Kommentare zu: Neues Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen

Von: Markus

Markus — Thu, 28 Feb 2008 00:09:38 +0000

Unglaublich, da gibt es heute die Rechtsprechung, dass der Computer geschützt ist und gleichzeitig will StudiVZ laut Spiegel online seine Daten so weitergeben. Echt wahnsinn.

http://www.nz-online.de/campus

Von: Sebastian Wieseler

Sebastian Wieseler — Wed, 27 Feb 2008 18:48:21 +0000

Heute Abend ab 22:00 Chaosradio 132 des CCCs: Aktuelle Berichterstattung über den Status Quo im Bereich Online-Durchsuchung
http://chaosradio.ccc.de/cr132.html

Von: 24stunden.de » BVerfG: Online-Durchsuchungen verfassungswidrig

24stunden.de » BVerfG: Online-Durchsuchungen verfassungswidrig — Wed, 27 Feb 2008 18:45:19 +0000

[...] Neues Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen [...]

Von: Kai König

Kai König — Wed, 27 Feb 2008 15:20:11 +0000

Das neue Grundrecht ermöglicht überhaupt erst die heimliche Online-Durchsuchung. Denn ohne das hätte man auf die vorhandenen GR wie informationelle Selbstbestimmung, Allg. Persönlichkeitsrecht, Schutz der Wohnung usw. zurückgreifen müssen. Das Problem dabei ist, dass durch diese Online-Durchsuchung all diese Grundrechte vollständig ausgehöhlt werden bzw. zumindest in ihrem innersten Kern beeinträchtigt werden. Und nach der Wesengehalttheorie gem. Art.19 II GG darf ein GR niemals in seinem Kern angegriffen werden. Das aber dürfte bei einer heimlichen(!) Durchsuchung des intimsten Bereiches Betroffener aber gegeben sein.

Will sagen: Von den bisherigen Grundrechten bleibt kaum noch was übrig. Und genau da hilft das neue Grundrecht, dessen Außengrenzen noch jungfräulich sind. Bei dem neuen GR ist also noch jede Menge Babyspeck vorhanden, in den man eingreifen kann…..
Bei den alten Grundrechten ist außer Knochen nix mehr übrig…. Wenn man da noch was rausholen will, muss man den Knochen schon brechen.

Von: classless Kulla » Blog Archive » Die Hüter des Demokratieideals haben gesprochen

Wed, 27 Feb 2008 12:35:28 +0000

[...] Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen” haben, wie die Blogosphäre jubelt. Was aber ist von diesem Grundrecht genau zu erwarten, wenn sich die Einschränkungen schon [...]

Von: kobalt

kobalt — Wed, 27 Feb 2008 11:19:35 +0000

Sebastian Wieseler:
Danke. Ich muß wohl meine Brille putzen und noch einen Kaffee trinken.

Von: Sebastian Wieseler

Sebastian Wieseler — Wed, 27 Feb 2008 10:54:22 +0000

Was willst du noch schriftlich haben?
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-022.html ist doch schriftlich genug?

Von: kobalt

kobalt — Wed, 27 Feb 2008 10:34:56 +0000

Ich denke, man sollte die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und die Definition für “konkrete Gefahr”. Jedenfalls scheint die präventive Durchsuchung vom Tisch zu sein. Das ist positiv.

Von: ninjaturkey

ninjaturkey — Wed, 27 Feb 2008 10:33:18 +0000

Ist irgendwie wie Geburtstag heute. Die Richter vom BVG haben nicht nur ein Spitzelgesetz unserer Amok laufenden Politeska für nichtig erklärt, sondern auch 80 Millionen Bundesbürgern ein neues und modernes Grundrecht geschenkt. Danke!

Dass die OD als Fahndungsmittel unter hohen Auflagen grundsätzlich möglich sein soll ist akzeptabel.

Von: Sebastian Wieseler

Sebastian Wieseler — Wed, 27 Feb 2008 10:28:45 +0000

Frag’ mich immernoch was an “Heimliche” nicht verstanden wurde. Ist doch egal ob sie prinzipiell erlaubt sind oder nicht. Es gibt kein Bundesgesetz also dürften sie im Moment doch auch rechtswidrig sein, sind sie aber nicht, weil sie “heimlich” sind. Glaubt ihr allen Ernstes nun wird Schäuble zurück rudern, die Bundestrojaner einstampfen und sich bei allen schon “heimlich Durchsuchten” entschuldigen?

Zur Not machen sie halt ohne gesetzliche Grundlage weiter. Stört die doch nicht. Und ehe das BvG den an den Karren pisst haben sie schon Duzende ausspioniert.

“Wir machen mal ein Gesetz, wenden es an und wenn jemand sich dann beim BvG beschweren geht, und es war rechtswidrig ist’s auch gut.” ist nunmal eine sau-schlechte Vorgehensweise von einigen Politikern. Gesunder Menschenverstand wäre da teilweise echt mal angebracht.

Ich sehe das Ganze ehr skeptisch… Aber schön, dass wir’n neues Grundrecht haben — falls sich jemand dran halten wird.