mehrfach auf Phoenix. Ihr war wohl nicht bewusst, dass die Formulierung durchaus was Zweideutiges hat.

5. blog-apoc » Stasi 2.0: Comming Soon schrieb am 23. April 2008 um 12:40

[...] Verfassungsfeind Nr.1 zu sein konfrontiert wurde, lies er(zumindest ein wenig) die Maske fallen(via Netzpolitik - Permanenter Verfassungsbrecher): Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein Überwachungsstaat [...]

6. Rolf schrieb am 23. April 2008 um 12:53

Soll er doch klagen, dann haben wir es demnächst offiziell, dass er ein Verfassungsbrecher ist.

7. Kai K. schrieb am 23. April 2008 um 13:15

Steter Tropfen höhlt den Stein bzw. Rechtsstaat und Demokratie. Nicht nur gegenüber dem Innenminister gilt die Pressefreiheit eingeschränkt. Auch gegenüber dem BKA.

Der BGH hat es in seinem neuesten Streich tatsächlich fertig gebracht, dem Staat bzw. einer seiner Behörden ein “Allgemeines Persönlichkeitsrecht” zuzugestehen. (Zur Erinnerung: Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat - in bestimmten Fällen auch Abwehrrechte gegen andere Bürger, aber niemals in umgekehrter Form!)´

Die kurze BGH-PM zur Entscheidung (Gründe liegen noch nicht vor) ist hier zu finden und zeigt, wie künftig mit “Kritikern” des Staates umgegangen werden könnte:

Die Klägerin hat geltend gemacht, in dem Artikel würden unwahre Tatsachen über den Umgang des BKA mit dieser Akte behauptet, die geheime Informationen ausländischer Geheimdienste enthalte. Diese Behauptung sei geeignet, das Ansehen des BKA in der Öffentlichkeit herabzumindern, weil der Eindruck vermittelt werde, das BKA setze Geheiminformationen zweckwidrig ein und lasse zu, dass sie durch Veröffentlichung entwertet würden. [...] Der u. a. für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat das Berufungsurteil bestätigt und entschieden, dass auch einer Behörde ein Richtigstellungsanspruch zustehen kann, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen.

8. Volkszertreter? » heise online - Schäuble und die Online-Durchsuchung: “heimliches Betreten der Wohnung” grundgesetzkonform? schrieb am 23. April 2008 um 14:19

[...] 2, 23.04., 14.20h netzpolitik.org - Permanenter Verfassungsbrecher: Da fragt man sich, was die Konsequenzen sein werden. Gibts demnächst Abmahnwellen im Netz für [...]

9. Quasipresseschau vom 23.4.2008 | NIGHTLINE schrieb am 23. April 2008 um 20:02

[...] Permanenter Verfassungsbrecher Schäuble wird dünnhäutig. Oder wie die Linkszeitung schreibt: Schäuble will nun schon Sprache regeln [...]

10. 24stunden.de » Nicht permanent = manchmal? schrieb am 24. April 2008 um 9:17

[...] Nicht permanent = manchmal? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun wohl keine Lust mehr, sich andauernd verleumden zu lassen. Und so rät er: “Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.” [via, via] [...]

11. Stefans Home schrieb am 24. April 2008 um 12:28

Sprachlosigkeit…

Laut Herrn Schäuble ist ein heimliches Betreten der Wohnung kein Widerspruch zum §13 des Grundgesetzes - dieser sagt: Die Wohnung ist unverletzlich. Ein kurzer, unbemerkter Besuch, um den Bundestrojaner zu installieren, sei ja keine Durchsuchung und …

12. mein-parteibuch.com » Verfassungsschlachter Wolfgang Schäuble droht Kritikern schrieb am 24. April 2008 um 13:55

[...] Wolfgang Schäuble in dem gerade gegebenen Interview vorträgt, er sei kein “permanenter Verfassungsbrecher”, so ist das ist eine grobe Verzerrung der [...]