Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download
Seit einigen Tagen geistert der aktuelle “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” (Kurz BKA-Gesetz) durch die Medien und die Politik. Leider sind die beteiligten Ministerien nicht in der Lage, bzw. ist es anscheinend nicht gewollt, den Entwurf auch transparent als Diskussionsgrundlage online zu stellen.
Freundlicherweise haben wir den Entwurf zugeschickt bekommen und stellen ihn hier als PDF zum Download zur Verfügung. Die Version ist vom 16. April 2008. Viel Spass beim lesen und analysieren.
Update: Ich hatte zwar keine Zweifel, aber ein Abgleich mit einer anderen Quelle hat gerade die Echtheit des Dokumentes bestätigt.
[...] 20. April 2008 Die Jungs von Netzpolitik.org haben den Entwurf zum neuen BKA-Gesetz zugeschickt bekommen und stellen ihn freundlicherweise zum Download bereit (PDF-Datei, ca. 400kb). [...]
Entwurf zum BKA-Gesetz veröffentlicht…
Netzpolitik wurde der aktuelle Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz in der Fassung vom 16. April 2008 zugespielt. Im Gegensatz zu anderen Medien wurde der Entwurf hier nicht unter Verschluss gehalten sondern veröffentlicht. Den Entwurf kann man en…
Schön, dass hier endlich mal jemand den Entwurf veröffentlicht und sich kein Beispiel an den großen Medien nimmt und den Entwurf zur Ausschlachtung für Artikel unter Verschluss hält.
Endlich erhältlich…
Der Entwurf zum BKA-Gesetz, der zwar in der vergangenen Woche in den Medien diskutiert wurde, war bisher nicht nachlesbar. Dank einem anonymen Spender kann der interessierte Netzbürger sich eine PDF-Datei (lokale Kopie) bei netzpolitik.org herunterl…
Verstehe ich $20k, Absatz 5 richtig,
dass der Präsident des BKAs eine Online-Durchsuchung anordnen darf? Falls ja, widerspricht das ja dem Richtervorbehalt und der ausführlichen Begründung des Richters, wie es das Bundesverfassungsgericht forderte, oder?
[...] April 2008 Bei Markus fand ich der Gesetzentwurf. [...]
[...] Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download, [...]
@Obsolet (5): So lese ich das auch. Schon komisch, dass für eine Maßnahme, die soooo lange vorbereitet werden müsste, immer noch eine ‘Gefahr im Verzug’-Regelung vorgesehen wird. Aber hey, das BMI hat doch schon beschlossen, dass das so verfassungskonform wäre…
[...] Auf netzpolitik.org wurde heute der Entwurf des BKA-Gesetzes als PDF zum Download [...]
[...] ZUM DOWNLOAD [...]
Artikel 5.1…
Im Grundgesetz steht in Artikel 5 Abschntt 1:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Auch dieses Grundrecht wird mit dem …
[...] (netzpolitik.org) bekam den Entwurf zum neuen BKA-Gesetz zugeschickt und stellt ihn freundlicherweise zum Download bereit (PDF). Der Entwurf ist auf den 16. [...]
[...] geplante Gesetze ist ein staatlicher Anschlag auf die Privatheit. Es ist wie seinerzeit beim Lauschangriff. Für ihn [...]
netzpolitik.org veröffentlicht das BKA-Gesetz…
Wenn es heute schon nichts neues von den klassischen Medien oder der Politik zum BKA-Gesetz gibt, dann müssen halt andere Nachrichten machen. So hat netzpolitik.org tatsächlich einen Entwurf der Gesetzesänderungen im BKA-Gesetz erhaschen…
[...] einer öffentlichen Diskussion in einer vernünftigen Form zugänglich zu machen, ist bei Netzpolitik.org nun ein offenbar am 19.04.208 erstelltes pdf (Kopie hier: 08-04-16-BKAG-neu.pdf) mit Datum [...]
