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	<title>Kommentare zu: Grundrechte-Report 2008</title>
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	<description>Politik in der digitalen Gesellschaft</description>
	<pubDate>Sat, 22 Nov 2008 13:08:11 +0000</pubDate>
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		<title>Von: Weiffen</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2008/grundrechte-report-2008/#comment-244009</link>
		<dc:creator>Weiffen</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 02 Jun 2008 13:34:05 +0000</pubDate>
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		<description>Mich hat Politik bisher nicht interessiert. Ich bin w&#228;hlen gegangen und das wars. Mich um die Menschen in meiner Nachbarschaft und mit denen ich in meinem konkreten Umfeld zu tun habe, zu k&#252;mmern war mir wichtiger.
Jedoch habe auch ich jetzt ein Problem mit dem Verletzungs- und Todestrauma des Herrn Doktor S.(eltsam), seines Zeichens Innenminister. Seine &#196;ngste evozieren Gesetze, die den &#220;berwachungsstaat erzeugen und dabei werden Freiheiten und Grundrechte, die wir als selbstverst&#228;ndlich und f&#252;r weiter ausbaubed&#252;rftig gehalten hatten immer weiter beschnitten. Das einzige was w&#228;chst ist die Unfreiheit.
Aus dialektischer und gruppendynamischer Theorie heraus sind Leute wie der Herr S. ja notwendig als Seismographen und Warner, aber bitte nicht l&#228;nger in solch einer zentralen Position, welche doch die Gesamtheit der Gesellschaft erfassen und repr&#228;sentieren und geistig nachvollziehen k&#246;nnen sollte und nicht nur eines seiner Extreme. 

Konkret geht es in meinem Fall gerade darum, dass "Dank" der Gesetzgebung des Doktor Seltsam das Leben meines Kindes akut bedroht ist und alle zust&#228;ndigen Stellen sich unter den Rockzipfel der neuen Gesetze des Doktor S. stellen. 
W&#228;hrend in den letzten Jahren meiner Erfahrung nach die allermeisten Beh&#246;rden hier in Deutschland doch sehr b&#252;rgerfreundlich geworden sind, und sobald man gemeinsam mit dem Beamten das gemeinsame Ziel klar definiert hat auch L&#246;sungen im Win-Win-Interesse aller Seiten findet, auch jenseits der Standardl&#246;sungen, da unsere Gesetze ja meist doch sehr viele Ausnahmen haben und wenn die Beamten lange genug nachdenken, diese auch finden.
Jedoch in unserem akuten Fall, wo das Nichthandeln und Sturrstellen der zust&#228;ndigen Beh&#246;rde dazu beitr&#228;gt, das unser Kind von Tag zu Tag mehr chemisch vergiftet wird, blockt die Beh&#246;rde alles ab. Und dabei w&#252;rden wir eigentlich unter zwei der drei Ausnahmetatbest&#228;nde fallen.

Unsere Petition die wir gestellt haben, hat auch F&#246;rderer gefunden, und kommt aller Voraussicht nach vor den Petitionsausschuss des deustchen Bundestages, nur es dauert und diese Zeit hat unser Kind nicht. 

Man kann manchmal verzweifeln in was f&#252;r einer menschlichen Gemeinschaft man lebt.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Mich hat Politik bisher nicht interessiert. Ich bin w&#228;hlen gegangen und das wars. Mich um die Menschen in meiner Nachbarschaft und mit denen ich in meinem konkreten Umfeld zu tun habe, zu k&#252;mmern war mir wichtiger.<br />
Jedoch habe auch ich jetzt ein Problem mit dem Verletzungs- und Todestrauma des Herrn Doktor S.(eltsam), seines Zeichens Innenminister. Seine &#196;ngste evozieren Gesetze, die den &#220;berwachungsstaat erzeugen und dabei werden Freiheiten und Grundrechte, die wir als selbstverst&#228;ndlich und f&#252;r weiter ausbaubed&#252;rftig gehalten hatten immer weiter beschnitten. Das einzige was w&#228;chst ist die Unfreiheit.<br />
Aus dialektischer und gruppendynamischer Theorie heraus sind Leute wie der Herr S. ja notwendig als Seismographen und Warner, aber bitte nicht l&#228;nger in solch einer zentralen Position, welche doch die Gesamtheit der Gesellschaft erfassen und repr&#228;sentieren und geistig nachvollziehen k&#246;nnen sollte und nicht nur eines seiner Extreme. </p>
<p>Konkret geht es in meinem Fall gerade darum, dass &#8220;Dank&#8221; der Gesetzgebung des Doktor Seltsam das Leben meines Kindes akut bedroht ist und alle zust&#228;ndigen Stellen sich unter den Rockzipfel der neuen Gesetze des Doktor S. stellen.<br />
W&#228;hrend in den letzten Jahren meiner Erfahrung nach die allermeisten Beh&#246;rden hier in Deutschland doch sehr b&#252;rgerfreundlich geworden sind, und sobald man gemeinsam mit dem Beamten das gemeinsame Ziel klar definiert hat auch L&#246;sungen im Win-Win-Interesse aller Seiten findet, auch jenseits der Standardl&#246;sungen, da unsere Gesetze ja meist doch sehr viele Ausnahmen haben und wenn die Beamten lange genug nachdenken, diese auch finden.<br />
Jedoch in unserem akuten Fall, wo das Nichthandeln und Sturrstellen der zust&#228;ndigen Beh&#246;rde dazu beitr&#228;gt, das unser Kind von Tag zu Tag mehr chemisch vergiftet wird, blockt die Beh&#246;rde alles ab. Und dabei w&#252;rden wir eigentlich unter zwei der drei Ausnahmetatbest&#228;nde fallen.</p>
<p>Unsere Petition die wir gestellt haben, hat auch F&#246;rderer gefunden, und kommt aller Voraussicht nach vor den Petitionsausschuss des deustchen Bundestages, nur es dauert und diese Zeit hat unser Kind nicht. </p>
<p>Man kann manchmal verzweifeln in was f&#252;r einer menschlichen Gemeinschaft man lebt.</p>
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		<title>Von: Verfassungsschutzbericht und Grundrechtereport: Wer gefährdet was? - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2008/grundrechte-report-2008/#comment-241994</link>
		<dc:creator>Verfassungsschutzbericht und Grundrechtereport: Wer gefährdet was? - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 20 May 2008 02:59:21 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://netzpolitik.org/2008/grundrechte-report-2008/#comment-241994</guid>
		<description>[...] dazu wird jedes Jahr der Grundrechte-Report vorgestellt, der ausf&#252;hrlich darlegt, vor wem die Verfassung gesch&#252;tzt werden m&#252;sste, wer unsere Grundrechte [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] dazu wird jedes Jahr der Grundrechte-Report vorgestellt, der ausf&#252;hrlich darlegt, vor wem die Verfassung gesch&#252;tzt werden m&#252;sste, wer unsere Grundrechte [...]</p>
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		<title>Von: Kurz verlinkt (16) &#187; Beitrag &#187; SaarBreaker</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2008/grundrechte-report-2008/#comment-241812</link>
		<dc:creator>Kurz verlinkt (16) &#187; Beitrag &#187; SaarBreaker</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 17 May 2008 12:13:50 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Grundrechte-Report 2008 (netzpolitik) [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Grundrechte-Report 2008 (netzpolitik) [...]</p>
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