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Österreich plant Internet-Überwachung

von markus um 12:48 am 17.7.2008|

Die Futurezone schreibt über Pläne in Österreich, mehr Überwachungsschnittstellen bei den Providern zu installieren: Der Internet-Überwachungsplan der Polizei. Die Sicherheitsbehörden verlangen demnach unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Letztere sprechen wiederum von Frickellösungen, die sie installieren sollen.

Interessant ist dabei die Einschätzung, dass es leider etwas länger dauern würde:

Da es derzeit keine Terroranschläge gebe, sei die Möglichkeit einer raschen Umsetzung nicht gegeben, erklärte ein Vertreter des Innenministeriums ganz unverblümt Ende Juni bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Arsenal. Dort waren Vertreter von Innenministerium [BMI] und Regulierungsbehörde RTR mit Anbietern von Breitbanddiensten aus Festnetz und Mobilfunk zusammengetroffen, um eine “nationale, österreichische Lösung” zur Überwachung des Internet-Verkehrs zu diskutieren.

Unklar ist noch, wer wie auf die Daten zugreifen kann. Also ob es einen durchgängigen Zugriff darauf gibt wie in Schweden oder nur nach richterlichem Beschluss (oder dergleichen Schranken). KLingt aber wie unsere Telekommunikationsüberwachungsverordnung.

Das Prinzip “Kopiere den gesamten Datenverkehr an zentraler Stelle und filtere dann das Gesuchte aus” ist natürlich keine österreichische Erfindung. Der US-Supergeheimdienst NSA arbeitet nach demselben Muster, allerdings nicht mit vergleichsweise primitiven Bridges und schon gar nicht mit “Frickelkisten”.

abgelegt in: Datenschutz, Digital Rights, Österreich
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Kommentare

5 Kommentare zu “Österreich plant Internet-Überwachung”

  1. Volkszertreter? » netzpolitik.org - Österreich plant Internet-Überwachung
    Jul 17th, 2008 @ 17:08

    [...] netzpolitik.org - Österreich plant Internet-Überwachung: Die Futurezone schreibt über Pläne in Österreich, mehr Überwachungsschnittstellen bei den Providern zu installieren: Der Internet-Überwachungsplan der Polizei. Die Sicherheitsbehörden verlangen demnach unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. [...]

  2. Flori
    Jul 18th, 2008 @ 8:42

    Wer ist eigentlich der schlimmere Überwacher, der Staat oder die Industrie?

    Andererseits handelt Politik im Sinne von Kapitalinteressen. Sie ist also das Kapital, die Wirtschaft, die Industrie. So gesehen stellt sich die Frage eigentlich gar nicht.

    Eine total überwachte Welt, da darf Österreich natürlich nicht fehlen. Servus.

  3. Überwachungspläne des BMI - alles nicht so schlimm? | Feuerhaken
    Jul 18th, 2008 @ 14:18

    [...] gestern Wellen, zB bei großen österreichischen Blogs wie Helge oder großen deutschen Blogs wie netzpolitik.org. Der Artikel zeichnet ein düsteres Bild, in der die Polizei alles und jeden praktisch ohne [...]

  4. Links 75 « FreiheIT-Blog
    Jul 20th, 2008 @ 23:54

    [...] Online) San Francisco Held Cyber-Hostage? Disgruntled Techies Have Wreaked Worse Havoc (Wired) Österreich plant Internet-Überwachung (Netzpolitik) Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion (Netzpolitik) Commentary: T-shirt [...]

  5. Montagsmodell : Bis morgen BIG BROTHER AWARDS nominieren at in|ad|ae|qu|at
    Jul 25th, 2008 @ 6:23

    [...] Österreich plant Internet-Überwachung ( netzpolitik.org , 17. 7. 2008 ) [...]

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