Kommentare zu: Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz

Von: daburna.de - Der Blog » Blog Archive » Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

Wed, 19 Mar 2008 09:00:44 +0000

[...] kommt aus Karlsruhe die dritte Entscheidung (1 und 2) in diesem Jahr, die die Datenschützer und Bürgerrechtlerglücklich macht. Per [...]

Von: Un-Sicherheits-Technik - Roberts Kolumne

Un-Sicherheits-Technik - Roberts Kolumne — Wed, 12 Mar 2008 20:09:33 +0000

[...] Auch wenn das Bundesverfassungsgericht gerade schon wieder ein

Von: netzpolitik.org: » Reaktionen auf das Urteil zur Kennzeichen-Erfassung » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

Tue, 11 Mar 2008 21:26:24 +0000

[...] und Schleswig-Holstein haben die Kennzeichenerfassung sofort nach der Verkündung des Karlsruher Urteils gestoppt. Der Kieler Innenminister, Lothar Hay (SPD) zeigt Einsicht: Die Karlsruher Richter haben [...]

Von: Dirks Logbuch

Dirks Logbuch — Tue, 11 Mar 2008 19:30:01 +0000

Das Bundesverfassungsgericht ……

Es ist zwar bescheuert, dass alles zu der Instanz muss, um geregelt zu werden, aber es tut gut zu sehen, dass das Staatsgebilde tatsächlich funktioniert.

Zuerst hat mich die beste Ehefrau von allen informiert und danach habe ich es bei Nerdcore und…

Von: Uwe Dieckmann

Uwe Dieckmann — Tue, 11 Mar 2008 12:42:43 +0000

Es scheint wohl ein Grundrecht für den Gesetzgeber zu geben, verfassungswidrige Gesetze zu erlassen.

Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens verfassungswidriger Gesetze sind also Gesetzesverstöße am laufenden Band produziert worden, deren Schaden für die Vergangenheit nicht wieder rückgängig gemacht kann.

Teilweise tragen Unternehmen die Kosten für die Einführung von Gesetzen (z.B. Provider wegen Vorratsdatenspeicherung). Und dann ist das alles verfassungswidrig.

Von: Thema des Tages: Kennzeichen-Scanning | MellowBox

Thema des Tages: Kennzeichen-Scanning | MellowBox — Tue, 11 Mar 2008 11:48:47 +0000

[...] neugierig Mrz11th Thema des Tages: Kennzeichen-Scanning · No Comments Heue hat das Bundesverfassungsgericht mal wieder den enger werdenden Überwachungsgürtel unseres Präventionsstaates gelockert. Wie [...]

Von: Sebastian Wieseler

Sebastian Wieseler — Tue, 11 Mar 2008 10:44:22 +0000

Heise schreibt unter dessen ja was von:
“schlampig gearbeitet” und “zu unpräzise, zu weit gefasst, zu wenig grundrechtssensibel”. XD

Tjaaaaa.

Von: Sebastian Wieseler

Sebastian Wieseler — Tue, 11 Mar 2008 10:25:30 +0000

Yeah! So muss es laufen. Wir haben einen Lauf! Ich sag’s euch. Weiter! Weiter! Den Endgegner schaffen wir!11!!!!!!! Ich hab’ da so’n Gefühl! Ich hab’ da’n gutes Gefühl! XD

Im Ernst: Ich finde das BVerfG echt sympathisch in letzter Zeit. Und es gibt viel Mut. Mut weiter zu machen. Wir haben noch eine Chance.