Kommentare zu: EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli http://netzpolitik.org/2008/eugh-verhandelt-vorratsdatenspeicherung-am-1-juli/ Politik in der digitalen Gesellschaft. Fri, 10 Feb 2012 14:47:29 +0000 hourly 1 Von: Links 71 « FreiheIT-Blog http://netzpolitik.org/2008/eugh-verhandelt-vorratsdatenspeicherung-am-1-juli/#comment-246308 Links 71 « FreiheIT-Blog Wed, 11 Jun 2008 23:31:50 +0000 http://netzpolitik.org/2008/eugh-verhandelt-vorratsdatenspeicherung-am-1-juli/#comment-246308 [...] Show ID (Slashdot) Trojanerbaukasten mit Rund-um-die-Uhr-Support und Austausch-Service (heise News) EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli (Netzpolitik) Bus Defended Against Terrorists Who Want to Reenact the Movie Speed (Schneier on [...] [...] Show ID (Slashdot) Trojanerbaukasten mit Rund-um-die-Uhr-Support und Austausch-Service (heise News) EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli (Netzpolitik) Bus Defended Against Terrorists Who Want to Reenact the Movie Speed (Schneier on [...]

]]> Von: 24stunden.de » EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung http://netzpolitik.org/2008/eugh-verhandelt-vorratsdatenspeicherung-am-1-juli/#comment-246106 24stunden.de » EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung Wed, 11 Jun 2008 05:04:03 +0000 http://netzpolitik.org/2008/eugh-verhandelt-vorratsdatenspeicherung-am-1-juli/#comment-246106 [...] EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli [...] [...] EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli [...]

]]> Von: Falk http://netzpolitik.org/2008/eugh-verhandelt-vorratsdatenspeicherung-am-1-juli/#comment-246074 Falk Tue, 10 Jun 2008 22:24:31 +0000 http://netzpolitik.org/2008/eugh-verhandelt-vorratsdatenspeicherung-am-1-juli/#comment-246074 1. ist es die erste Anhörung, weitere könnten folgen. 2. klagt Irland eben nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung sondern <a href="http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=EN&Submit=Rechercher$docrequire=alldocs&numaff=C-301/06&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100">gegen die Verabschiedung der VDS auf Grundlage von Artikel 95 / EG-Vertrag</a>, also die Verabschiedung über den Binnenmarktartikel, ein formales Argument. Inhaltlich sind die Iren inzwischen viel schärfer als die EU-Richtlinie. 1. ist es die erste Anhörung, weitere könnten folgen.
2. klagt Irland eben nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung sondern gegen die Verabschiedung der VDS auf Grundlage von Artikel 95 / EG-Vertrag, also die Verabschiedung über den Binnenmarktartikel, ein formales Argument. Inhaltlich sind die Iren inzwischen viel schärfer als die EU-Richtlinie.

]]> Von: CTRL – alles unter Kontrolle » Blog Archive » EU-Gericht verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli http://netzpolitik.org/2008/eugh-verhandelt-vorratsdatenspeicherung-am-1-juli/#comment-246001 CTRL – alles unter Kontrolle » Blog Archive » EU-Gericht verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli Tue, 10 Jun 2008 14:10:42 +0000 http://netzpolitik.org/2008/eugh-verhandelt-vorratsdatenspeicherung-am-1-juli/#comment-246001 [...] EU-Gericht verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli Wie die geschätzten Kollegen von Netzpolitik melden, wird die Klage der Republik Irland gegen die Vorratsdatenspeicherung ab dem 1. Juli vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. [...] [...] EU-Gericht verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli Wie die geschätzten Kollegen von Netzpolitik melden, wird die Klage der Republik Irland gegen die Vorratsdatenspeicherung ab dem 1. Juli vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. [...]

]]> Von: az http://netzpolitik.org/2008/eugh-verhandelt-vorratsdatenspeicherung-am-1-juli/#comment-245990 az Tue, 10 Jun 2008 13:19:53 +0000 http://netzpolitik.org/2008/eugh-verhandelt-vorratsdatenspeicherung-am-1-juli/#comment-245990 Ich liebe die EU. Wo ist nur Art. 146 GG geblieben? Es macht bitter zu sehen, wie das politische System der EU mehr und mehr in Richtung des chinesischen geht, und eine Witzdemokratie zum verwelkten Feigenblatt einer politischen Elite wird, die für die lächerlichsten Vorteile für sich und ihresgleichen die elementarsten Grundrechte vieler vergewaltigt, und sich zwischen Akten widerlichster Korruption in hirnloser Hysterie ergeht. So wird nun auch die Vorratsdatenspeicherung wieder ausgehebelt werden, nicht wegen ihrer absoluten Unmoral, sondern lediglich auf Grund von Formfehlern. Ich liebe die EU. Wo ist nur Art. 146 GG geblieben? Es macht bitter zu sehen, wie das politische System der EU mehr und mehr in Richtung des chinesischen geht, und eine Witzdemokratie zum verwelkten Feigenblatt einer politischen Elite wird, die für die lächerlichsten Vorteile für sich und ihresgleichen die elementarsten Grundrechte vieler vergewaltigt, und sich zwischen Akten widerlichster Korruption in hirnloser Hysterie ergeht.

So wird nun auch die Vorratsdatenspeicherung wieder ausgehebelt werden, nicht wegen ihrer absoluten Unmoral, sondern lediglich auf Grund von Formfehlern.

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