Hintergrund: Das EU-Telekom-Paket
Eines der gefährlichsten Gesetzespakete für ein offenes Internet wird gerade in Brüssel diskutiert: “The Telecom-Package / Das Telekom-Paket”. Hier gibt es in der aktuellen Diskussion viele Passagen, wie man das europäische Telekommunikationsrecht dafür einsetzt, Internetsperrungen durchzusetzen und Inhalte zu überwachen. Das Hauptproblem ist, dass man Provider zu legislativen Playern erhebt, ohne dass Gerichte entscheiden. Das EU-Parlament diskutiert im Moment, aber ab nächste Woche beginnen dort die Abstimmungen hierüber. Aktuell sieht es so aus, als ob die umstrittenen Forderungen der Musikindustrie, dass Provider Hilfs-Polizisten und - Richter spielen sollen, damit durchkommen.
Monica Horten von der University of Westminster macht ihre PHD-Arbeit über “The Political Battle for Online Content in the European Union” und hat ein Briefing-Papier zum Telekom-Paket (PDF) geschrieben, was einen guten Überblick gibt:
The ‘Telecoms Package’ and the copyright amendments – a European legal framework to stop downloading, and monitor the Internet
Abstract
This paper considers how imminent changes to European telecommunications law will permit the monitoring and blocking of websites and peer-to-peer exchanges by ISPs, in a way that is currently not legally possible. These legal changes will also permit ISPs to sanction users by suspending or terminating Internet access. And they are essential in order for the French ‘riposte graduee’ or ‘3 strikes’ copyright enforcement measures to be implemented. The changes are a series of hidden amendments related to copyright, and contained in the so-called ‘Telecoms package’. This paper argues that these amendments will effectively erode the ISP’s legal status of ‘mere conduit’, which currently protects individual rights and liberties on the Internet. It argues that the ‘mere conduit’ status should be preserved, and the copyright amendments rejected. The proposed copyright amendments will result in the loss of individual freedom and privacy on the Internet – in breach of fundamental principles of human rights law in Europe. Ultimately, they could open the door to wider political or commercial censorship, and this is the real danger of permitting them to get into law. The risk is that this will happen without proper legislative scrutiny or public debate. The European Parliament committees responsible for the Telecoms package vote on July 7th and the Parliament as a whole will vote on September 2nd.
Gut möglich das das Internet in Zukunft den Gewinninteressen der Konzerne unterworfen wird.
Dann wird das Netz zu einem Rundum überwachten Kaufhaus umfunktioniert das der Kommerziellen Verwertung von Inhalten dient.
Der freie Austausch von Informationen wird dann potentiel als “Diebstahl” geahndet und muss überwacht werden.
Dann wird es auch nicht mehr lange dauern bis anonymisierungs Programme wie TOR oder I2P verboten werden, in einigen Ländern wie Frankreich ist dies ja bereits der Fall.
In solch einem Überwachten Internet werden sich dann viele nicht mehr getrauen ihe Meinung zu äußern.
Öh, natürlich werden die Forderungen der Content-Mafia durchkommen. Wer zweifelt bitte daran noch?
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