Die Wunschliste der EU-Innenminister

von markus um 9:20 am Freitag, 8. August 2008

Die “Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy” (”The Future Group”) hat einen vertraulichen Bericht vorgelegt, wie die Sicherheits- und Rechtspolitik in der Europäischen Union zwischen 2010 und 2014 gestaltet werden könnte. Die von Wolfgang Schäuble während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegründete Gruppe fordert darin mehr Überwachung und mehr noch mehr Datenaustausch mit den USA. Der Bericht ist zu Statwatch durchgesickert und Telepolis bietet eine Zusammenfassung: Die Wünsche der EU-Innenminister.

Der Kampf gegen den Terrorismus erfordere allgemein ein intensivere Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten, einen erweiterten Datenfluss zwischen den Staaten sowie zwischen Polizei und Geheimdiensten mitsamt einem Netzwerk an Antiterrorzentren und die Konzentration auf Präventivmaßnahmen, um “Rekrutierung und Radikalisierung” zu verhindern. Dabei geht es offenbar vor allem um das Internet, das besser überwacht werden müsste. Man sollte auch Maßnahmen entwickeln, schlägt der Bericht nebulös vor, um “die terroristische Nutzung des Internet” zu unterbinden. Irgendwie müsse man dazu aber auch besonders die Internetkultur und die Eigenschaften der “Cyber-Sprache” einsetzen. Mit einer “kulturellen Intelligenz” müsse man über das Internet und die anderen Medien die Radikalisierung bekämpfen.
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In allen Sicherheitsfragen sei die Bedeutung der Information und des Informationsflusses primär. Technisch müsse man zwar auch den Datenschutz fördern, wichtiger aber ist den Autoren, dass die EU-Mitgliedsstaaten Gelder in die Forschung und Entwicklung von Daten-Analyse-Systemen und in den Echtzeit-Austausch von Daten investieren, wobei eine gemeinsame technische Plattform und gemeinsame Netzwerke im Blick stehen sollen.

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