Kommentare zu: Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz http://netzpolitik.org/2008/der-gruene-vorschlag-datenschutz-ins-grundgesetz/ Politik in der digitalen Gesellschaft Thu, 04 Dec 2008 22:09:21 +0000 http://wordpress.org/?v=2.5.1 Von: Datenschutz ins Grundgesetz « Gaervorgang.de http://netzpolitik.org/2008/der-gruene-vorschlag-datenschutz-ins-grundgesetz/#comment-266124 Datenschutz ins Grundgesetz « Gaervorgang.de Fri, 08 Aug 2008 15:06:01 +0000 http://netzpolitik.org/2008/der-gruene-vorschlag-datenschutz-ins-grundgesetz/#comment-266124 [...] ist ein netzpolitik-Artikel über den Vorschlag der grünen Bundestagsfraktion, das Grundgesetz dahingehend zu ändern. Mark [...] [...] ist ein netzpolitik-Artikel über den Vorschlag der grünen Bundestagsfraktion, das Grundgesetz dahingehend zu ändern. Mark [...]

]]> Von: Links 72 « FreiheIT-Blog http://netzpolitik.org/2008/der-gruene-vorschlag-datenschutz-ins-grundgesetz/#comment-248405 Links 72 « FreiheIT-Blog Sat, 21 Jun 2008 01:06:10 +0000 http://netzpolitik.org/2008/der-gruene-vorschlag-datenschutz-ins-grundgesetz/#comment-248405 [...] Ein Weckruf aus Irland (tagesschau) Satellites Document War, Destruction From Outer Space (Wired) Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz (Netzpolitik) All Your Coffee Are Belong To Us (Slashdot) Report: U.S. terror detainees were [...] [...] Ein Weckruf aus Irland (tagesschau) Satellites Document War, Destruction From Outer Space (Wired) Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz (Netzpolitik) All Your Coffee Are Belong To Us (Slashdot) Report: U.S. terror detainees were [...]

]]> Von: POPULISMUS! Grüne fordern Datenschutz ins Grundgesetz. : MARK SEIBERT:LOGBUCH http://netzpolitik.org/2008/der-gruene-vorschlag-datenschutz-ins-grundgesetz/#comment-247500 POPULISMUS! Grüne fordern Datenschutz ins Grundgesetz. : MARK SEIBERT:LOGBUCH Tue, 17 Jun 2008 19:10:14 +0000 http://netzpolitik.org/2008/der-gruene-vorschlag-datenschutz-ins-grundgesetz/#comment-247500 [...] kann ich auch endlich mal die Populisus-Keule schwingen. Netzpolitik jubelt, dass die die Grünen schon mal tätig werden und einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des [...] [...] kann ich auch endlich mal die Populisus-Keule schwingen. Netzpolitik jubelt, dass die die Grünen schon mal tätig werden und einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des [...]

]]> Von: Sven Geggus http://netzpolitik.org/2008/der-gruene-vorschlag-datenschutz-ins-grundgesetz/#comment-247358 Sven Geggus Tue, 17 Jun 2008 07:47:15 +0000 http://netzpolitik.org/2008/der-gruene-vorschlag-datenschutz-ins-grundgesetz/#comment-247358 Artikel 5a ist spannend! Das würde zum Beispiel bedeuten, das man ATKIS Daten in Openstreetmap aufnehmen könnte und vieles mehr. Schade, dass sowas sinnvolles wie dieser Vorschlag im Gegensatz zum 500 "Anti-Terror-Paket" natürlich keine Mehrheit im Bundestag finden wird. Sven Artikel 5a ist spannend! Das würde zum Beispiel bedeuten, das man ATKIS Daten in Openstreetmap aufnehmen könnte und vieles mehr.

Schade, dass sowas sinnvolles wie dieser Vorschlag im Gegensatz zum 500 “Anti-Terror-Paket” natürlich keine Mehrheit im Bundestag finden wird.

Sven

]]> Von: Markus Hansen http://netzpolitik.org/2008/der-gruene-vorschlag-datenschutz-ins-grundgesetz/#comment-247355 Markus Hansen Tue, 17 Jun 2008 07:30:17 +0000 http://netzpolitik.org/2008/der-gruene-vorschlag-datenschutz-ins-grundgesetz/#comment-247355 Art. 13a sagt aber schon etwas anderes aus, als im BVerfG-Urteil stand. Nach BVerfG gibt es ein <em>Recht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme</em>. D.h. die Bürger haben einen Anspruch gegenüber dem Staat, dass Vertraulichkeit und Integrität gewährleistet werden. Nach der hier vorgeschlagenen Formulierung soll hingegen der Staat gewährleisten, dass es ein Recht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen gibt. Im ersten Fall steht der Staat in einer Aktiv-Pflicht, zu Vertraulichkeit und Integrität beizutragen (sonst kann er sie nicht gewährleisten), im zweiten Fall soll er sie lediglich respektieren. Das ist m.E. deutlich schwächer als die Vorgabe des Gerichts. Art. 13a sagt aber schon etwas anderes aus, als im BVerfG-Urteil stand.

Nach BVerfG gibt es ein Recht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. D.h. die Bürger haben einen Anspruch gegenüber dem Staat, dass Vertraulichkeit und Integrität gewährleistet werden.

Nach der hier vorgeschlagenen Formulierung soll hingegen der Staat gewährleisten, dass es ein Recht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen gibt.

Im ersten Fall steht der Staat in einer Aktiv-Pflicht, zu Vertraulichkeit und Integrität beizutragen (sonst kann er sie nicht gewährleisten), im zweiten Fall soll er sie lediglich respektieren.

Das ist m.E. deutlich schwächer als die Vorgabe des Gerichts.

]]> Von: erlehmann http://netzpolitik.org/2008/der-gruene-vorschlag-datenschutz-ins-grundgesetz/#comment-247278 erlehmann Mon, 16 Jun 2008 22:09:12 +0000 http://netzpolitik.org/2008/der-gruene-vorschlag-datenschutz-ins-grundgesetz/#comment-247278 IANAL, aber AFAIK gibt's Verfassungsbeschwerden nur gegen den Staat. Erst überlegen, dann posten. IANAL, aber AFAIK gibt’s Verfassungsbeschwerden nur gegen den Staat. Erst überlegen, dann posten.

]]> Von: Trac3R http://netzpolitik.org/2008/der-gruene-vorschlag-datenschutz-ins-grundgesetz/#comment-247212 Trac3R Mon, 16 Jun 2008 16:33:26 +0000 http://netzpolitik.org/2008/der-gruene-vorschlag-datenschutz-ins-grundgesetz/#comment-247212 Naja, dieser Artikel 13 ist doch etwas realitätsfern. Bei Datenpannen und übernommenen Webseiten, Spam, etcpp. wird dann also gegen den Verursacher kein Strafverfahren mehr angestrebt, sondern eine Verfassungsklage? Blümchenwiese 2.0 hatten wir doch schon, dachte ich ... Naja, dieser Artikel 13 ist doch etwas realitätsfern. Bei Datenpannen und übernommenen Webseiten, Spam, etcpp. wird dann also gegen den Verursacher kein Strafverfahren mehr angestrebt, sondern eine Verfassungsklage? Blümchenwiese 2.0 hatten wir doch schon, dachte ich …

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