Mal fernab des Inhaltes, den ich ja sowieso zur Genüge kritisiere, stellt sich mir die Frage, ob es nicht einmal bei hochoffiziellen Dokumenten wie Gesetzen möglich ist, diese Korrektur zu lesen. Die trennen nicht ernsthaft in § 20l, Absatz 1, Nummer 1 ein ‘oder’ in Form von “o-der”.
Ich hab den Text auf Archive.org hochgeladen, so ist er für jeden zugänglich und für die Nachwelt archiviert ;)
http://www.archive.org/details/EntwurfDesBka-gesetzes16April2008
[...] vorläufiger Höhepunkt der Entwurf des deutschen BKA-Gesetzes vom 16. April 2008 ist (via Netzpolitik). Stichwörter: Datenschutz, Demokratie, Staat, [...]
[...] eigenes Bild vom neuen Entwurf des BKA-Gesetzes machen kann, gibt es jetzt eine PDF-Variante auf netzpolitik.org zum nachlesen. Leider wurde ja bisher von offizieller Stelle (von den deutschen Medien ganz zu [...]
Entwurf zum neuen BKA-Gesetz downloaden…
Für Justizministerin Brigitte Zypries ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, für andere die Legitimation zur Rundumüberwachung - richtig - es geht um das neue BKA-Gesetz. netzpolitik.org stellt dankenswerterweise den aktuellen En…
[...] seit ein paar Stunden kann man den neuen Entwurf (Stand 16.4.08) bei Netzpolitik.org [...]
[...] Den nicht nur in der Blogsphäre begeistert aufgenommenen Entwurf des BKA-Gesetzes findet man auf Netzpolitik.org zum Download. Viel “Spaß” beim [...]
[...] Hier gibts den Entwurf bei netzpolitik.org als PDF-Download. [...]
[...] Netzpolitik.org wurde das umstrittene sog. “BKA-Gesetz” veröffentlicht. Um das Papier in der Fassung vom 16.4.2008 zu verebreiten, habe ich mich entschlossen, dies hier [...]
[...] aber welche Sache öffentlichen Interesses kann im Zeitalter des Internet schon geheim bleiben. Den Gesetzentwurf gibt es bei netzpolitik.org zum freien Download. [...]
Hat dies ein Legastheniker verfasst? (Und ja ich verwende seit vielen Jahren kein “scharfes s” mehr.)
Auf Seite 72 steht folgendes (hier habe ich das scharfe s verwendet, denn es stand so im Originaltext drin):
“Nach Satz 2 darf die Maßnahmen auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden, etwa weil sie Gesprächsteilnehmer sind.”
Plural? Dann wäre es “dürfen”.
Singular? Dann wäre es nur eine “Maßnahme”.
Wer immer dies geschrieben hat, hat es wohl nie zur Prüfung vorgelegt - oder das Niveau ist tatsächlich bereits extrem tief, so das man einfachste Fehler nicht mehr bemerkt …
Übrigens - es fällt einem beim Lesen auf, das hier Bürgerrechte beschnitten werden sollen, während das BvGH einige Urteile fällte, die eindeutig “pro-Bürgerrechte” auszulegen sind. Also eine Stärkung der Rechte darstellen.
Die Politiker betreiben offensichtlich eine stark restriktive Politik, Gesetze sollen nicht einfach “angepasst” sondern vielmehr verschärft werden - und sie versuchen so auch das BvGH zu umgehen (indem an
einigen Krititpunkten nachgegeben wird. Siehe die Referenz im Papier.).
Zudem ist auf Seite 74 eine handfeste Lüge zu finden:
Es wird behauptet, die gewonnenen Daten sind kaum brauchbar.
Das ist falsch. ALLE Informationen lassen sich verwenden. Auch im privaten Sektor. Da gibt es viele Möglichkeiten.
