Kommentare zu: Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz

Von: tomason

tomason — Sun, 26 Jun 2011 10:58:34 +0000

Die “konkreten” Vorschläge der grünen Fraktion bezeugen, dass eine Auseinandersetzung mit dem Thema nicht stattgefunden hat. Der Inhalt des Art. 2a ist bereits seit 1983 verfassungsrechtlich verankert, namentlich im Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine abstrakte Normierung dieses Rechts, würde den zu regelnden Einzelfällen weitaus schlechter gerecht werden, wie eine Auseinandersetzung mit dem Thema im Wege richterlicher Rechtsfortbildung.
Weiterhin ist die Normierung des “neuen” Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nach Art. 13 GG schlichtweg verfehlt. Art. 13 GG schützt lediglich den sendetechnischen Bereich. Das BVerfGE hat in seinem Urteil zur online Durchsuchung ganz klar herausgestellt, dass das neue Grundrecht nicht Ausfluss von Art 13 GG ist, sondern den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erweitert. Richtigerweise müsste das neue Grundrecht, wenn man es nun verfassungsrechtlich normieren möchte, nach dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung stehen, etwa in Art.2b.
Abschließend ist zu sagen, dass eine Verfassungsänderung die rein deklaratorischer natur ist, weitaus mehr Fragen aufwerfen würde, wie sie Lösungen bieten würde.

Von: Datenschutz ins Grundgesetz « Gaervorgang.de

Datenschutz ins Grundgesetz « Gaervorgang.de — Fri, 08 Aug 2008 15:06:01 +0000

[...] ist ein netzpolitik-Artikel über den Vorschlag der grünen Bundestagsfraktion, das Grundgesetz dahingehend zu ändern. Mark [...]

Von: Links 72 « FreiheIT-Blog

Links 72 « FreiheIT-Blog — Sat, 21 Jun 2008 01:06:10 +0000

[...] Ein Weckruf aus Irland (tagesschau) Satellites Document War, Destruction From Outer Space (Wired) Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz (Netzpolitik) All Your Coffee Are Belong To Us (Slashdot) Report: U.S. terror detainees were [...]

Von: POPULISMUS! Grüne fordern Datenschutz ins Grundgesetz. : MARK SEIBERT:LOGBUCH

POPULISMUS! Grüne fordern Datenschutz ins Grundgesetz. : MARK SEIBERT:LOGBUCH — Tue, 17 Jun 2008 19:10:14 +0000

[...] kann ich auch endlich mal die Populisus-Keule schwingen. Netzpolitik jubelt, dass die die Grünen schon mal tätig werden und einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des [...]

Von: Sven Geggus

Sven Geggus — Tue, 17 Jun 2008 07:47:15 +0000

Artikel 5a ist spannend! Das würde zum Beispiel bedeuten, das man ATKIS Daten in Openstreetmap aufnehmen könnte und vieles mehr.

Schade, dass sowas sinnvolles wie dieser Vorschlag im Gegensatz zum 500 “Anti-Terror-Paket” natürlich keine Mehrheit im Bundestag finden wird.

Sven

Von: Markus Hansen

Markus Hansen — Tue, 17 Jun 2008 07:30:17 +0000

Art. 13a sagt aber schon etwas anderes aus, als im BVerfG-Urteil stand.

Nach BVerfG gibt es ein Recht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. D.h. die Bürger haben einen Anspruch gegenüber dem Staat, dass Vertraulichkeit und Integrität gewährleistet werden.

Nach der hier vorgeschlagenen Formulierung soll hingegen der Staat gewährleisten, dass es ein Recht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen gibt.

Im ersten Fall steht der Staat in einer Aktiv-Pflicht, zu Vertraulichkeit und Integrität beizutragen (sonst kann er sie nicht gewährleisten), im zweiten Fall soll er sie lediglich respektieren.

Das ist m.E. deutlich schwächer als die Vorgabe des Gerichts.

Von: erlehmann

erlehmann — Mon, 16 Jun 2008 22:09:12 +0000

IANAL, aber AFAIK gibt’s Verfassungsbeschwerden nur gegen den Staat. Erst überlegen, dann posten.

Von: Trac3R

Trac3R — Mon, 16 Jun 2008 16:33:26 +0000

Naja, dieser Artikel 13 ist doch etwas realitätsfern. Bei Datenpannen und übernommenen Webseiten, Spam, etcpp. wird dann also gegen den Verursacher kein Strafverfahren mehr angestrebt, sondern eine Verfassungsklage? Blümchenwiese 2.0 hatten wir doch schon, dachte ich …