Kommentare zu: Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/ Politik in der digitalen Gesellschaft. Fri, 10 Feb 2012 09:09:58 +0000 hourly 1 Von: Nachgehakt http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-307527 Nachgehakt Thu, 30 Apr 2009 08:22:03 +0000 http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-307527 <strong>BKA-Gesetz im Bundestag beschlossen...</strong> Der Bundestag hat gestern das BKA-Gesetz beschlossen. Auf der Seite des Bundestages ist in einer Liste einsehbar, welche Abgeordneten dafür bzw. dagegen gestimmt haben. Dafür stimmten alle CDU/CSU-Abgeordneten (soweit anwesend). Bei der SPD stimmten... BKA-Gesetz im Bundestag beschlossen…

Der Bundestag hat gestern das BKA-Gesetz beschlossen. Auf der Seite des Bundestages ist in einer Liste einsehbar, welche Abgeordneten dafür bzw. dagegen gestimmt haben.
Dafür stimmten alle CDU/CSU-Abgeordneten (soweit anwesend). Bei der SPD stimmten…

]]> Von: Einmal ausziehen bitte! | Die netzartige Welt http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-296782 Einmal ausziehen bitte! | Die netzartige Welt Sat, 03 Jan 2009 15:16:43 +0000 http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-296782 [...] empfinde ich zumindest das durchwinken des schon lang geplanten neuen BKA-Gesetzes. Also dürfen nun die heimischen PC’s nun, mit richterlicher Erlaubnis, [...] [...] empfinde ich zumindest das durchwinken des schon lang geplanten neuen BKA-Gesetzes. Also dürfen nun die heimischen PC’s nun, mit richterlicher Erlaubnis, [...]

]]> Von: shadielein http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293955 shadielein Mon, 01 Dec 2008 18:39:08 +0000 http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293955 Omg wie kommen die dazu mit einer solchen mehrheit dafür zu stimmen Ô.ô Omg wie kommen die dazu mit einer solchen mehrheit dafür zu stimmen Ô.ô

]]> Von: bka-gesetz beschlossen « murdelta http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293899 bka-gesetz beschlossen « murdelta Sun, 30 Nov 2008 20:26:30 +0000 http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293899 [...] wer dafür gestimmt hat. Und wer nicht vor Ort war. Das müssen ja auch einige gewesen sein. [netzpolitik] “Das BKA-Gesetz ist ein strikt rechtsstaatliches Gesetz” - Dieter Wiefelspütz [...] [...] wer dafür gestimmt hat. Und wer nicht vor Ort war. Das müssen ja auch einige gewesen sein. [netzpolitik] “Das BKA-Gesetz ist ein strikt rechtsstaatliches Gesetz” – Dieter Wiefelspütz [...]

]]> Von: NachDenkSeiten - Die kritische Website » Das neue BKA-Gesetz und die Gefahren für die Demokratie http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293227 NachDenkSeiten - Die kritische Website » Das neue BKA-Gesetz und die Gefahren für die Demokratie Tue, 18 Nov 2008 16:01:24 +0000 http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293227 [...] (Siehe auch die Zusammenstellung kritischer Einwände gegen das BKA-Gesetz auch unter netzpolitik.org) [...] [...] (Siehe auch die Zusammenstellung kritischer Einwände gegen das BKA-Gesetz auch unter netzpolitik.org) [...]

]]> Von: Stoppt Merkel! » Blog Archive » Online-Durchsuchung vor dem Aus? http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293153 Stoppt Merkel! » Blog Archive » Online-Durchsuchung vor dem Aus? Mon, 17 Nov 2008 07:16:44 +0000 http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293153 [...] im Bundesrat nicht zuzustimmen. Somit kommt keine Mehrheit in der Länderkammer für das BKA-Gesetz zustande, das unter anderem die Online-Durchsuchung beinhaltet. Artikel bookmarken bei: Diese [...] [...] im Bundesrat nicht zuzustimmen. Somit kommt keine Mehrheit in der Länderkammer für das BKA-Gesetz zustande, das unter anderem die Online-Durchsuchung beinhaltet. Artikel bookmarken bei: Diese [...]