Die “Vielgestaltigkeit von Telekommunikationsvorgängen” kann mittels Computer ohne Probleme berechnet und visualisiert werden. Da gibt es einige gute Vorträge zu nennen, unter anderem ein paar auf google talk etc..
PS: Ich habe nicht alle Seiten gelesen aber das wenige reicht schon um zu verstehen das die Verfasser entweder lügen, oder ahnungslos sind. Beide Fälle sind schlimm.
Klasse Rechtsbeuger-Gesetz. Schon verständlich, dass man das vor der Absegnung nicht diskutiert haben will…
Und mit der Conoputer-VDS hätte der Informant jetzt vermutlich ein Problem… Oder wurde der Entwurf als CD-R im Biefkasten gefunden?
[...] Netzpolitik.org hat den Volltext des aktuellen Entwurfs des BKA-Gesetzes zugeschickt bekommen und zum Download gestellt. Im Folgenden dokumentieren wir die Vorschrift zur Online-Durchsuchung: Den Artikel vollständig [...]
Herzlichen Dank für diesen Einblick.
Wenn ich die PDF-Datei abspeichern will, meldet mein Virenscanner gefundene Malware (CVE-2007-3896 [Expl]). Weiß jemand zu sagen, was es damit auf sich hat?
[...] Hier kann das zur Prävention von Diskussionsterrorismus bewusst zurückgehaltene Dokument bestaunt … [...]
[...] Ist nicht mehr “geheim”. [...]
[...] Mittlerweile ist der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes an die Öffentlichkeit gedrungen, obwohl anscheinend weder Innen- noch Justizministerium dies beabsichtigt hatten. Da dürfte in den [...]
Hier werden die praktischen Folgen des neuen BKA-Gesetzes schön dargestellt.
Besonders krass sind diese zwei Punkte:
- Es enthält eine Ermächtigungsgrundlage für die von Schäuble geforderte “Präventiv-Haft” - und zwar ohne jegliche Ein-/Be-schränkung.(§ 20p) Das heisst, das BKA kann einen “Verdächtigen” - ohne Zeitbestimmung - “in Gewahrsam nehmen”. Also ohne richterlichen Haftbefehl, um ihn von der Begehung einer Straftat abzuhalten. Das ist nichts anderes als Guantanamo. Nur (noch) ohne Folter.
- Das Zeugnisverweigerungsrecht wird außer Kraft gesetzt(§20c Abs.3). Das heisst, Kinder/Ehepartner des Verdächtigen werden gezwungen gegen ihn auszusagen. Bei Aussageverweigerung könnte dann die Erzwingungshaft angeordnet werden.(wie bei einer unberechtigten Zeugnisverweigerung)
[...] Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download [...]
[...] …gehören zur Demokratie wie das Wasser zum Schwimmen. Das dachte sich auch Markus Beckedahl und gibt kurzerhand den Entwurf des neuen BKA - Gesetzes zum Download auf Netzpolitik.org [...]
[...] Netzpolitik: Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download [...]
@Kai K.: Ja herzlichen Dank. Die Sache mit dem Zeugnisverweigerungsrecht ist mir auch übel aufgestoßen, allerdings hatte ich noch ‘die Hoffnung’, das wäre bei den Verdachtsmomenten aktuell auch schon so. Herrlich, Politiker in Deutschland begeistern mich immer mehr (Hint: Wenn Politiker die Verfassung nicht mehr als bindend ansehen, warum solle es das Volk [Stichwort: Friedlicher Widerstand]?).
[...] netzpolitik.org: » Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download » Als Lesezeichen hinzufügen? Hide Sites [...]
@Markus: was ist das BvGH? Oder meinst du das BVerfG?
Hallo Recht!…
Jawoll, ich bin nicht der Einzige, dem bei der Lektüre der PDF-Datei ein kleines, aber feines Detail aufgefallen ist: Bei Verdachtsmomenten, die unter das BKA-Gesetz fallen, verlieren Verdächtige ersten Grades, sowie Dritte wahrscheinlich ihr…
Darf man für die PDF einen Mirror erstellen? Oder ist das eine exklusive Sache?
