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	<title>Kommentare zu: Gr&#252;nen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz</title>
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	<description>Politik in der digitalen Gesellschaft</description>
	<pubDate>Sat, 30 Aug 2008 10:47:08 +0000</pubDate>
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		<title>Von: netzpolitik.org: &#187; Online-Durchsuchung: Urteil am 27. Februar &#187; Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2008/gruenen-wollen-kommunikations-und-mediennutzungsgeheimnis-im-grundgesetz/#comment-172434</link>
		<dc:creator>netzpolitik.org: &#187; Online-Durchsuchung: Urteil am 27. Februar &#187; Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 03 Feb 2008 13:30:45 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Informations-, Datenschutz- oder wasauchimmer Recht im Grundgesetz, das nach SPD und Gr&#252;nen nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert.   von Ralf Bendrath um 13:28 &#124; abgelegt in [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Informations-, Datenschutz- oder wasauchimmer Recht im Grundgesetz, das nach SPD und Gr&#252;nen nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert.   von Ralf Bendrath um 13:28 | abgelegt in [...]</p>
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		<title>Von: chilltribe</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2008/gruenen-wollen-kommunikations-und-mediennutzungsgeheimnis-im-grundgesetz/#comment-168745</link>
		<dc:creator>chilltribe</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 31 Jan 2008 05:39:46 +0000</pubDate>
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		<description>"das geht aber auch ohne Grundgesetz&#228;nderung: St&#228;rkung und viel bessere Ausstattung der Datenschutzbeauftragten (&#228;hnlich wie Gewerbeaufsicht......."

geht eigentlich alles nur nur um Aufsicht und &#220;berwachung, Fremdbestimmung und Bevormundung ?  Jahrelang hat das Internet ohne Reglementierung existiert und es mag Schattenseiten haben, aber ohne zweifel &#252;berwiegt der Nutzen. Ausserdem scheisst unsere Regierung in so vielen f&#228;llen auf das Grundgesetz das ich bezweifle das eine solche Verfassungs&#228;nderung irgendetwas bringt. Auch bei der Verbrechensbek&#228;mpfung sollten Fahnder sich in einem bestimmten Regelwerk bewegen m&#252;ssen. Ist dies nicht mehr gegeben ist alles f&#252;r die Katz- und diesn Punkt haben wir meiner meinung nach dank Sch&#228;uble und seiner Terror-kampagne  &#252;berschritten. Das ganze erinnert an die Propaganda die die Nazis nutzten umd die Juden in der Bev&#246;lkerung schlecht zu machen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&#8220;das geht aber auch ohne Grundgesetz&#228;nderung: St&#228;rkung und viel bessere Ausstattung der Datenschutzbeauftragten (&#228;hnlich wie Gewerbeaufsicht&#8230;&#8230;.&#8221;</p>
<p>geht eigentlich alles nur nur um Aufsicht und &#220;berwachung, Fremdbestimmung und Bevormundung ?  Jahrelang hat das Internet ohne Reglementierung existiert und es mag Schattenseiten haben, aber ohne zweifel &#252;berwiegt der Nutzen. Ausserdem scheisst unsere Regierung in so vielen f&#228;llen auf das Grundgesetz das ich bezweifle das eine solche Verfassungs&#228;nderung irgendetwas bringt. Auch bei der Verbrechensbek&#228;mpfung sollten Fahnder sich in einem bestimmten Regelwerk bewegen m&#252;ssen. Ist dies nicht mehr gegeben ist alles f&#252;r die Katz- und diesn Punkt haben wir meiner meinung nach dank Sch&#228;uble und seiner Terror-kampagne  &#252;berschritten. Das ganze erinnert an die Propaganda die die Nazis nutzten umd die Juden in der Bev&#246;lkerung schlecht zu machen.</p>
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		<title>Von: links for 2008-01-24 &#171; SYSTEMWECHSEL</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2008/gruenen-wollen-kommunikations-und-mediennutzungsgeheimnis-im-grundgesetz/#comment-166797</link>
		<dc:creator>links for 2008-01-24 &#171; SYSTEMWECHSEL</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 24 Jan 2008 23:36:53 +0000</pubDate>
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		<description>[...] netzpolitik.org: » Gr&#252;nen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz Vielleicht haben sie Angst zuviele W&#228;hler an die Piratenpartei zu verlieren&#8230; (tags: Politik Datenschutz Parteien) [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] netzpolitik.org: » Gr&#252;nen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz Vielleicht haben sie Angst zuviele W&#228;hler an die Piratenpartei zu verlieren&#8230; (tags: Politik Datenschutz Parteien) [...]</p>
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		<title>Von: links for 2008-01-24 at Florian Altherr</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2008/gruenen-wollen-kommunikations-und-mediennutzungsgeheimnis-im-grundgesetz/#comment-166751</link>
		<dc:creator>links for 2008-01-24 at Florian Altherr</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 24 Jan 2008 22:22:22 +0000</pubDate>
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		<description>[...] netzpolitik.org: » Gr&#252;nen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz » [...]</description>
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		<title>Von: Volkszertreter? &#187; netzpolitik.org - Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2008/gruenen-wollen-kommunikations-und-mediennutzungsgeheimnis-im-grundgesetz/#comment-166714</link>
		<dc:creator>Volkszertreter? &#187; netzpolitik.org - Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 24 Jan 2008 20:41:12 +0000</pubDate>
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		<description>[...] netzpolitik.org - Gr&#252;nen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz: Die SPD f&#252;hrt diese Diskussion ja schon l&#228;nger, aber dort ist sie vor allem taktisch motiviert: Mit einem neuen Grundrecht auf “Informationsfreiheit” k&#246;nnte man die starken Grenzen, die momentan das Post- und Fernmeldegeheimnis f&#252;r &#220;berwachungsma&#223;nahmen darstellen, umgehen. Das Bundesinnenministerium denkt ebenfalls dar&#252;ber nach. [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] netzpolitik.org - Gr&#252;nen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz: Die SPD f&#252;hrt diese Diskussion ja schon l&#228;nger, aber dort ist sie vor allem taktisch motiviert: Mit einem neuen Grundrecht auf “Informationsfreiheit” k&#246;nnte man die starken Grenzen, die momentan das Post- und Fernmeldegeheimnis f&#252;r &#220;berwachungsma&#223;nahmen darstellen, umgehen. Das Bundesinnenministerium denkt ebenfalls dar&#252;ber nach. [...]</p>
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