]]> Von: BKA-Gesetz vor dem Aus?: Nur Politik der Vernunft macht BVerfG arbeitslos | NEWS HQ http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293138 BKA-Gesetz vor dem Aus?: Nur Politik der Vernunft macht BVerfG arbeitslos | NEWS HQ Sun, 16 Nov 2008 22:12:38 +0000 http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293138 [...] sich eine große Koalition dazu hinreissen läßt, mit ihrer Mehrheit im Bundestag Gesetzesvorhaben, wie die Novelle des BKA-Gesetzes, haarscharf auf Kante zum mutmaßlichen [...] [...] sich eine große Koalition dazu hinreissen läßt, mit ihrer Mehrheit im Bundestag Gesetzesvorhaben, wie die Novelle des BKA-Gesetzes, haarscharf auf Kante zum mutmaßlichen [...]

]]> Von: Politische Woche zum Thema Überwachungsstaat « NeubibergBlog http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293065 Politische Woche zum Thema Überwachungsstaat « NeubibergBlog Sat, 15 Nov 2008 17:36:14 +0000 http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293065 [...] schließlich gab es da ja noch am Mittwoch die Abstimmung zum BKA-Gesetz. Zu diesem wie auch den meisten anderen politischen Themen lohnt sich ein Blick auf den Blog [...] [...] schließlich gab es da ja noch am Mittwoch die Abstimmung zum BKA-Gesetz. Zu diesem wie auch den meisten anderen politischen Themen lohnt sich ein Blick auf den Blog [...]

]]> Von: Stefanie http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293043 Stefanie Fri, 14 Nov 2008 19:30:43 +0000 http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293043 durchaus hörenswerter podcast von "hr2 der tag" zum thema: "Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip „im Zweifel für die Freiheit“ schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz ausgedacht haben, schränkt Bürgerrechte in einem Maße ein , das bisher nicht vorstellbar schien: Unsere Priatsphäre ist künftig offen für die Lauscher und Späher vom BKA. Diese Polizeibehörde bekommt ohne parlamentarische Kontrollen geheimdienstliche Befugnisse. Ein Dauerkjonflikt mit mit dem Generalbundesanwalt ist eingebaut: denn der oberste deutsche Strafverfolger ist künftig erst dann zuständig, wenn die Gefahr gebannt ist." http://mp3.podcast.hr-online.de/hronline/mp3/podcast/derTag/das_bka-gesetz_-_selbstmord_aus_angst_vor_dem_tod.mp3 durchaus hörenswerter podcast von “hr2 der tag” zum thema:

“Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip „im Zweifel für die Freiheit“ schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz ausgedacht haben, schränkt Bürgerrechte in einem Maße ein , das bisher nicht vorstellbar schien: Unsere Priatsphäre ist künftig offen für die Lauscher und Späher vom BKA. Diese Polizeibehörde bekommt ohne parlamentarische Kontrollen geheimdienstliche Befugnisse. Ein Dauerkjonflikt mit mit dem Generalbundesanwalt ist eingebaut: denn der oberste deutsche Strafverfolger ist künftig erst dann zuständig, wenn die Gefahr gebannt ist.”

http://mp3.podcast.hr-online.de/hronline/mp3/podcast/derTag/das_bka-gesetz_-_selbstmord_aus_angst_vor_dem_tod.mp3