[...] wird, eine realistische sein. Wer genug Interesse daran hat, dürfte sich darüber freuen das netzpolitik.org das ganze Gesetz als PDF online gestellt [...]
[...] Freundlicherweise haben wir den Entwurf zugeschickt bekommen und stellen ihn hier als PDF zum Download zur Verfügung. Die Version ist vom 16. April 2008. Viel Spass beim lesen und analysieren. weiterlesen… [...]
Ich habe mir das mal durchgelesen und meine Erkenntnisse aufgeschrieben.
@Thomas: Da steht nicht friedlicher Widerstand. Jedenfalls nicht in Artikel 20/4, auf den du ja vermutlich anspielst.
In lebendiger Erinnerung an Stauffenberg haben die Väter unseres Grundgesetzes bewußt auf ein Attribut verzichtet. Es gibt ein Recht auf Widerstand - wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Wir haben noch die Möglichkeit anderer Abhilfe. nächstes Jahr. Aber wenn die Mehrheit des deutschen Volkes immer wieder seine Feudalherren selber wählt . . .
Wir brauchen eine Feudalismusreform.
[...] Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download Seit einigen Tagen geistert der aktuelle Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) durch die Medien und die Politik. Leider sind die beteiligten Ministerien nicht in der Lage, bzw. ist es anscheinend nicht gewollt, den Entwurf auch transparent als Diskussionsgrundlage online zu stellen. Freundlicherweise wurde er Netzpolitik.org zur Verfügung gestellt und steht dort zum Download bereit. Quelle: Netzpolitik.org [...]
[...] Hier ist der Gesetzentwurf zum Nachlesen. [...]
[...] alles. Auch darüber, daß gegen einen europaweiten Angriff auf bürgerlich demokratische Rechte auch europaweit protestiert werden muss. Kommentare (0) | Trackbacks (0) Tags für diesen [...]
[...] war auf den verantworlichen Seiten bisher nicht verfügbar, es wurde eine Version Netzpolitk.de zu Verfügung gestellt, dort findet sich der Entwurf zum freien Download. Die vorliegende Version ist vom 16.04.2008: [...]
Wärem es nur hanebüchene Paragrafen, ok. Aber dann noch Rechtschreibfehler, Virenscannermeldungen und eine Aufmachung, die jeder zuhause hinbekommt.
Wer legt seine Hand ins Feuer, dass das PDF echt ist?
[...] Netzpolitk.org gibt es den Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download. Ich traue denReferenten in den Ministerien ja viel zu, aber die Kombination aus hanebüchenen [...]
[...] Bundeskriminalamt zu einer Polizei mit mannigfaltigen Befugnissen machen soll, gibt es jetzt bei Netzpolitik zum Download. Die Bundesregierung versucht bisher das Dokument irgendwie nicht an die Öffentlichkeit gelangen [...]
[...] der Echtheit an. Form, Rechtschreibfehler ect. würde dafür sprechen. Trotzdem möchte ich es hier einmal verlinken. Eine PDF-Datei gibt es hier bei Netzpolitik.de und eine Zusammenfassung in Textformat bei [...]
ob das PDF echt ist oder nicht, dürften wir spätestens im Laufe des Tages wissen, da der Gesetzentwurf heute den Ländern zugeleitet werden soll.
Um das alles zu lesen fehlt mir die Zeit. Was mich aber mal interessieren würde ist, wie eigentlich der Begriff des “internationalen Terrorismus” oder generell der “Terrorismus” definiert ist. Was fällt alles in die Kategorie “Terrorismus” und wodurch unterscheidet es sich wesentlich von kriminellen Delikten?
[...] Patrick Breyer findet sich eine lesbare Auflistung, welche Kompetenzen das BKA zukünftig als zentrale Staatspolizei laut unserer Bundesregierung haben soll: Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden [...]
