“Nach der Störerhaftung kann derjenige, der [...] zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.” (http://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung)

Und wenn andere anonym über mich auf’s Internet zugreifen, und ich nichts dagegen unternommen habe, dann bin ich in dieser Konstellation eben Störer.

Ähnlich einem Jäger, der sein Gewehr nicht in einem Waffenschrank aufbewahrt, sondern frei herumliegen lässt.

Jetzt kann man natürlich sagen: Der Jäger ist aber dazu verpflichtet, seine Waffe zu verschließen. Genau; und eine vergleichbare Regelung gehört auch für Funknetzwerke her.

Denn über offene WLANs lassen sich nicht nur Gangstaraps tauschen, sondern auch Kinderpornos verbreiten oder terroristische Anschläge planen.

Wenn Schäden entstehen, muss auch die Ermittlung des Schädigers möglich sein. Anonymer Internetzugriff über offene WLANs steht dem entgegen. Hier muss aufgeklärt werden und noch viel wichtiger: Es gehören rechtliche Regelungen her, die auf eine Pflicht zur Absicherung / Identifizierbarkeit hinwirken.

So. Und jetzt fangt an, Euch zu beschweren ;)

Natürlich nicht.
Sind ja unternehmen.

Und unternehmen sind in diesem land die guten.
Der BGH wird da nichts bringen,wir brauchen ein komplett neues rechtssystem,das auf Demokratie aufbaut und nicht auf reiner richterwillkür.

Ob willentlich oder unwissentlich betriebene offene WLANs … der Betreiber wird zum Störer und kann als solcher belangt werden, sagt zumindestens das Landgericht Hamburg.

Es wurde nämlich ein Rentner schuldig gesprochen, dass er vermeintlich Musi…

„Inwieweit der Access-Provider im konkreten Einzelfall Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten besitzt, ist – im Gegensatz zum Host-Provider – unerheblich.“

e-Bay ist ein Host-Provider im Gegensatz zum offenen Wlan Anbieter.

[1] http://www.it-recht-kanzlei.de/providerhaftung-stoererhaftung.html#

Im Übrigen soll das Haftungsprivileg des § 8 TMG auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung finden (vgl. BGH GRUR 2004, 860, 862 – „Internetversteigerung”; BGH Urt. v. 12.07.2007, WRP 2007, 1173, 1175, Rn. 20 – „Jugendgefährdende Schriften bei e-Bay”). Nach § 7 Abs. 2, Satz 2 TMG bleiben Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters unberührt.

P.S. Danke, dass die Textfeldbreite jetzt wieder kleiner ist.

[1] http://netzpolitik.org/2006/klagewellen-machen-freie-infrastrukturen-kaputt/

http://dejure.org/gesetze/TMG/8.html

Siehe auch den Artikel:
http://www.it-recht-kanzlei.de/providerhaftung-stoererhaftung.html#

Bleibt die Frage, warum Privatpersonen, die ein offenes WLAN betreiben, nicht als Accessprovider gemäß § 8 TMG privilegiert sind. Weiß da jemand was?

http://dejure.org/gesetze/TMG/8.html

Siehe auch den Artikel:
http://www.it-recht-kanzlei.de/providerhaftung-stoererhaftung.html#

Bleibt die Frage, warum Privatpersonen, die ein offenes WLAN betreiben, nicht als Accessprovider gemäß § 8 TMG privilegiert sind. Weiß da jemand was

wenn sich meherre urteile total weidersprechen,müsste automatisch eine höhere instanz ein bindendes urteil sprechen.

Es darf nicht sein das ein urteil vor gericht genauso vorhersehbar ist,wie ein würfel wurf.

Wer als unschuldiger vor gericht landet muss sich sicher sein können das er freigesprochen wird.

In zukunft werden sich dann halt nur die Kommerziellen Anbieter durchsetzen denn die werden sicherlich nicht so leicht wie Privatpersonen belangt.

Welche Menschen mit was für einer Art Persönlichkeit sitzen viel zu oft an wichtigen Hebeln und verhindern mehr an Entwicklung und Fortschritt, als dass sie positives bewirken.

Gerade ältere Menschen, die sich mit dem Thema Internet step für step anfreunden, bekommen durch solche Urteile nicht gerade mehr Sicherheit, wo dieses Medium eh fremd und Unsicherheit auf der Gefühlsebene bietet, oder…

Woher kommt es, dass sich oftmals erst viel zu spät von Seiten der Gerichte und der Politik eingeschaltet wird?

Und wie sehen dann die Entscheidungen aus?

Geht es nicht irgendwie immer um Motive wie Macht, Status, Anerkennung, Sicherheit, Regeln, Ehre etc.

Vorsicht mit solchen Fragen! Die Antwort könnte sein, ja, er haftet, dann müsste er sich was einfallen lassen, wie er damit umgeht und dabei wird nichts Gutes rauskommen.