]]> Von: anastasia http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293032 anastasia Fri, 14 Nov 2008 12:29:59 +0000 http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293032 eins ist sicher, dieses gesetz wird wie alle unsinnigen und idiotischen gesetze im bundesverfassungsgericht gekippt, da ja die richter wesentlich intelligenter sind als diese jetzige regirung und ihre abgeortneten. ich hoffe das bei der naechsten wahl die wähler diesen abgeortneten zusammen mit dieser unfaehigen regierung die totale absage erteilen. wenn so ein gesetz verabschiedet wird, sollten diese fratzen bei sich anfangen zu säubern, wie kann es sein, das z.b. die bank fuer wiederaufbau so mal mit 750 mio euro die lehmann bank unterstuetzt, wie kann es sein das politiker in aufsichtsraeten sitzen, wie kann es sein das manager mehr als 1 mio pro jahr verdienen - all das ist diebstahl, korruption und betrug. erteilen wir der grossen koalition die totale absage und entziehen ihr das vertrauen. deutschland und sein volk muss erwachen auf die strasse gehen und die bande vertreiben so wie bei der wende, denn deutschland ist nicht mehr weit von der ddr entfernt oder sogar schlimmer. deutschland sollte wieder eine monarchie werden, da gute politiker wie adenauer, heinemann, strauss nicht mehr existieren und bewusst nicht herangebildet werden. auch der witz von mp koch die straffaehigkeit fuer kinder ab 12 jahren einzufuehren, anstatt den kindern etwas zu bieten ist mehr als primitiv und fraglich, das ganze deutsche bildungssystem ist ein witz, z.b. pisastudie, wo hauptschulen einfach aus der statistik gestrichen werden oder kinder aermerer schichten der zugang zu gymnasien erschwert wird und die einfuehrung derstudiengebuehren etc. all dies hat nur den zweck die bildung des volkes zu verringern, damit es einfacher ist das volk zu bescheissen und das zu glauben was die politiker und ihre beamten ihnen vorgaukeln, dann sind wir auf den besten weg ein land wie venezuela etc. zu werden. eins ist sicher, dieses gesetz wird wie alle unsinnigen
und idiotischen gesetze im bundesverfassungsgericht gekippt,
da ja die richter wesentlich intelligenter sind als diese
jetzige regirung und ihre abgeortneten. ich hoffe das bei
der naechsten wahl die wähler diesen abgeortneten zusammen
mit dieser unfaehigen regierung die totale absage erteilen.
wenn so ein gesetz verabschiedet wird, sollten diese fratzen
bei sich anfangen zu säubern, wie kann es sein, das z.b.
die bank fuer wiederaufbau so mal mit 750 mio euro die lehmann bank unterstuetzt, wie kann es sein das politiker in aufsichtsraeten sitzen, wie kann es sein das manager mehr als 1 mio pro jahr verdienen – all das ist diebstahl, korruption und betrug.
erteilen wir der grossen koalition die totale absage und entziehen ihr das vertrauen.
deutschland und sein volk muss erwachen auf die strasse gehen und die bande vertreiben so wie bei der wende, denn
deutschland ist nicht mehr weit von der ddr entfernt oder sogar schlimmer.
deutschland sollte wieder eine monarchie werden, da gute
politiker wie adenauer, heinemann, strauss nicht mehr existieren und bewusst nicht herangebildet werden.
auch der witz von mp koch die straffaehigkeit fuer kinder
ab 12 jahren einzufuehren, anstatt den kindern etwas zu
bieten ist mehr als primitiv und fraglich, das ganze deutsche bildungssystem ist ein witz, z.b. pisastudie, wo
hauptschulen einfach aus der statistik gestrichen werden oder kinder aermerer schichten der zugang zu gymnasien erschwert wird und die einfuehrung derstudiengebuehren etc.
all dies hat nur den zweck die bildung des volkes zu verringern, damit es einfacher ist das volk zu bescheissen und das zu glauben was die politiker und ihre beamten ihnen
vorgaukeln, dann sind wir auf den besten weg ein land wie
venezuela etc. zu werden.

