Kommentare zu: Die Kompetenz-Wunschliste für das BKA http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/ Politik in der digitalen Gesellschaft. Fri, 10 Feb 2012 11:00:35 +0000 hourly 1 Von: sicherheitswahn.de http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-230430 sicherheitswahn.de Sun, 27 Apr 2008 16:50:16 +0000 http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-230430 <strong>Das “BKA-Ermaechtigungsgesetz”...</strong> Nach monatelangem Hin und Her haben sich Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries jetzt offenbar auf einen Entwurf für das neue BKA-Gesetz verständigt. Mehr oder minder unbemerkt von der Öffentlichkeit (so die Diagnose der Süddeutschen Zeitung) habe... Das “BKA-Ermaechtigungsgesetz”…

Nach monatelangem Hin und Her haben sich Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries jetzt offenbar auf einen Entwurf für das neue BKA-Gesetz verständigt. Mehr oder minder unbemerkt von der Öffentlichkeit (so die Diagnose der Süddeutschen Zeitung) habe…

]]> Von: hermes http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-229956 hermes Thu, 24 Apr 2008 07:35:39 +0000 http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-229956 wen es stört das der Entwurf nicht durchsuchbar ist wird hieran seine Freude haben: eine volltextdurchsuchbare Version des Gesetzesentwurfes http://wiki.piratenpartei.de/Bild:Bka-gesetz-neu-durchsuchbar.zip wen es stört das der Entwurf nicht durchsuchbar ist wird hieran seine Freude haben: eine volltextdurchsuchbare Version des Gesetzesentwurfes
http://wiki.piratenpartei.de/Bild:Bka-gesetz-neu-durchsuchbar.zip

]]> Von: Subnetmask - das Blog » BlogArchiv » Links [22.04.2008] http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-229202 Subnetmask - das Blog » BlogArchiv » Links [22.04.2008] Tue, 22 Apr 2008 17:02:38 +0000 http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-229202 [...] Kompetenz-Wunschliste für das BKA - was das BKA in Zukunft alles machen sollen darf - die neue Staatspolizei [...] [...] Kompetenz-Wunschliste für das BKA – was das BKA in Zukunft alles machen sollen darf – die neue Staatspolizei [...]

]]> Von: Lernziel http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227962 Lernziel Mon, 21 Apr 2008 19:49:32 +0000 http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227962 <strong>Futter für den Paranoiker...</strong> Gerade habe ich die fantastische Liste über die vom BKA gewünschten und von Frau Zypries und Herr Schäuble ausgehandelte Befugnisse im neuen BKA-Gesetz gelesen: Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen: ... Futter für den Paranoiker…

Gerade habe ich die fantastische Liste über die vom BKA gewünschten und von Frau Zypries und Herr Schäuble ausgehandelte Befugnisse im neuen BKA-Gesetz gelesen:

Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:

…

]]> Von: Stets zu Diensten | Bürger-Herold http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227958 Stets zu Diensten | Bürger-Herold Mon, 21 Apr 2008 18:57:24 +0000 http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227958 [...] Massnahmen, um mit seinem Misstrauen gegenüber seinen Bürgern stets zu Diensten zu sein. Netzpolitik zeigt ein (nicht vollständige) Kompetenzliste, die zwar, so soll sie verkauft werden, [...] [...] Massnahmen, um mit seinem Misstrauen gegenüber seinen Bürgern stets zu Diensten zu sein. Netzpolitik zeigt ein (nicht vollständige) Kompetenzliste, die zwar, so soll sie verkauft werden, [...]

]]> Von: erlehmann http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227947 erlehmann Mon, 21 Apr 2008 17:38:20 +0000 http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227947 <em>BRB, FBI.</em> BRB, FBI.

]]> Von: petronellas blog » Blog Archive » Kompetenzen http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227940 petronellas blog » Blog Archive » Kompetenzen Mon, 21 Apr 2008 16:49:38 +0000 http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227940 [...] Netzpolitik.org bin ich auf diese Auflistung der dem BKA zukünftig (jedenfalls nach Wunsch der Volljuristen [...] [...] Netzpolitik.org bin ich auf diese Auflistung der dem BKA zukünftig (jedenfalls nach Wunsch der Volljuristen [...]

]]> Von: Eviltux. IT & Gesellschaft http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227936 Eviltux. IT & Gesellschaft Mon, 21 Apr 2008 16:01:06 +0000 http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227936 <strong>BKA-Wunschzettel - Willkommen im Jahr 1984...</strong> Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen: 1. Persönliche Daten sammeln 2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben) 3. die Identität von Personen feststellen und Berechti...... BKA-Wunschzettel – Willkommen im Jahr 1984…

Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen: 1. Persönliche Daten sammeln 2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben) 3. die Identität von Personen feststellen und Berechti……

]]> Von: Steve`s personal blog http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227935 Steve`s personal blog Mon, 21 Apr 2008 15:35:18 +0000 http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227935 [...] dürfte sich um einiges leichter lesen lassen als der Gesetzesentwurf selber. via netzpolitik.org Geschrieben von Stefan 'Steve`' Tell um 17:29 | Kommentare (0) | Trackbacks [...] [...] dürfte sich um einiges leichter lesen lassen als der Gesetzesentwurf selber. via netzpolitik.org Geschrieben von Stefan ‘Steve`’ Tell um 17:29 | Kommentare (0) | Trackbacks [...]

