Zu Quick-Freeze: Das ist Quatsch, wenn keine Daten gespeichert werden. Denn dann lassen sich keine Täter finden. Also, nehmen wir der Einfachheit halber mal an, jemand würde bei einer Foto-Webseite Kinderpornos hochladen und eine Stunde oder drei Tage später wird es bemerkt. Was soll da ein “Quick-Freeze” bringen, wenn die Daten gar nicht da sind? Nichts. Das bringt nur was, wenn die Daten noch gespeichert sind.

Man muss man meines Erachtens bei dem, was unter “Vorratsdatenspeicherung” läuft genau unterscheiden um welchen Teil es geht. Dass Kommunikations-Daten gesammelt werden sollen halte ich nicht nur für untragbar sondern auch für verfassungswidrig. Also die Aufzeichnung wer wann wem eine E-Mail geschrieben hat, Mobilfunk-Standort-Daten und so weiter – auch wenn das bei der Strafverfolgung gelegentlich hilfreich sein möge. Eine Überwachung des Kommunikationsverhaltens von Millionen Bürgern ist nicht tragbar. Ich denke da sind wir uns einig, nur nicht mit Herrn Schäuble.

Etwas anderes ist es dabei, dass über die Zugangs-Provider zu einer IP-Adresse und Datum/Uhrzeit der passende Anschlußinhaber ermittelt werden kann. Hier wird niemand aktiv überwacht, das Kommunikationsverhalten und das Nutzerverhalten der Internet-Nutzer wird *nicht* überwacht. Es ist nicht möglich, Nutzerprofile zu erstellen und ähnliches. Es ist allerdings möglich, im obigen fiktiven Fall den Anschlussinhaber zu ermitteln, über dessen Anschluss die Bilder hochgeladen wurden: Ermittler holen sich die IP vom Betreiber der Webseite und mit dieser IP holen sie sich vom Zugangs-Provider die Daten. Dazu müssen beide die Daten aber speichern, und zwar über die Nutzungszeit hinaus. Und mit dieser Speicherung kann ich durchaus leben. Wie lange die Speicherung stattfindet und ob das mit Quick Freeze und späterer Abfrage oder direkter Abfrage gekoppelt wird sind erstmal Detailfragen.

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+++ VG Braunschweig bef…

Dafür braucht es keine Netzzensur, und auch keine Vorratsdatenspeicherung.

Ich finde, Argumentiert leider in dieser Hinsicht zu Pauschal. So steht ja im Brief:

“Anstatt also die Seiten zu sperren und die Täter unbestraft davonkommen
zu lassen, wäre es sinnvoller und effektiver, die Täter zu verfolgen
und zu bestrafen…”

Womit er dann indirekt für eine Netzüberwachung argumentiert und denjenigen die die Vorratsdatenspeicherung mit “dem Netz voller Kinderpornos” rechtfertigen wollen, zusätzliche Nahrung liefert. Denn wie will man sonst die Täter verfolgen um sie zu bestrafen?

Alternativen wie Quick-Freeze gleich mit aufzeigen hätte ich besser gefunden.