[...] netzpolitik.org - Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download: Freundlicherweise haben wir den Entwurf zugeschickt bekommen und stellen ihn hier als PDF zum Download zur Verfügung. Die Version ist vom 16. April 2008. Viel Spass beim lesen und analysieren. [...]
[...] ist auf einschlägigen Webseiten der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes erschienen - und es kommen erinnerungen an längst vergangene [...]
[...] vorgesehenen Befugnisse für das Bundeskriminalamt aus dem Gesetzentwurf in Klartext gebracht von Daten-Speicherung.de. Von den Maßnahmen ausgenommen sein sollen [...]
BKA Gesetz: Nehmt alles!…
Wer in meinem gestrigen Beitrag den Verweis auf den Gesetzestext gefunden hat und trotzdem nicht verstanden hat: Das ist nicht schlimm. Beim Lawblog gibt es eine Übersetzung von Patrick Breyer in Allgemeinsprech. Meine persönliche Zusammenfassung d…
je weniger der plebs und seine organe so was versteht, desto einfacher geht das durch.
ich sach euch, wir brauchen so ein gesetz so was von dringend, ihr werdet schon sehen. und wenn es keiner glaubt, einfach wiederhole. wie waschmittelwerbung.
.~.
(heute etwas sarkastisch.)
Selbst wenn das hier vorliegende Dokument ein Fake ist, wovon ich nicht ausgehe, dann ist daran nicht der Verfasser der Unterklage schuld, sondern die völlige Intransparenz unserer Volksvertreter.
Ich werde das Teil erst einmal so verkaufen.
Ist ja nicht das erste mal das Gesetze geheim sind. Zum Beispiel fällt mir da die Regelung zu Flüssigkeiten in Flugzeugen ein. (Viel Spaß beim recherschieren!!!)
Nicht das ich dagegen bin Ermittlern jedes nur erdenkliche Handwerkzeug an die Hand zu geben, jedoch muß gewährleistet sein, dass diese Mittel verhältnismäßig in jedem Sinn und kontrollierbar ausgestaltet werden.
Leider kann man zu dem Eindruck gelangen, dass keine Ermittlung heute mehr ohne verdeckte Maßnahmen möglich ist.
Von einer Benachrichtigung betroffener Dritter von verdeckten Maßnahmen, wie sie sie z.B. in der StPO vorgeschrieben sind, habe ich persönlich noch nichts mitbekommen. Auch ist mir diesbezüglich keine geregelte Sanktion für Mißbrauch (gesetzlich geregelt oder praktisch durchgeführt) bekannt.
Die Schutzklausel des neuen § 20 w BKAG (S. 29 f und S. 87 ff) über die Benachrichtigungspflicht degradieren die Benachrichtigungspflicht zur eventuell möglichen Benachrichtigungsmöglichkeit.
Eine Dienstpflichtverletzung der Zuständigen ist nie nachweisbar. Definierte Sanktionen Fehlanzeige.
Noch einmal,ich bin uneingeschränk dafür Ermittlern jede denkbare Handhabe zu geben, wenn sie angemessen, erforderlich und verhältnismäßig und zudem im mindestenz nachhinein einer echten Benachrichtigungspflicht/ Kontrolle unterliegen. Ich bin der festen Überzeugung, so lange keine intensive Kontrolle von verdeckten Maßnahmen erfolgt und unrechtmäßige Maßnahmen strafrechtlich oder dienstrechtlich sanktieoniert werden, dieser Staat die Bezeichnung Rechtsstaat nicht mehr verdient.
[...] Dank netzpolitik.org ist ja nun der Entwurf des BKA-Gesetzes veröffentlicht. [...]
[...] aktuelle Entwurf. Zur Verfügung gestellt wurde die Datei ursprünglich von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org. Fefe lässt es sich nicht nehmen, ihn ordentlich polemisch zu [...]