]]> Von: partikelfernsteuerung http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293031 partikelfernsteuerung Fri, 14 Nov 2008 11:49:16 +0000 http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293031 Sicher? Auch wenn sich in vielen Ländern <a href="http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz132.html" rel="nofollow">Kritik regt</a> würden die 7 FDP/Grüne/Linke-Länder nur 34 Stimmen im Bundesrat aufbringen. Bleiben 35 Stimmen der restlichen Länder. <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)#Mitglieder_und_Stimmenverteilung" rel="nofollow">Stimmenverteilung bei Wikipedia</a> Sicher? Auch wenn sich in vielen Ländern Kritik regt würden die 7 FDP/Grüne/Linke-Länder nur 34 Stimmen im Bundesrat aufbringen. Bleiben 35 Stimmen der restlichen Länder.

Stimmenverteilung bei Wikipedia

]]> Von: bka-gesetz beschlossen - wer hat wie gestimmt? « der nils - das blog http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293013 bka-gesetz beschlossen - wer hat wie gestimmt? « der nils - das blog Thu, 13 Nov 2008 23:46:56 +0000 http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293013 [...] November 14, 2008 in dreistes, kritisches, politisches, unglaubliches | Tags: abstimmung, bka, bka-gesetz, bundestag, cdu, fbi, parlameter, politik, spd am mittwoch wurde im bundestag das bka-gesetz beschlossen. über den inhalt des gesetzes will ich mich nicht groß auslassen, denn es findet sich beispielsweise bei netzpolitik.org eine schöne zusammenfassung. [...] [...] November 14, 2008 in dreistes, kritisches, politisches, unglaubliches | Tags: abstimmung, bka, bka-gesetz, bundestag, cdu, fbi, parlameter, politik, spd am mittwoch wurde im bundestag das bka-gesetz beschlossen. über den inhalt des gesetzes will ich mich nicht groß auslassen, denn es findet sich beispielsweise bei netzpolitik.org eine schöne zusammenfassung. [...]

]]> Von: Sven Geggus http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293011 Sven Geggus Thu, 13 Nov 2008 22:23:11 +0000 http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293011 Gibts die Debatte eigentlich schon irgendwo zum download, als Video, ich würde mir die gerne am WE mal ansehen. Sven Gibts die Debatte eigentlich schon irgendwo zum download, als Video, ich würde mir die gerne am WE mal ansehen.

Sven

]]> Von: BKA-Gesetz aus anderer Perspektive | Blog Fürst http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293010 BKA-Gesetz aus anderer Perspektive | Blog Fürst Thu, 13 Nov 2008 22:07:00 +0000 http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293010 [...] wieder eine zentrale geheime Staatspolizei einzurichten. Eine ausführliche Darstellung der vielen Meinungen dazu hat Markus von Netzpolitik zusammengetragen. Hintergründe zum BKA-Gesetz gibts im letzten Absatz dieses älteren Beitrages [...] [...] wieder eine zentrale geheime Staatspolizei einzurichten. Eine ausführliche Darstellung der vielen Meinungen dazu hat Markus von Netzpolitik zusammengetragen. Hintergründe zum BKA-Gesetz gibts im letzten Absatz dieses älteren Beitrages [...]

]]> Von: netzpolitik.org: » BKA-Gesetz als Kampagne für Computer-Sicherheit » Politik in der digitalen Gesellschaft http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293008 netzpolitik.org: » BKA-Gesetz als Kampagne für Computer-Sicherheit » Politik in der digitalen Gesellschaft Thu, 13 Nov 2008 21:44:26 +0000 http://netzpolitik.org/2008/heute-ist-bka-gesetz-tag/#comment-293008 [...] der gestern im Bundestag beschlossenen Online-Durchsuchung durch das BKA fangen jetzt auch Berufsverbände an, ihre Mitglieder auf die [...] [...] der gestern im Bundestag beschlossenen Online-Durchsuchung durch das BKA fangen jetzt auch Berufsverbände an, ihre Mitglieder auf die [...]

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