Kommentare zu: Kabinett beschliesst Online-Durchsuchung

Von: netzpolitik.org: » BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden » Politik in der digitalen Gesellschaft

Tue, 16 Sep 2008 12:32:00 +0000

[...] veröffentlicht und ist mittlerweile auch als offizielle Drucksache erhältlich. Nach der Verabschiedung durch das Kabinett im Juni war dies wahrscheinlich die letzte Hürde für das umstrittene [...]

Von: netzpolitik.org: » SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

Tue, 17 Jun 2008 16:59:33 +0000

[...] nachdem die SPD-Minister im Kabinett das BKA-Gesetz mit beschlossen hat, kommt noch eine kleine Liste mit Änderungswünschen, die man gerne untergebracht haben [...]

Von: fluid

fluid — Sat, 07 Jun 2008 13:09:32 +0000

Hi,

beim BT ist bereits eine petition gegen die ausweitung der befugnisse auf das BKA eingereicht worden. unterzeichnen kann man die petition hier:

http://www.stoppt-das-bka-gesetz.de

es handelt sich um eine weiterleitung auf den server des teledemocracy centers der napier universität edinburgh (”itc.napier.ac.uk”), die auch das zugrundeliegende petitionssystem entwickelt hat. ein verweis auf die öffentlichen petitionen gibt es aber auch auf den webseiten des bundestags:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html

gruß
–fluid

Von: German Cabinet decides “Bka-Gesetz” « Spiral out

German Cabinet decides “Bka-Gesetz” « Spiral out — Fri, 06 Jun 2008 00:26:26 +0000

[...] German Cabinet decides “Bka-Gesetz” Kabinett beschliesst Online-Durchsuchung [ger] [...]

Von: orkomedix

orkomedix — Thu, 05 Jun 2008 09:45:52 +0000

Leider ist das kein “lokales” Problem:
Schweden hat sowas
und wenn man sich die letzten Äußerungen von McCain ansieht, gehen die auch in die Richtung…

Von: Kai K.

Kai K. — Thu, 05 Jun 2008 00:03:02 +0000

Nach einem 1:1 Vergleich des BKA-Entwurfes vom 16.4.08 und dem aktuellen Kabinettsentwurf vom 27.5.08 habe ich nur in einer Norm wesentliche Änderungen feststellen können:

1. In § 20h Absatz 1 Nr.1 wurde ein neuer Punkt “c)” eingefügt.
2. Und im gleichen Absatz unter Nr.2 wurde Satz 2 gestrichen.
3. In Absatz 2 dieser Vorschrift wurde Nr.1 abgeändert.

Der Rest ist gleich geblieben. (abgesehen von kleineren redaktionellen Änderungen/Korrekturen)

Allerdings werd ich aus der Änderung nicht ganz schlau….

Von: Volkszertreter? » Regierungs beschließt Novelle des BKA-Gesetzes: Presse- und Blogschau

Wed, 04 Jun 2008 20:55:35 +0000

[...] dazu bei netzpolitik.org - Kabinett beschliesst Online-Durchsuchung (dort gibts auch die aktuelle Version des [...]

Von: illegal

illegal — Wed, 04 Jun 2008 11:11:36 +0000

der lauschangriff ist verfassungswidrig und verstoesst gegen die Menschenwürde. Wie kann dann die Videoüberwachung rechtens sein?

http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff#Entscheidung_des_Bundesverfassungsgerichts

Das Urteil musste bis zum 30. Juni 2005 in einem neuen Gesetz umgesetzt worden sein. Solange der Gesetzgeber nicht gehandelt hat, muss die Polizei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.

Zur Urteilsbegründung heißt es:

„Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Jede Erhebung von Informationen aus diesem Bereich muss abgebrochen werden. Jede Verwertung ist ausgeschlossen. (Urteil zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004)“