[...] Dank auch an Netzpolitik.org für die Veröffentlichung des [...]
[...] findet sich ein Überblick über die Kompetenzen, die das Gesetz für das BKA vorsieht. Download hier. (Via [...]
[...] BKA Gesetz Eigentlich wollte ich ja nix politisches im Blog mehr haben, aber als ich gerade das BKA Gesetz runtergeladen hatte und mir durchgelesen habe wurde mir schlecht. Da ich leider gerade nicht genug Zeit habe mich [...]
[...] Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” online. Hier die Deutung von Patrick Breyer, hier die von Fefe. Der hat u.A. den Satz [...]
[...] und Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufgelistet, welche das BKA, dank des neuen Gesetzes (bei Netzpolitik zum Download), im Namen der Terrorabwehr begehen [...]
[...] Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen sind. [mehr][via] [...]
[...] und eine Kurzübersicht der Befugnisse dieser Behörde veröffentlicht wurden, sowie der Gesetzestext sich im Netz finden lässt (dieser war geheimgehalten worden, was nicht nur in einer Demokratie, sondern auch in einer [...]
[...] sich den gesetzesentwurf mal anzuschauen lohnt sich wirklich. ließt sich wie ein schlechter roman nur mit dem klitzekleinen [...]
[...] Brisanz hat das Ganze auch vor dem Hintergrund der aktuellen Vorhaben zur Ausweitung der Befugnisse des BKA nach dem Motto: immer mehr und am liebsten ohne jede [...]
[...] the almost famous new Federal Criminal Police Office law (BKA-Gesetz) is available online for download. Covering all the hot topics about Federal trojan horses and wiretapping third persons. In case [...]
Was soll denn der Scheiß?…
Jaahaaaa, die Frage passt schon, die der Herr Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy da in einem sehr kurzen Interview mit radio eins gestellt hat. Nur stellt sich mir die Frage beim geplanten neuen BKA-Gesetz, dem der Herr Edathy zugestimmt hat. T…
[...] für das neue BKA-Gesetz, nur durch einen Unbekannten überhaupt an die Netz-Öffentlichkeit gelangt ist, die Mainstream Medien hielten es nicht für Notwendig ihn zu veröffentlichen. Ganz Offensichtlich [...]
[...] als irgendjemand den Gesetzesentwurf an Markus Beckedahl von netzpolitik.org durchsickern ließ, war eine Auseinandersetzung mit dem Gesetz überhaupt erst [...]
Europol “Terrorismus” Bericht: Was nicht passt, wird passend gemacht…
Vor allem wird in Zusammenhang mit dem kürzlich veröffentlichten “EU Terrorism Situation and Trend Report”, dem “Bericht über die Lage und die Entwicklung von Terrorismus in der EU”, (TESAT) eine Ausweitung der “Kompetenzen” der Polizeibehörd…
BKA Gesetz: Nehmt alles!…
Wer in meinem gestrigen Beitrag den Verweis auf den Gesetzestext gefunden und trotzdem nicht verstanden hat: Das ist nicht schlimm. Beim Lawblog gibt es eine Übersetzung von Patrick Breyer in Allgemeinsprech. Meine persönliche Zusammenfassung in 2 W…
[...] Ort(e) BundeskriminalamtThaerstraße 1165193 WiesbadenGermany Der lange gesuchte Text des Entwurfs zum neuen BKA Gesetz befindet sich im Anhang dieses Artikels. Bezeichnenderweise wurde der Text nicht auf den Homepages der Ministerien veröffentlicht, sondern über netzpolitik.org. [...]
[...] “Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download” netzpolitik.org veröffentlicht den Entwurf des geplanten BKA-Gesetzes. Nun kann jeder für sich nachlesen, welche Kompetenzen das BKA künftig erhalten soll. [...]
[...] Praktischerweise wurde netzpolitik.org eine digitale Kopie des Entwurfes zugespielt: [...]
