Kommentare zu: Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

Von: Vorratsdatenspeicherung verstoßt gegen das Grundrecht at Die Geschichte der Überwachung

Mon, 24 Mar 2008 16:49:09 +0000

[...] Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft gesetzt, da sie gegen das Grundrecht verstoßt. (Netzpolitik) [...]

Von: firenze

firenze — Fri, 21 Mar 2008 15:13:00 +0000

Das Gute an der Liechtensteinaffäre ist, daß diejenigen, die diese unseligen Antiterrorgesetze beschlossen, sprich den massiven Abbau der Bürgerrechte, nunmehr feststellen, ein fettes Eigentor geschossen zu haben.

Von: Readers Edition » Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

Readers Edition » Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein — Thu, 20 Mar 2008 02:03:50 +0000

[...] Netzpolitik - Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - [...]

Von: /e-politik.de/blog

/e-politik.de/blog — Wed, 19 Mar 2008 20:37:52 +0000

[...] die Daten nicht genutzt werden. In der Entscheidung heisst es zur Begründung unter anderem: [mehr][via netzpolitik.org] Geschrieben am 19.03.2008 um 21:30 von Christian Heise in Kurzmeldungen - [...]

Von: Die_Farmblogger

Die_Farmblogger — Wed, 19 Mar 2008 19:35:21 +0000

[...] mal gespannt ob sich durch das Buch ein wenig an der Schizophrenie ändert mit der wir einerseits gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen und andererseits einer Firma freiwillig mehr und intimere Daten überlassen. … die meisten [...]

Von: HASENFARM | es hat sich gelohnt aufzustehen

HASENFARM | es hat sich gelohnt aufzustehen — Wed, 19 Mar 2008 18:47:29 +0000

[...] (Quelle: Netzpolitik) [...]

Von: Datenstaub » Blog Archive » Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung

Wed, 19 Mar 2008 18:20:22 +0000

[...] Infos gibt es z.B. beim AK-Vorrat, netzpolitik.org, südeutsche und [...]

Von: Krüdewagen Blog » Blog Archive » Bundesverfassungsgericht schränkt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst ein

Wed, 19 Mar 2008 17:19:01 +0000

[...] netzpolitik.org [...]

Von: ganz

ganz — Wed, 19 Mar 2008 13:46:59 +0000

anbei gilt eine eu-richtlinie 1:1, auch wenn sie nicht zeitgerecht in landesrecht umgesetzt wird, sollte die umsetzungsfrist verstreichen. (eugh urteil kann ich auf wunsch rauskramen)

Von: Fuchs

Fuchs — Wed, 19 Mar 2008 13:25:45 +0000

@brodo & sal: Darauf wird in Abschnitt 135 ff. des Beschlusses eingegangen. Im Wesentlichen heißt es, wenn die EU mit dem Grundgesetz vergleichbare Grundrechte bietet, dann ist das Bundesverfassungsgericht in Fragen der Verfassungsmäßigkeit von nationalen Umsetzungen von EU-Richtlinien nicht zuständig. In diesem Fall mache die Richtlinie “zwingende Vorgaben” für deren Umsetzung es keinen Spielraum gibt.

Weiter heißt es, dass es für einstweilige Anordnungen den Sonderfall gibt, dass diese auch EU-Richtlinien “in besonderen Ausnahmefällen” (Abschnitt 144) — die hier nicht vorgelegen hätten — einstweilig außer Kraft setzen können, aber nur bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Dann würden sie so oder so zwingend wieder in Kraft treten.

Das Fazit der Richter war jetzt, das Gesetz einstweilig auf das Minimum der von der Richtlinie festgesetzten Vorschriften zu beschneiden.

Außerdem wird erwähnt, dass im Falle des Erfolges der irländischen Klage (wenn die Richtlinie also als nichtig erklärt würde), die Sache vollständig auf Konformität mit dem deutschen GG geprüft werden könne.