Laut Herrn Schäuble ist ein heimliches Betreten der Wohnung kein Widerspruch zum §13 des Grundgesetzes – dieser sagt: Die Wohnung ist unverletzlich. Ein kurzer, unbemerkter Besuch, um den Bundestrojaner zu installieren, sei ja keine Durchsuchung und …

Der BGH hat es in seinem neuesten Streich tatsächlich fertig gebracht, dem Staat bzw. einer seiner Behörden ein “Allgemeines Persönlichkeitsrecht” zuzugestehen. (Zur Erinnerung: Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat – in bestimmten Fällen auch Abwehrrechte gegen andere Bürger, aber niemals in umgekehrter Form!)´

Die kurze BGH-PM zur Entscheidung (Gründe liegen noch nicht vor) ist hier zu finden und zeigt, wie künftig mit “Kritikern” des Staates umgegangen werden könnte:

Die Klägerin hat geltend gemacht, in dem Artikel würden unwahre Tatsachen über den Umgang des BKA mit dieser Akte behauptet, die geheime Informationen ausländischer Geheimdienste enthalte. Diese Behauptung sei geeignet, das Ansehen des BKA in der Öffentlichkeit herabzumindern, weil der Eindruck vermittelt werde, das BKA setze Geheiminformationen zweckwidrig ein und lasse zu, dass sie durch Veröffentlichung entwertet würden. [...] Der u. a. für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat das Berufungsurteil bestätigt und entschieden, dass auch einer Behörde ein Richtigstellungsanspruch zustehen kann, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen.

Ausserdem wollen die doch nur “auf Augenhöhe mit den Terroristen kommen”*!

* So Frau Harderthauer (CSU) vorgestern mehrfach auf Phoenix. Ihr war wohl nicht bewusst, dass die Formulierung durchaus was Zweideutiges hat.