Und sofort dahinter die nächste Folge NetzpolitikTV aus Brüssel, diesmal die Nummer 047. Ich beschreibe darin etwas, wie Grasswurzel-Lobbying funktioniert und wie man Kontakt zu Abgeordneten aufnimmt.
Auch diese Folge gibts leider wieder nur im unfreien MP4.
Mehr zur Diskussion rund um das Telekom-Paket findet man hier im Blog und auch im Wiki.
Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten. Die Kommission will einigen dabei ganz genau auf die Finger schauen. Das findet Penfrat richtig.
Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen weiterhin vor Missbrauchspotential und fordern klare Normen bei der technischen Umsetzung.
Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Chatkontrolle seit vielen Monaten nicht einigen. Jetzt macht Belgien einen neuen Versuch und schlägt zwei Kompromisse vor. Doch dass die das Ruder herumreißen, ist nicht zu erwarten.
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