Österreich plant Internet-Überwachung

Die Futurezone schreibt über Pläne in Österreich, mehr Überwachungsschnittstellen bei den Providern zu installieren: Der Internet-Überwachungsplan der Polizei. Die Sicherheitsbehörden verlangen demnach unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Letztere sprechen wiederum von Frickellösungen, die sie installieren sollen.

Interessant ist dabei die Einschätzung, dass es leider etwas länger dauern würde:

Da es derzeit keine Terroranschläge gebe, sei die Möglichkeit einer raschen Umsetzung nicht gegeben, erklärte ein Vertreter des Innenministeriums ganz unverblümt Ende Juni bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Arsenal. Dort waren Vertreter von Innenministerium [BMI] und Regulierungsbehörde RTR mit Anbietern von Breitbanddiensten aus Festnetz und Mobilfunk zusammengetroffen, um eine “nationale, österreichische Lösung” zur Überwachung des Internet-Verkehrs zu diskutieren.

Unklar ist noch, wer wie auf die Daten zugreifen kann. Also ob es einen durchgängigen Zugriff darauf gibt wie in Schweden oder nur nach richterlichem Beschluss (oder dergleichen Schranken). KLingt aber wie unsere Telekommunikationsüberwachungsverordnung.

Das Prinzip “Kopiere den gesamten Datenverkehr an zentraler Stelle und filtere dann das Gesuchte aus” ist natürlich keine österreichische Erfindung. Der US-Supergeheimdienst NSA arbeitet nach demselben Muster, allerdings nicht mit vergleichsweise primitiven Bridges und schon gar nicht mit “Frickelkisten”.