Kommentare zu: Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH

Von: Volkszertreter? » netzpolitik.org - Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH

Fri, 11 Apr 2008 13:20:35 +0000

[...] netzpolitik.org - Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH: Der AK Vorrat hat mal wieder ein beeindruckend breites Bündnis zusammen getrommelt, diesmal sogar aus ganz Europa. Es geht um die Klage der Republik Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die dort seit Juli 2006 anhängig ist und auf deren Entscheidung das Bundesverfassungsgericht derzeit wartet, bevor es über das deutsche Gesetz entscheidet. Die irische Klage ist rein formal begründet, weil die EU gar keine Kompetenzen hat, im Bereich der “inneren Sicherheit” bindende Beschlüsse zu fassen. [...]

Von: Harald Herford

Harald Herford — Wed, 09 Apr 2008 01:01:37 +0000

Ich finde das wirklich traurig wie kompliziert und Steinig die Wege der Politik immer sind.
Das der Amicus Curiae Brief diesen Hintergrund haben könnte, habe ich noch garnicht bedacht…

Von: Ralf Bendrath

Ralf Bendrath — Tue, 08 Apr 2008 23:37:31 +0000

@Winni: Die EU darf in der “Dritten Säule” nur Rahmenbeschlüsse verabschieden, die einstimmig im Ministerrat durchgehen müssen und dennoch von den nationalen Parlamenten vollständig gestoppt werden können. Die VDS-Richtlinie ist in der ersten Säule (Binnenmarkt) durchgemogelt worden, weil genau diese Einstimmigkeit wegen des Vetos von Irland nicht möglich war. Dass dafür dann das EU-Parlament mehrheitlich zustimmen musste, wurde leider durch die kurz vorher entstandene große Koalition in Deutschland möglich (die Fraktionsvorsitzenden von Sozialisten und Konservativen im EP sind aus Deutschland).
Der aktuelle Amicus Curiae Brief will vor allem verhindern, dass doch noch am Ende ein Rahmenbeschluss kommt, wenn die formale Kompetenz für Richtlinien in der Dritten Säule vom EuGH aufgehoben iwird.

Von: Anhalter

Anhalter — Tue, 08 Apr 2008 19:30:32 +0000

Links des Tages I…

1. Der AK Vorratsdatenspeicherung wird auch europaweit präsent. Wie man heute lesen konnte (1), (2), wurde ein Schriftsatz veröffentlicht, der den Europäischen Gerichtshof dazu aufruf, dass die Vorratsdatenspeicherung rückgängig gemacht wird. Auf …

Von: winni

winni — Tue, 08 Apr 2008 12:10:14 +0000

Ich bin mir da nicht ganz so sicher, ob die EU gar keine Kompetenzen hat, um Richtlinien im Bereich der Inneren Sicherheit zu beschließen. Die Dritte Säule der EU beschreibt ja die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS): http://de.wikipedia.org/wiki/Drei_S%C3%A4ulen_der_Europ%C3%A4ischen_Union

Das Problem an der Richtlinie war IMHO eher, dass die Richtlinie auf Basis der ersten Säule verabschiedet wurde, welche ursprünglich zur Harmonisierung des Binnenmarkts gedacht war. Und die VDS ist bei weitem keine Harmonisierung von irgendwelchen Märkten. Meines Wissens ist auch genau das der Grund der Klage: nicht die allgemeine Infragestellung der Kompetenz sondern vielmehr die falsche rechtliche Grundlage.

Aber vielleicht weiß Ralf dazu ja noch mehr?