Kommentare zu: Kabinettsvorlage: Kleine Änderungen beim BKA-Gesetz http://netzpolitik.org/2008/kabinettsvorlage-kleine-aenderungen-beim-bka-gesetz/ Politik in der digitalen Gesellschaft Sat, 22 Nov 2008 13:38:25 +0000 http://wordpress.org/?v=2.5.1 Von: Christian http://netzpolitik.org/2008/kabinettsvorlage-kleine-aenderungen-beim-bka-gesetz/#comment-243955 Christian Mon, 02 Jun 2008 10:52:40 +0000 http://netzpolitik.org/2008/kabinettsvorlage-kleine-aenderungen-beim-bka-gesetz/#comment-243955 Wahrscheinlich bin ich nicht der erste, dem das aufgefallen ist - ich hatte das DIP länger nicht mehr verwendet... Leider hat es im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge des Bundestages (DIP) http://www.bundestag.de/bic/sach_sprech/index.html einige Änderungen gegeben. Eine Suchmaschine gibt es nur noch für vergangene Legislaturperioden, aktuelle Parlamentsvorgänge müssen aus einer Liste entnommen werden, die unübersichtlich ist und sich zumindest zum BKA-Gesetz (also insbesondere die Vorgänge in dem entsprechenden Rechtsausschuss) nichts finden lässt - jedenfalls bei erstem oberflächlichen Blick... Schade, früher war zwar nicht alles besser, aber man konnte über die Suchemaschine meist einiges finden. Wahrscheinlich bin ich nicht der erste, dem das aufgefallen ist - ich hatte das DIP länger nicht mehr verwendet…

Leider hat es im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge des Bundestages (DIP)
http://www.bundestag.de/bic/sach_sprech/index.html
einige Änderungen gegeben. Eine Suchmaschine gibt es nur noch für vergangene Legislaturperioden, aktuelle Parlamentsvorgänge müssen aus einer Liste entnommen werden, die unübersichtlich ist und sich zumindest zum BKA-Gesetz (also insbesondere die Vorgänge in dem entsprechenden Rechtsausschuss) nichts finden lässt - jedenfalls bei erstem oberflächlichen Blick…

Schade, früher war zwar nicht alles besser, aber man konnte über die Suchemaschine meist einiges finden.

]]> Von: Robert B. http://netzpolitik.org/2008/kabinettsvorlage-kleine-aenderungen-beim-bka-gesetz/#comment-243823 Robert B. Sun, 01 Jun 2008 12:12:23 +0000 http://netzpolitik.org/2008/kabinettsvorlage-kleine-aenderungen-beim-bka-gesetz/#comment-243823 Du weißt doch: Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger, ein Volksvertreter … Du weißt doch: Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger, ein Volksvertreter …

]]> Von: tammy http://netzpolitik.org/2008/kabinettsvorlage-kleine-aenderungen-beim-bka-gesetz/#comment-243768 tammy Sun, 01 Jun 2008 05:50:04 +0000 http://netzpolitik.org/2008/kabinettsvorlage-kleine-aenderungen-beim-bka-gesetz/#comment-243768 o soll der Zusatz entfallen, dass die Protokollierung eines “verdeckten Eingriffs in informationstechnische Systeme” zum Zwecke der Datenschutzkontrolle und Beweissicherung zu erfolgen hat. Soll das nun heissen das die das noch nichteinmal mehr protokollierne muessen? Ein starteks stueck ist das. Soviel zum Thema "Volksvertreter"... o soll der Zusatz entfallen, dass die Protokollierung eines “verdeckten Eingriffs in informationstechnische Systeme” zum Zwecke der Datenschutzkontrolle und Beweissicherung zu erfolgen hat.

Soll das nun heissen das die das noch nichteinmal mehr protokollierne muessen?
Ein starteks stueck ist das.
Soviel zum Thema “Volksvertreter”…

]]> Von: Robert B. http://netzpolitik.org/2008/kabinettsvorlage-kleine-aenderungen-beim-bka-gesetz/#comment-243642 Robert B. Sat, 31 May 2008 12:37:02 +0000 http://netzpolitik.org/2008/kabinettsvorlage-kleine-aenderungen-beim-bka-gesetz/#comment-243642 Unter http://www.stoppt-das-bka-gesetz.de/ läuft momentan übrigens eine Petition gegen das BKA-Gesetz, initiiert vom AK Vorrat. Unter http://www.stoppt-das-bka-gesetz.de/ läuft momentan übrigens eine Petition gegen das BKA-Gesetz, initiiert vom AK Vorrat.

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