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	<title>Kommentare zu: Grundrechte-Report 2008</title>
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	<description>Politik in der digitalen Gesellschaft.</description>
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		<title>Von: Jahresrückblick 2008 : netzpolitik.org</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2008/grundrechte-report-2008/#comment-296153</link>
		<dc:creator>Jahresrückblick 2008 : netzpolitik.org</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 25 Dec 2008 21:47:14 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Grundrechte-Report 2008 [...]</description>
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		<title>Von: Weiffen</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2008/grundrechte-report-2008/#comment-244009</link>
		<dc:creator>Weiffen</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 02 Jun 2008 13:34:05 +0000</pubDate>
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		<description>Mich hat Politik bisher nicht interessiert. Ich bin wählen gegangen und das wars. Mich um die Menschen in meiner Nachbarschaft und mit denen ich in meinem konkreten Umfeld zu tun habe, zu kümmern war mir wichtiger.
Jedoch habe auch ich jetzt ein Problem mit dem Verletzungs- und Todestrauma des Herrn Doktor S.(eltsam), seines Zeichens Innenminister. Seine Ängste evozieren Gesetze, die den Überwachungsstaat erzeugen und dabei werden Freiheiten und Grundrechte, die wir als selbstverständlich und für weiter ausbaubedürftig gehalten hatten immer weiter beschnitten. Das einzige was wächst ist die Unfreiheit.
Aus dialektischer und gruppendynamischer Theorie heraus sind Leute wie der Herr S. ja notwendig als Seismographen und Warner, aber bitte nicht länger in solch einer zentralen Position, welche doch die Gesamtheit der Gesellschaft erfassen und repräsentieren und geistig nachvollziehen können sollte und nicht nur eines seiner Extreme. 

Konkret geht es in meinem Fall gerade darum, dass &quot;Dank&quot; der Gesetzgebung des Doktor Seltsam das Leben meines Kindes akut bedroht ist und alle zuständigen Stellen sich unter den Rockzipfel der neuen Gesetze des Doktor S. stellen. 
Während in den letzten Jahren meiner Erfahrung nach die allermeisten Behörden hier in Deutschland doch sehr bürgerfreundlich geworden sind, und sobald man gemeinsam mit dem Beamten das gemeinsame Ziel klar definiert hat auch Lösungen im Win-Win-Interesse aller Seiten findet, auch jenseits der Standardlösungen, da unsere Gesetze ja meist doch sehr viele Ausnahmen haben und wenn die Beamten lange genug nachdenken, diese auch finden.
Jedoch in unserem akuten Fall, wo das Nichthandeln und Sturrstellen der zuständigen Behörde dazu beiträgt, das unser Kind von Tag zu Tag mehr chemisch vergiftet wird, blockt die Behörde alles ab. Und dabei würden wir eigentlich unter zwei der drei Ausnahmetatbestände fallen.

Unsere Petition die wir gestellt haben, hat auch Förderer gefunden, und kommt aller Voraussicht nach vor den Petitionsausschuss des deustchen Bundestages, nur es dauert und diese Zeit hat unser Kind nicht. 

Man kann manchmal verzweifeln in was für einer menschlichen Gemeinschaft man lebt.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Mich hat Politik bisher nicht interessiert. Ich bin wählen gegangen und das wars. Mich um die Menschen in meiner Nachbarschaft und mit denen ich in meinem konkreten Umfeld zu tun habe, zu kümmern war mir wichtiger.<br />
Jedoch habe auch ich jetzt ein Problem mit dem Verletzungs- und Todestrauma des Herrn Doktor S.(eltsam), seines Zeichens Innenminister. Seine Ängste evozieren Gesetze, die den Überwachungsstaat erzeugen und dabei werden Freiheiten und Grundrechte, die wir als selbstverständlich und für weiter ausbaubedürftig gehalten hatten immer weiter beschnitten. Das einzige was wächst ist die Unfreiheit.<br />
Aus dialektischer und gruppendynamischer Theorie heraus sind Leute wie der Herr S. ja notwendig als Seismographen und Warner, aber bitte nicht länger in solch einer zentralen Position, welche doch die Gesamtheit der Gesellschaft erfassen und repräsentieren und geistig nachvollziehen können sollte und nicht nur eines seiner Extreme. </p>
<p>Konkret geht es in meinem Fall gerade darum, dass &#8220;Dank&#8221; der Gesetzgebung des Doktor Seltsam das Leben meines Kindes akut bedroht ist und alle zuständigen Stellen sich unter den Rockzipfel der neuen Gesetze des Doktor S. stellen.<br />
Während in den letzten Jahren meiner Erfahrung nach die allermeisten Behörden hier in Deutschland doch sehr bürgerfreundlich geworden sind, und sobald man gemeinsam mit dem Beamten das gemeinsame Ziel klar definiert hat auch Lösungen im Win-Win-Interesse aller Seiten findet, auch jenseits der Standardlösungen, da unsere Gesetze ja meist doch sehr viele Ausnahmen haben und wenn die Beamten lange genug nachdenken, diese auch finden.<br />
Jedoch in unserem akuten Fall, wo das Nichthandeln und Sturrstellen der zuständigen Behörde dazu beiträgt, das unser Kind von Tag zu Tag mehr chemisch vergiftet wird, blockt die Behörde alles ab. Und dabei würden wir eigentlich unter zwei der drei Ausnahmetatbestände fallen.</p>
<p>Unsere Petition die wir gestellt haben, hat auch Förderer gefunden, und kommt aller Voraussicht nach vor den Petitionsausschuss des deustchen Bundestages, nur es dauert und diese Zeit hat unser Kind nicht. </p>
<p>Man kann manchmal verzweifeln in was für einer menschlichen Gemeinschaft man lebt.</p>
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		<title>Von: Verfassungsschutzbericht und Grundrechtereport: Wer gefährdet was? - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2008/grundrechte-report-2008/#comment-241994</link>
		<dc:creator>Verfassungsschutzbericht und Grundrechtereport: Wer gefährdet was? - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 20 May 2008 02:59:21 +0000</pubDate>
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		<description>[...] dazu wird jedes Jahr der Grundrechte-Report vorgestellt, der ausführlich darlegt, vor wem die Verfassung geschützt werden müsste, wer unsere Grundrechte [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] dazu wird jedes Jahr der Grundrechte-Report vorgestellt, der ausführlich darlegt, vor wem die Verfassung geschützt werden müsste, wer unsere Grundrechte [...]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Kurz verlinkt (16) &#187; Beitrag &#187; SaarBreaker</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2008/grundrechte-report-2008/#comment-241812</link>
		<dc:creator>Kurz verlinkt (16) &#187; Beitrag &#187; SaarBreaker</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 17 May 2008 12:13:50 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Grundrechte-Report 2008 (netzpolitik) [...]</description>
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