Grüne Positionen zu Schnüffelstaat und Medienpolitik
Die Grünen haben am vergangenen Samstag auf ihrem kleinen Parteitag, dem Länderrat, zwei thematisch passende Papiere verabschiedet:
Keine Macht dem Schnüffelstaat (PDF)
Der Länderrat beschloss den Start einer Bürgerrechtsoffensive gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung. In dem Beschluss lehnen die Grünen unter anderem die Vorratsspeicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten, die Online-Durchsuchung, die Speicherung des Fingerabdrucks im Personalausweis und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre soll in der Verfassung verankert werden.
Die Delegierten beschlossen ein umfassendes Programm für eine grüne Medienpolitik. Unter anderem soll sich der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk an die Bedingungen des Internetzeitalters anpassen. ARD und ZDF sollen eigenständige Angebote im Internet unterhalten dürfen. Außerdem wird in dem Beschluss die Umwandlung der GEZ-Gebühr zu einer Mediengebühr gefordert. Schlussendlich werden Maßnahmen zur Verhinderung von Medienkonzentration ausgeführt.
[...] Umwandlung der GEZ-Gebühr [...] Oh oh oh, wenn da nicht wieder ein fleissiger Abmahnanwalt bei den Grünen klopfen wird. Man erinnere sich dunkel an den Akademie.de-Fall.
Hmpf. Die Grünen. Ich hab ja den Eindruck, deren Parteiprogramm taugt so langsam als random seed.
fn8
Schon lustig, dass die selben leute die damals den Otto-Katalog beschlossen haben jetzt auf einmal zu Datenschützern werden…
@fn8: dann würde mich doch mal die alte grüne Beschlusslage interessieren, die zum obigen stark abweicht. Dass die Fraktion unter rot-grün einiges mitgetragen hat, was falsch war, ist ‘ne andere Debatte. Aber von den mehrheitlich von der Partei beschlossenen Positionen her liegen beide Papiere — meinem Gefühl nach, meinem Wissen über die Parteiprogrammatik nach, und auch der Debatte auf dem Länderrat (zumindest zum ersten, beim zweiten saß ich schon im Zug) nach — ganz auf grüner Linie.
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