]]> Von: Die BKA Wunsch-Liste at Robin Haseler http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227931 Die BKA Wunsch-Liste at Robin Haseler Mon, 21 Apr 2008 15:08:18 +0000 http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227931 [...] (gefunden bei Netzpolitik.org) [...] [...] (gefunden bei Netzpolitik.org) [...]

]]> Von: Simon http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227927 Simon Mon, 21 Apr 2008 14:51:29 +0000 http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227927 Danke für den Link. Das Gesetz mag in vielen Punkten martialisch wirken, und das ist es auch - aber meiner Meinung nach nicht unbedingt wegen der umfangreichen "Wunschliste". Entsprechende Eingriffsrechte sind ganz typisch für das Polizeirecht, auch in den Polizeigesetzen der Länder stehen Vorschriften zur z.B. Ingewahrsamnahme, Durchsuchung von Personen und Wohnungen (vgl. zum Beispiel das <a href="http://by.juris.de/by/PolAufgG_BY_1990_rahmen.htm">bayerische Polizeiaufgabengesetz</a>). Warum das BKA bisher keine entsprechenden Eingriffsrechte hatte? Keine Ahnung... Starker Tobak sind aber die Eingriffsrechte zur Abwehr terroristischer Bedrohungen in den §§ 20 ff. BKAG-E. Danke für den Link. Das Gesetz mag in vielen Punkten martialisch wirken, und das ist es auch – aber meiner Meinung nach nicht unbedingt wegen der umfangreichen “Wunschliste”. Entsprechende Eingriffsrechte sind ganz typisch für das Polizeirecht, auch in den Polizeigesetzen der Länder stehen Vorschriften zur z.B. Ingewahrsamnahme, Durchsuchung von Personen und Wohnungen (vgl. zum Beispiel das bayerische Polizeiaufgabengesetz).

Warum das BKA bisher keine entsprechenden Eingriffsrechte hatte? Keine Ahnung…

Starker Tobak sind aber die Eingriffsrechte zur Abwehr terroristischer Bedrohungen in den §§ 20 ff. BKAG-E.

]]> Von: Die wunderbare Welt von Isotopp http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227926 Die wunderbare Welt von Isotopp Mon, 21 Apr 2008 14:42:06 +0000 http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227926 <strong>Artikelsammlung "BKA Gesetz"...</strong> Neben der Online-Durchsuchung stehen im BKA-Gesetz noch ein Haufen andere komische Sachen. Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen über Die Lidlisierung des Rechts und den Schnüffelstaat, der inzwischen sein Verfassungsgericht und die Verfassun... Artikelsammlung “BKA Gesetz”…

Neben der Online-Durchsuchung stehen im BKA-Gesetz noch ein Haufen andere komische Sachen. Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen über Die Lidlisierung des Rechts und den Schnüffelstaat, der inzwischen sein Verfassungsgericht und die Verfassun…

]]> Von: bundeslauschangriff.de » Blog Archive » Eilmeldung BKA-Gesetz http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227920 bundeslauschangriff.de » Blog Archive » Eilmeldung BKA-Gesetz Mon, 21 Apr 2008 13:45:24 +0000 http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227920 [...] Netzpolitik.org [...] [...] Netzpolitik.org [...]

]]> Von: Torsten http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227917 Torsten Mon, 21 Apr 2008 13:30:13 +0000 http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227917 Mir stellt sich da folgende Fragen: Was davon durfte das BKA bisher noch nicht? Zum Beispiel: "Persönliche Daten sammeln" ist eigentlich die Grundlage fast jeder Polizei-Arbeit. Das möchte das BKA nicht nur, das tut es schon. Oder sehe ich das falsch? Mir stellt sich da folgende Fragen: Was davon durfte das BKA bisher noch nicht?

Zum Beispiel: “Persönliche Daten sammeln” ist eigentlich die Grundlage fast jeder Polizei-Arbeit. Das möchte das BKA nicht nur, das tut es schon. Oder sehe ich das falsch?

]]> Von: bioadapter http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227913 bioadapter Mon, 21 Apr 2008 12:50:09 +0000 http://netzpolitik.org/2008/die-kompetenz-wunschliste-fuer-das-bka/#comment-227913 Das Ganze klingt wie ein one-way-ticket in die Kontrollgesellschaft Das Ganze klingt wie ein one-way-ticket in die Kontrollgesellschaft

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