[...] sich die Mühe macht, den Entwurf des sogenannten “BKA-Gesetzes” (als PDF herunterzuladen im entsprechenden Artikel auf netzpolitik.org) genauer durchzulesen, wird den Verdacht nicht los, daß unser derzeitiger Innenminister wohl [...]
[...] mit dem “wer nicht zu verbergen hat…”? Das Geheimnis ist jetzt aber gelüftet, netzpolitik.org hat den Entwurf als [...]
[...] 6 Jahren ohne Anklage gefangenen Kameramann freilassen. In Deutschland wird mit dem BKA-Gesetz (Entwurf bei Netzpolitik) darauf hingearbeitet, dass bei uns allen zu Hause besser “investigativ recherchiert” [...]
Zunächst einmal vielen Dank für die Bereitstellung dieses Gesetzes. Wenn es schon die Politiker nicht tun, weil sie selbst wissen, dass dieses Gesetz ein verfassungsfeindliches Sonderexemplar darstellt und deshalb so lange wie möglich geheim gehalten werden sollte, so müsssen es eben - Gott sei dank - andere tun.
Wer schützt uns eigentlich gegen den Verein der Politiker, der mit diesem Gesetz die Bürger einer verfassungsrechtlich geschützten Demokratie einschüchtert und - weiteres Tatbestandsmerkmal des § 4 a Abs. 1 des BKA Gesetzes - mit diesem Gesetz sehr tiefgreifend die verfassungsrechtlichen
Grundstrukturen zu beseitigen beabsichtigt. Ich habe dieses Gesetz noch nicht in allen Einzelheiten geprüft. Aufgrund der Tatsache, dass man in unsere Politiker und der staatlichen Verwaltung, dessen sich die Politiker bishin in die praktische Justiz (politische Justiz) bedienen, nur noch wenig Vertrauen setzen kann, stellt dieses Gesetz einen knallharten Anschlag auf unsere Demokratie dar. Wir brauchen zwingend eine andere politische Struktur und dies kann nur durch Abwahl der jetzigen Politiker erfolgen. Mir ist eine Partei, die noch Demokratie erlernen muss lieber, als eine Parteistruktur, die bereits dabei ist, das Erlernte und unantastbare zu beseitigen, nämlich unsere Demokratie. Es ist ja nicht das erste mal, sondern haben sich die Versuche unser Grundgesetzt absolut umzukrämpeln in der letzten Vergangenheit maßlos gehäuft. Ein Dank an das BVerfGe und ein Dank an den Bundespräsidenten. Dies sind wenigstens noch zwei Institutionen, welche weitgehend geeignet sind, diese Demokratie zu schützen.Ob sie es auch noch in Zukunft tun werden, stufe ich als fraglich ein.
Ich werde mich mit dem Gesetz in den nächsten Tagen noch etwas genauer auseinandersetzen. Die Frage an die Moderatoren, wieviel Platz habe ich, mich hier eingehend zum Gesetz im einzelnen zu äußern ?? (evtl. Antwort per e-mail)
Und hier für Schäuble, BKA und BND:
Hans-Karl Biehl
Sandweg 14
16727 Oberkrämer
Tel. 03304 253154
[...] Entwurf vor und berichtet über die geringfügigen Änderungen gegenüber der Version, die wir am 20. April veröffentlicht haben: Kabinett ändert Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes nur geringfügig ab. Die [...]
[...] Bundeskabinet hat heute das umstrittene BKA-Gesetz beschlossen. Innenminister Schäuble erklärte auf der Pressekonferenz, dass es keine kurzfristigen [...]
Zu treuen Händen……
Eines vorweg: Es sollen hier nicht die ollen Kamellen mit der Vorratsdatenspeicherung ausgegraben werden. Da sind wir lange genug darauf herumgeritten.Wie sicher Privatsphäre im Bundestag aufgehoben ist, zeigte die Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz. Ei…